Der Fall Herwig Baumgartner: Einsturzgefährdete Justiz

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Justizpalast verbrannt
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Das Drama der österreichischen Justiz geht ungebremst weiter. Brutale Gewalttäter und Vergewaltiger werden in den meisten Fällen „auf freiem Fuß“ angezeigt und, sollte es tatsächlich zu Strafverfahren kommen, mit Bewährungsstrafen belohnt – weil sie Ausländer sind, als Milderungsgrund. Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist der Justiz schon lange unbekannt.

Mag. Herwig Baumgartner – früher ein bekannter EDV-Spezialist – sitzt seit über zwölf Jahren im sogenannten Maßnahmenvollzug, als gefährlicher Rechtsbrecher. Seine Verbrechen? Er schrieb mehrere Bücher, unter anderem über den Sexualmord an dem Kind Luca Elias, in denen er schonungslos Justiz- und Behördenversagen aufzeigte. Seit damals gilt Baumgartner als Staatsfeind erster Klasse. Richter hassen ihn, weil Baumgartner einen doppelt so hohen IQ aufweist, als ein durchschnittlicher Richter.

Menschenrechtsaktivist Herwig Baumgartner

In einem der üblichen Schnellverfahren – ohne Beweise, ohne Zeugen – war Baumgartner am 24. September 2020 in den Maßnahmenvollzug eingewiesen worden (wir berichteten, https://www.xlarge.at/ein-fragwuerdiger-sachverstaendiger/). Er habe angeblich Richter und deren Familien mit dem Umbringen bedroht. Wie er das bewerkstelligen hätte sollen, blieb verborgen. Die angeblich von Baumgartner verfassten Briefe gelangten nie hinaus, jede Justizanstalt hätte sie zurückbehalten. Vom Gericht wurden sie auch nicht vorgezeigt.

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Weil die Justiz so überlastet ist, fand die Berufungsverhandlung erst fünfzehn Monate später statt, am 14. Dezember 2021. Damit wurde wieder einmal elegant umgangen, dass die Notwendigkeit einer Verwahrung im Maßnahmenvollzug spätestens nach einem Jahr geprüft werden müsste. Die Prüfung hätte Arbeit verursacht. Denn Baumgartner war, nach dem Brand in der Justizanstalt Am Mittersteig, vorläufig in der überfüllten Josefstadt eingeschlossen worden – eingeschlossen bedeutete, fast 24 Stunden täglich in einer kleinen Zelle, ohne Besuche – und darf jetzt das feuchte Donau-Klima in der Justizanstalt Floridsdorf genießen. Dort steht erfreulicherweise ein großer Luftschutzbunker gleich gegenüber, um besorgten Beamten Schutz vor Leuten wie Baumgartner zu bieten.

Schutz ist notwendig. Das sah man daran, dass Baumgartner am 14. Dezember neuerlich von vier schwer bewaffneten Justizwächtern und zwei Polizisten fürsorglich bewacht wurde. Weil der Häftling bisher nie Gewalt angewendet hat, weiß man nicht, wie mit ihm umzugehen wäre.

Die Berufungsverhandlung wurde einmal mehr von Christine Schwab geleitet. Diese fiel schon in anderen Verhandlungen durch ihre sehr resche und unfreundliche Art auf. Bei Baumgartner kannte sie bisher nur Schema F – Abweisung der Berufung, egal wer was sagt. Schwab begann stilgerecht mit lautem Raunzen wegen der Vermummungspflicht, und schloss nicht weniger stilgerecht damit, dem Angeklagten das Schlusswort zu verweigern und ihn vor der Urteilsverkündung rauszuwerfen. Der Verteidiger wurde sozusagen nicht einmal ignoriert.

Christine Schwab ging natürlich auch nicht darauf ein, dass sie angeblich selbst von Baumgartner bedroht worden sei – auch dafür gibt es keinen Beweis – und ihn deshalb angezeigt habe, was einer der Vorwürfe des nun von ihr selbst abservierten Verfahrens war. Beweise in einem Strafverfahren sind der Justiz so ganz und gar nicht willkommen, besser lebt man ohne sie, besonders wenn selbst betroffen.

