Data Tracking durch ÖBB

Zusammen mit dem Wirrwar um die gesamte Corona-Affäre war der Wunsch der Obrigkeiten wieder verstärkt zutage getreten, alle Bürger (Bürgerinnen eingeschlossen, sofern sie sich ausgeschlossen fühlen) lückenlos zu überwachen.

Man wolle nur auf Nummer sicher gehen, rufen Regierungen und Behörden auf. Wir wollen Menschen vor sich selbst schützen, sagen sie. Nichts ist ferner der Wahrheit. Unter dem Hauptvorwand „Corona“ wurden Überwachungsysteme aller Art massiv ausgebaut.

Die Polizei darf kontrollieren, ob jemand, der/die mit einem Begleiter auf einer Parkbank sitzt, auch im selben Haushalt wohnt. Dazu ist eine Ausweisleistung nötig und eine Direktabfrage der Polizei im Melderegister. Beides ist gesetzlich so nicht vorgesehen. In Deutschland müssen sich Gäste von Lokalen mit allen Daten registrieren, die Daten gehen direkt an die Polizei, für anfallende Erhebungen. In Kärnten werden Arbeitslose geschult, unschuldige Menschen zu verfolgen, ob sie mit Corona-Infizierten in Berührung gekommen sind. An Grenzen müssen Ein- und Ausreisende umfangreiche Daten angeben, damit ihre Bewegungen jederzeit nachverfolgbar sind.

Die Österreichischen Bundesbahnen – neben der Post einer der größten Datenhändler in Österreich – beteiligen sich auf ihre Weise an dieser umsatzträchtigen Jagd nach Daten. Offenbar seit einigen Monaten werden Tickets von Fahrgästen eingescannt und gleich dazu die Daten der Vorteilscard, soweit vorhanden. Benutzt wird der auf beiden aufgedruckte QR-Code. Durch diese Erfassung erhalten die ÖBB ein lückenloses Bild ihrer Fahrgäste: Von wo sie wann wohin fahren, persönliche Daten plus Adresse, und alles, was sich sonst noch unter dem Code verbirgt.

Dann kommt es auch gleich zu den unvermeidlichen Nachsuchen. Eine Person sei dann und dann in dem oder jenem Zug gefahren? Sofort werden alle im selben Zug Erfasste angeschrieben und kontaktiert. Natürlich nicht von der Bahn, sondern von der Polizei, die auf diese Daten zugreifen kann. Es handelt sich demnach um reines Tracking, nichts weiter.

Die ÖBB erklärten dazu, diese Datenerfassung sei in den Vertragsbestimmungen geregelt – was sie nicht ist – und würde Artikel 5 Absatz 1 der DSGVO entsprechen. Die berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung, eine vollständige Fehlkonstruktion, muss wieder einmal als Ausrede herhalten. Denn auch die DSGVO sieht ausdrücklich vor, diese Datenerfassung dürften nur mit direkter Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Das tut die Bahn nicht, Fahrgäste werden nicht einmal gefragt.

Als Begründung für die Datenerfassung geben die ÖBB auch noch an, man müsse ja die Gültigkeit der Vorteilskarten überprüfen können. Stärkere Brillen für das Zugspersonal wären eine geeignetere Möglichkeit dazu, denn das Gültigkeitsdatum steht groß auf der Vorderseite der Karten. Die Besonderheit an der Datenerfassung ist, dass laut ÖBB diese Daten drei Jahre lang gespeichert werden. Wo, wie und warum, wird nicht gesagt; auch steht darüber nichts in irgendwelchen Verträgen oder Hinweisen. In diesen drei Jahren sind die erfassten Daten ein wertvolles Handelsobjekt.

Weil die Datenerfassung so schön ist, wurde jetzt auch in Österreich still und leise die elektronische Gesichtserkennung eingeführt. Jeder, der von einer der unzähligen Video-Kameras aufgenommen wird, die überall hängen, geht sofort durch ein elektronisches Auswertungssystem, um zu prüfen, ob der/die nicht irgendwo auf einer Fahndungsliste stehe oder sonstwie aufgefallen ist. Auch die ÖBB stellen die Bilder ihrer Kameras, die in allen Bahnstationen und in allen Zügen hängen, gern zur Verfügung. Auch darüber werden Fahrgäste nicht informiert. Auch das ist nicht einmal nach der DSGVO erlaubt.

Unter dem Strich bleibt die nüchterne Erkenntnis: Corona wird als Vorwand für in diesem Umfang bisher ungekannte Überwachung aller benutzt. Bahnfahrer werden deshalb aufgerufen, ihre Vorteilscards nicht einscannen zu lassen.

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