Kategorie Archive: Justiz

Die Waffen der Justiz

Am 16. Dezember 2009 war ein Betrunkener in das Bezirksgericht Hollabrunn in Niederösterreich gestürmt. Er hatte beabsichtigt, die Richterin (Carla Bausback) zu erschießen. Weil er sie nicht antraf, schoss der Mann eine Gerichtsbedienstete nieder, sie starb. Mit sehr großem Aufwand wurden danach in allen österreichischen Gerichten sogenannte Sicherheitsschleusen eingerichtet. Die aktuelle Version ist eine sehr knappe Rundkabine, bei der sich nur jeweils eine Schiebetür öffnet. Sicherheit? Mit Sicherheit nicht.

Causa Andrea Juen: Gerichtsvorsteher Wolfgang Besler klagt Video ein

In die zweite Runde geht heute am Landesgericht Innsbruck vor Richterin Martina Kahn jener Prozess um ein YouTube Video, der bereits am 27. Juni seinen Auftakt nahm und vertagt wurde. Die Dokumentation eines Außerferner Filmemachers zeigt den Schlusspunkt in der viel erwähnten Causa Juen – die Zwangsräumung der Juen Immobilie in Arzl im Pitztal – XlargE berichtete ausführlich. Das Prozessprogramm heute ist umfangreich und soll über neun Stunden im Schwurgerichtssaal verhandelt werden, obwohl laut Juens Rechtsvertreter eine Ermächtigung zur Strafverfolgung fehle.

Das selektive Waffengesetz

Fast jeden Tag liest man irgendwo, Behörden hätten gegen jemanden ein Waffenverbot verhängt. Dafür genügt schon der geringste Anlass. Zum Beispiel weil einer in seinem Keller mit dem Luftdruckgewehr auf einen Pappkarton schießt und sich ein Nachbar bei der Cobra beschwert. Oder wenn einer streitet und zu einem Küchenmesser greift. Oder wenn sich jemand gegen Räuber wehrt, die ihn überfallen. Oder – auch das war schon da – wenn jemand einen Unfall hat und die Polizei seine Wohnung ungefragt nach Waffen durchsucht. Einfach so.

Monika Unger Staatenbund Österreich

Aufgedeckt! Staatenbund Österreich um Monika Unger am Ende

Schon seit längerem stehen die führenden Köpfe um „Staatenbund Österreich Präsidentin“ Monika Unger unter Beobachtung. Jetzt schlug die Staatsanwaltschaft Graz mit rund 454 Polizisten und der Cobra in der Nacht auf Donnerstag in 8 Bundesländern zu. Von Betrug bis Amtsanmaßung reichen die Verdachtsmomente. Unter den Inhaftierten die „Präsidentin“ Monika Unger, die morgen Freitag am Landesgericht für Strafsachen Graz ihren eigenen Gerichtshof einberufen wollte.

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