Kategorie Archive: EU
Europa darf nicht länger zusehen – Terror und Gewalt sind ein europäisches Problem
Journalist Amer Albayati
In den letzten Jahren ist Gewalt und Terror radikaler Islamisten in den islamischen, besonders den arabischen Ländern stark angewachsen und hat neue Dimensionen angenommen. Der Anschlag auf eine christlich-koptische Kirche in Ägypten ist ein neuer trauriger Höhepunkt.
Der Terror Radikaler betrifft alle – die ganze Welt. Wie schnell er sich auf neue Bereiche ausweitet, zeigt gerade die Geschichte von Al Kaida: Anfangs waren noch die ehemalige Sowjetunion und die arabischen Regime Hauptfeind, später richtete sich der Hass gegen die einzig verbliebene Weltmacht, die USA, und mit Madrid und London geriet auch Europa in ihr Visier. Nachdem der Terror jahrelang im Irak wütete, begann in den letzte Monaten eine neue Entwicklung: Al Kaida wendet sich gegen Christen: Dieser Trend, der sich gegen die Kopten in Ägypten zeigte, setzte sich mit dem Anschlag auf eine christliche Kirche in Bagdad fort. Drei der Attentäter waren Ägypter. Sie haben anscheinend die Feindschaft gegen Kopten zu Al Kaida exportiert.
Die Probleme der arabischen Welt hängen mit Armut, Analphabetentum und Korruption zusammen. Europa hat zum Glück andere Probleme. Dennoch sind viele Islamisten hier aktiv. Das Internet beweist es. Radikale Islamisten benützen es für ihre Propaganda. Ihre Internetseiten haben kein Impressum, aber eine europäische Domain. Und auch der hiesige Aufbau islamistischer Strukturen und die Geldsammlungen in vielen europäischen Moscheen sind ein Beleg für die islamistischen Umtriebe. Der Großteil der Gelder, die den Terror im Irak finanzieren, kommt aus wahhabitischen Kreisen von Saudi-Arabien und – Europa.
Europa bietet den Islamisten ein willkommenes Terrain, denn hier stoßen sie auf viel weniger Widerstand. In ihren Heimatländern werden sie wegen ihrer radikalen Absichten abgelehnt und bekämpft, aber die europäischen Gesetze und Behörden lassen ihnen zu viel Freiraum. Die Justiz verurteilt ihre Hetze bei uns nicht, sondern toleriert sie als Teil der Meinungsfreiheit oder „innerer religiöser Angelegenheiten“. Vielerorts bekommen Islamisten sogar Unterstützung im Rahmen von Integrationsprojekten und der Kulturförderung.
Geschont wird Europa von radikalen Islamisten deshalb nicht. Einige Internetseiten wettern nicht nur gegen Christen in islamischen Ländern, sondern auch in Europa. Warum lässt Europa diesen, oft bekannten Extremisten so viel Spielraum? Die meisten Muslime wollen von ihnen nichts wissen und leiden deshalb unter ihnen meist als erste.
Wenig hilfreich ist auch das Verhalten einiger islamischer Organisationen. Sie verurteilen zwar heuchlerisch den Islamisten-Terror in Ägypten oder im Irak, schweigen aber gegen die in Europa heimischen Hetzer.
Europa muss endlich aufwachen, muss radikale Islamisten als Vorstufe zur Gewalt und Terror ernsthaft bekämpfen. Die Muslime sind schon jetzt Hauptleidtragende dieser Entwicklung, da sie von der einen Seite als Mittäter, von der anderen Seite als Ziele gesehen werden. Sie spüren bereits den Druck der radikalen Islamisten überall. Wenn aber die Gewalt und Terror erst einmal eskaliert wird es zu spät sein. Dann werden sie den Hass von beiden Seiten zu spüren bekommen – auch von der Mehrheitsbevölkerung. Deshalb muss man die große Mehrheit der liberal gesinnten Muslime stärken denn es gibt keine andere Alternative für eine friedliche Zukunft in Europa.
Amer Albayati: Islamexperte, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), geboren 1942 in Bagdad, österreichischer Staatsbürger, seit 50 Jahren international tätiger Journalist, ständiger Gast bei BBC, VOA, Aljazeera, Alarabiya, Arabischen Medien, uam.
Tausende Metzger bis 2010 dank neuer EU-Verordnung im Ruin
Bereits 2004 hat die EU eine neue Lebensmittelverordnung für Fleischerbetriebe erlassen, deren Folgen nun akut werden. Bis zum 31. Dezember 2009 benötigen Metzger eine Zulassung, um als EG-Betrieb schlachten zu dürfen. Für viele der vornehmlich kleinen Fleischereien sind die Anforderungen dafür jedoch nicht umsetzbar oder unleistbar. Tausenden Betrieben droht mit Jahresende daher das Aus. Dem Deutschen Fleischer-Verband (DFV) zufolge enthält die Verordnung hygienische Vorschriften an Betrieb und Personal, die „für alle Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft“ gleichermaßen gelten. Kleinen Metzgereien fiele die Umsetzung der Anforderungen schwerer als großen Industrieschlachtern.
