Kategorie Archive: Politik
Regierung: maskiert, mechanisiert, überfordert
Die österreichische Bundesregierung, unter Jungkanzler Sebastian Kurz, besteht erst seit Jänner 2020. Sie war erst nach monatelangen Streitereien erstellt worden, welche Parteifunktionäre welche Ministerämter mit welchen Zuständigkeitsbereichen erhalten sollten. Davor hatte Österreich über ein halbes Jahr lang keine handlungsfähige Regierung gehabt, das Versäumnis einer raschen Regierungsbildung rächte sich fürchterlich.
Kommentar: Jetzt wird positioniert
Eigentlich wäre alles nicht so schlimm gewesen. Mit dem Ergebnis hatte dann keiner gerechnet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde in eine heillose Situation getrieben, als er ohne zu denken und ohne um Sicherheit bemüht zu sein, auf Ibiza in eine professionell gestellte Falle lief. Strache hatte damals, 2017, kein politisches Amt, es wäre so schlimm nicht gewesen. Nun war Strache Vizekanzler, stand im Begriff, ein weiteres gutes Wahlergebnis einzufahren. Da erschien plötzlich und gut koordiniert das Video, das sein Verhalten auf Ibiza vorführte.
Die Schmutzränder im Ibizagate
Über das Sumpfloch Ibiza-Affäre, in dem die Bundesregierung spurlos unterging, wurde in den letzten Tagen schon unendlich viel geschrieben und gesagt. Vieles von Leuten, die das eigene schlechte Gewissen drückt. Oder drücken sollte. Geraten wird bisher über die Hauptfrage: Wer waren die Urheber, wer waren die Auftraggeber und Nutznießer der Aktion.
AUFGEDECKT! Video-Schnipsel aus Ibiza – So lief Produktion um Strache-Video wirklich ab
Seit Freitag vergangener Woche ist in der Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. Auslöser: Video-Sequenzen die Ex-Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache mit Intimus Johann Gudenus in einer Finka auf Ibiza zeigen. Das wäre noch nicht bizarr, hätte Gudenus und Strache nicht wortgewandt erklärt, wie man einer Partei zum Machtfaktor verhelfen und Österreich an russische Milliardäre verkaufen könnte.
Aufgedeckt! So funktioniert Tatort Jugendamt wirklich
Mehr und genauere Kontrollen bei Kindesabnahmen durch das Jugendamt hat die Liste Pilz im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag gefordert. Diese seien zum Teil menschenrechtswidrig und eher als „Strafe für die Eltern“ zu sehen, sagte Klubobmann Peter Kolba und kündigte entsprechende parlamentarische Anfragen sowie einen Entschließungsantrag an.