Der Maskerade war es auch zu danken, dass Schwab und ihre Beisitzerin praktisch nicht zu verstehen waren, ihr Genuschle ist schon ohne Maskierung undeutlich genug. Selbstverständlich wurde die Berufung abgewiesen, Schwab ist dafür bekannt, ihre Aufträge punktgenau auszuführen. Unabhängige Justiz war vorgestern.

Einziger Zeuge war, ebenfalls einmal mehr, der Psychiater Dietmar Jünger. Er hasst Baumgartner bis auf die Knochen; wohl weil dieser aufgeblättert hatte, dass Jüngers Qualifikation als Gutachter nicht belegt ist. Jüngers Zertifizierung als Sachverständiger geht bis Ende 2021, es wird abzuwarten sein, ob sie verlängert wird, ohne Prüfung der Eignung.

Trotz seiner überdeutlich zur Schau gestellten Abneigung gegen Baumgartner wird seit Jahren immer nur Jünger befragt. Der Justiz käme es sehr ungelegen, einen anderen Gutachter zu bestellen, der nicht schon in eine feste Meinung verrannt ist. Der übliche Ablauf: Jünger habe Baumgartner nie begutachtet, sondern ein „Aktengutachten“ angefertigt. Das heißt, sich aus einigen wenigen vorbereiteten Aktenstücken eine Meinung zusammengesucht. Weil Baumgartner sich nicht – von ihm – begutachten lasse, nehme er (Jünger) an, dass Baumgartner weiter psychisch krank und gefährlich sei. Eine streng wissenschaftliche Begründung. Immerhin habe Jünger den Baumgartner zuletzt am 20. September 2020 gesehen, meinte er. Jünger toppte diesen Unsinn damit, dass er angeblich mit anderen Gutachtern telefoniert habe. Er gestand allerdings zu, kein einziges dieser Gutachten, die Baumgartner Normalität bescheinigt hatten, gelesen zu haben.

Der Zustand der österreichischen Justiz ist nicht mehr bestürzend, sondern nur mehr katastrophal. Eine reguläre Justiz hätte zumindest versucht, einmal eine andere Richterin zu bestellen, die nicht schon jedes Wort fertig vorgeschrieben hatte. Das hätte aber, wenn auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit, vielleicht das Ergebnis beeinflusst.

Mit großem Trara und bereit gehaltenem Taser wurde der Verurteilte danach quer durch den Justipalast zum am weitesten entfernten Aufzug geführt. Bewegungsfreiheit neu?

Das nächste Ereignis steht bevor. Herwig Baumgartner wird sich an den Obersten Gerichtshof wenden. Dort wird es das übliche Gerangel geben, weil der Ehemann von Christine Schwab Senatsvorsitzender im OGH ist. Die Großfamilie der Richter und Innen beherrscht schon lange die Justiz. Wie sagte doch ein Leitender Staatsanwalt in Korneuburg? Es gebe so viele verwandtschaftliche Beziehungen in der Justiz; würde man die alle berücksichtigen, fände man keine Zuständigen mehr.

Seit der Ausräucherung der Justizanstalt Am Mittersteig konnte Herwig Baumgartner nur mehr von einer Person besucht werden, und auch das nur mehr selten. Der Pressefotograph Alfred Nechvatal war ständig bemüht, Kontakte zu Baumgartner aufrechtzuerhalten. Doch auch Nechvatal fiel dem aktuellen Terror zum Opfer. Er stürzte Anfang November in seiner Wohnung, mit anschließenden Rückenschmerzen, wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und dort angeblich – auch da ohne Beweis – per Nasensekret durch einen fragwürdigen Test als Corona-positiv festgestellt. Das sei Routine, meinte das Krankenhaus.

Man schloss den Patienten sofort an eine Intensiv-Sauerstoffpumpe an, die der 83-jährige verständlicherweise nicht überlebte und daran qualvoll verstarb. Weil die Todesursache als „Covid“-Folge angenommen werde, werde auch keine Obduktion durchgeführt. Das sei so üblich, meinte das Spital. Ein Corona-Toter ohne Corona, für die Statistik, den das Krankenhaus sofort verbrennen lassen wollte; nur keine Spuren. Das konnte gerade noch verhindert werden.

Das Bundesministerium für Justiz verweigert seit Monaten die Auskunft, wann und wie man den Staatsfeind Herwig Baumgartner besuchen könne. Er ist österreichischer Staatsbürger, da nimmt man es besonders genau, Ausnahmen gibt es nur für Ausländer.

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