„Wie viele Betriebe vor dem Aus stehen, wird sich erst zum Jahresende herausstellen. Mittlerweile sind jedoch bereits dreieinhalb Jahre des vierjährigen Übergangszeitraums verstrichen“, gibt DFV-Geschäftsleiter Wolfgang Lutz im Gespräch mit pressetext zu bedenken. Seit dem Verordnungserlass 2004 seien erst 40 Prozent der rund 10.000 betroffenen deutschen Fleischerbetriebe zugelassen worden. Knapp ein Drittel habe noch keine Zulassung beantragt oder bereits im Vorfeld aufgegeben. Der Rest befinde sich noch immer in Prüfung. Eine Verlängerung der Frist kommt dem Bundesernährungsministerium zufolge „nicht in Frage“, Ausnahmen seien nicht zu erwarten.
Bei vielen Unternehmen wären für die Fortführung des Schlachtbetriebs bauliche Maßnahmen und zusätzliche Hygienemaßnahmen erforderlich. Selbst bei Zwei-Mann-Betrieben würden beispielsweise Stiefelwaschanlagen oder 25.000 Euro teure Schleusen verlangt – auch wenn an Hygiene und Ware bislang nichts auszusetzen war, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. „Die Zulassung orientiert sich nicht an der Betriebsgröße. Ihre Anforderungen erfüllen zu können, ist aber natürlich davon abhängig“, meint Lutz gegenüber pressetext.
Zwar werden durch die EU-Verordnung die schwarzen Schafe in der Branche ausgesiebt, gibt der Fleischer-Verband zu bedenken. Allerdings sind davon auch viele ordentliche Unternehmen betroffen, weshalb „mehr Fingerspitzengefühl“ aus Brüssel nötig wäre. „Nicht das Gesetz ist das Problem, sondern die Umsetzung“, betont Lutz. Die Verordnung gebe lediglich allgemein gehaltene Zielforderungen vor. Wie diese von den Betroffenen erreicht werden, ist für die Gesetzgeber offenbar unerheblich.
Eine EU-Zulassung „zu angepassten und flexiblen Bedingungen“ benötigen alle Betriebe im Umgang mit Fleisch. Ausgenommen hiervon sind Betriebe, die Fleisch zerlegen, Fleischerzeugnisse herstellen und an Ort und Stelle verkaufen, sowie Unternehmen, die nicht mehr als ein Drittel ihrer Produktion an Filialen oder andere Betriebe abgeben. Schlachtbetriebe müssen hingegen grundsätzlich zugelassen werden. (pte/red)
AUFDECKER ZUR EU-WAHL: 3 Mandate für Martin, Jugendwohlfahrt-Partei SPÖ verliert Platz 1, BZÖ zittert um Einzug ins Brüsseler Parlament
Für die Sozialdemokratie ist der Wahlsonntag wohl zum Debakel seit Beginn der 2. Republik mutiert. So zumindest lässt sich das prekäre Wahlergebnis der SPÖ unter Spitzenkandidat Hannes Swoboda unrühmlich beschreiben. Während die Freiheitlichen mit Anchorman Hans-Christian Strache mehr als verdoppeln, müssen die Grünen um Ulrike Lunacek womöglich ein Mandat an das BZÖ und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler abgeben.
Auch wenn in Österreich die Wähler vermehrt kritisch der Europäischen Union gegenüber stehen, konnte Hans-Peter Martin nicht nur dank medialer Unterstützung punkten. So etwa sieht Martin in einer ersten Stellungnahme gerade seine EU kritische Haltung als Garant für das „Zünglein an der Wage“. Selbst Politologen geben dem früheren Spiegel Journalist Recht, habe Martin immerhin die „parteipolitische Verdrossenheit“ für sich mobilisieren können, das nun den 3. Platz für Österreichs „EU-Aufdecker“ bedeutet.
Hingegen parteipolitisch gestärkt zeigen sich etwa die übrigen Spitzenkandidaten wie Ernst Strasser (ÖVP), der mit immerhin 3 % Wahlschlappe Koalitionspartner SPÖ von Platz 1 verdrängen konnte.
Keine Aussichten haben die Kleinstparteien wie KPÖ oder Hannes Müllner und seine „Jungen Liberalen“. Dennoch, in der kommenden Woche schon will Müllner, der mit Unterstützung der EU Abgeordneten Karin Resetarits zur EU-Wahl 2009 antrat, eine neue Liberale Politbewegung in Österreich gründen.
Ein wahres auf und ab gibt jedenfalls die FPÖ mit Hans-Christian Strache vor. Nachdem die einstige Jörg Haider Partei noch 1996 auf satte 29,2 Prozent kam, konterte acht Jahre später der Einbruch auf gerade einmal 6,3 Prozent. Mehr als ein Jahrzehnt konstant bleibt hingegen die Volkspartei. Sie weicht gerade einmal 0,2 Prozent zwischen den Wahlen von 1996 und 2009 ab.
Immerhin 17 Abgeordnete der gesamt 785 EU-Abgeordneten stellt Österreich in Brüssel und Straßburg. Demnach entfallen laut aktuellen Hochrechnungen rund 6 Mandate auf die Volkspartei, 4 auf die SPÖ, 3 auf die Liste Martin und jeweils 2 auf Freiheitliche und Grüne. Aktuellen Prognosen zur Folge dürfte das BZÖ den Einzug ins EU-Parlament allerdings nicht schaffen.
Am 7. Juni 2009 wurde nicht nur in Österreich, sondern den meisten EU-Mitgliedsstaaten gewählt. Lediglich in Italien, Slowenien, Tschechien, Estland, den Niederlanden, Irland und Großbritannien waren die Wahlberechtigten bereits zwischen 4. und 7. Juni zum Urnengang aufgefordert.
Während Österreich mit einer Wählerbereitschaft von gerade einmal 21 % den vorletzten Platz aller 28 EU-Mitgliedsstaaten einnimmt, wobei die EU weite Bereitschaft der Wahl zu folgen bei gerade einmal 34 Prozent liegt, zeigten sich nach einer Umfrage immerhin 49 % der Österreicherinnen und Österreicher an der EU-Wahl 2009 interessiert.
Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2004 in Österreich bei rund 42 Prozent. Sie dürfte aller Voraussicht nach diesmal weit geringer ausfallen.
AUFGEDECKT: EU-Wahlwerbung verfehlt ihr Ziel – Bürger so schlau wie zuvor
Wenig Wirkung haben die Kampagnen, die Europas Bürger zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag motivieren sollen. Sozialwissenschaftler der Universität Koblenz-Landau http://www.uni-koblenz-landau.de überprüften in einem Experiment, wie Menschen auf die überparteiliche Informationskampagne „Europawahl – deine Entscheidung“ des EU-Parlaments reagieren. Die Mobilisierung der jungen Wählerschaft, die nach der geringen Beteiligung der Unter-30-Jährigen bei der EU-Wahl 2004 notwendig schien, werde die Kampagne nicht erreichen, so die Prognose der Wissenschaftler.
Die Forscher zeigten Probanden den 32-sekündigen Werbespot der Kampagne, befragten sie im Anschluss zu Themen der Europapolitik und verglichen die Ergebnisse mit der Befragung einer Kontrollgruppe, die den Spot nicht gesehen hatte. Beide Gruppen unterschieden weder im politischen Interesse noch in soziodemografischen Merkmalen. Die Absicht, wählen zu gehen, war nach dem Werbespot statistisch gesehen nicht stärker als bei der Kontrollgruppe, selbiges stellte man auch für das grundsätzliche Interesse bei EU-Themen fest. Das gleiche Schicksal teilt auch der bayrische Spot „Europa – was geht“ mit dem Komiker Oliver Pocher in der Hauptrolle, den die Sozialwissenschaftler auf gleiche Weise untersuchten, sowie die Werbesendungen der zur Wahl antretenden Parteien.
Diese Ergebnisse beschreiben für Studienleiter Jürgen Maier eine „durchaus reale Situation.“ Der Kontakt zu den Wahl- und Parteiinformationen erfolge am ehesten in den Nachrichtensendungen am Abend oder bei Werbeblöcken. „Wir wollten erheben, was passiert, wenn hier jemand zufällig auf Informationen stößt, die für bessere Aufmerksamkeit, Mobilisierung oder Stimmengewinnung sorgen wollen“, so der Politologe im pressetext-Interview. Zwar müsse man berücksichtigen, dass sich eine Botschaft erst durch den Mehrfach-Kontakt über verschiedene Medien im Eindruck des Rezipienten verdichte. „Jedoch steht der Einsatz von 18 Mio. Euro im Raum, die für eine überparteiliche Kampagne ausgegeben wurde, deren Botschaft wenig Aussagekraft besitzt.“
Im Konzert der unterschiedlichen Wahlen ist die EU-Wahl für den Politologen ein Spezialfall. In den Medien finde sie kaum die angebrachte Erwähnung und auch die Parteien selbst würden die Wahl äußerst stiefmütterlich behandeln. „In den Wahlwerbungen sind nationale Themen dominant, die man fälschlicherweise der Lösungskompetenz der EU zuschreibt. Außerdem präsentieren die Parteien fast durchgehend Personal aus ihrer zweiten Reihe. Das hinterlässt im Bürger den Eindruck, die Wahl sei nicht so wichtig“, so Maier. Die Hauptaufgabe von Wahlwerbung, den Wähler in seiner Entscheidung zu bestärken, werde durch die Praxis der Wahlsendungen nicht erfüllt. „Man ist hinterher so schlau wie vorher.“ (pte/red)
