Drama um Bürgerrechtler: Justiz steckt Herwig Baumgartner rechtskräftig Hinter Gitter

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Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert, der Angeklagte seinen Freispruch.

Der vierfache Vater nahm das Urteil sehr aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58-jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er wurde wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widersand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angezeigt. Zu den mutmaßlichen Opfern zählt neben zahlreichen Amtsträgern auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

In der Berufungsverhandlung hatte der Staatsanwalt eine erhöhte kriminelle Energie bei dem gebürtigen Tiroler geortet. Außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen. Die Pflichtverteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Er selbst lehnte den Vorsitz des Berufungsrichters wegen Befangenheit ab und verlangte, dass jene 200 Beweisanträge, die er gestellt hatte, verlesen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In seinem drei Stunden dauernden Schlusswort führte der Angeklagte einige Beweisanträge aus. Er prangerte zahlreiche Verfahrensfehler an, das Urteil des Landesgerichts sei „Schwachsinn“. Seine Verteidigerin werde wahrscheinlich von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und der Prozess sei politisch motiviert. „Man will mich mundtot machen, mich entsorgen“, sagte der Mann. Er habe Straftaten der Justiz aufgedeckt. Der Staatsanwaltschaft warf er Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, Kritik übte er auch an dem psychiatrischen Gutachten. Er habe die Sachverständige nie gesehen, die es erstellt hat.

Jüngst in Kritik steht auch die vom Vaterrechts-Aktivist angeprangerte Jugendwohlfahrt. Im Fall von Bernhard Haaser, Vater des ermorderten Kindes Luca, riss die Jugendwohlfahrt am Wochenende die 7-jährige Tochter an sich und beantragte am Monat auch das Sorgerecht für die 11-jährige Schwester bei Gericht. Seither tobt laute Kritik, zumal Herwig Baumgartner dem Luca-Vater sehr nahe steht.

Ein weiterer Mitstreiter Baumgartners, Kurt Essmann aus Wien, erwartet ab 29. März der Prozess am Straflandesgericht Wien. Unterdessen reißt die Kritik der benachteiligten Väter in Österreich nicht ab. Von unhaltbaren Zuständen im Umgang mit Vätern seitens der Frauenrechtler – allen voran Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich und KiJa-Wien Vorsteherin Monika Pinterits – bis hin zu politischer Ohnmacht reicht die Kritik vieler Väterrechtler, die im Augenblick mediale Hoheit genießen.

So wünschten sich viele Väter, die teilweise seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben, beispielsweise ein gemeinsames Obsorgerecht, oder zumindest verbesserte Regelungen im Besuchsrecht.

 

(APA/RED)

1 KOMMENTAR

  1. Die „Väterrechtler“ wären gut beraten, endlich das Verlangen nach einem „Besuchsrecht“ fallen zu lassen. Sehr deutlich steht es in Artikel 18 der Kinderrechte-Konvention:
    Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.

    Ansonsten konnte nichts Neues passieren im Fall des H.B. Wenn vorgeworfen wird, außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen, dann hätte von jedem unparteiischen Gericht gefragt werden müssen – welche rechtsstaatliche Maßnahmen? Das brutale Vorgehen von Behörden gegen Kinder steht jedenfalls zu weit von jedem Rechtsstaat entfernt, um „anerkannt“ zu werden. So empfindet jeder vernünftige Staatsbürger, was genügend Rückschlüsse auf jene zulässt, die mit ihren falschen Anschuldigungen unbedingt an H.B. ein Exempel statuieren wollten.

    Nicht zu vergessen ist auch der Kontrast. Dem H.B. wurden seine Kinder gesetzwidrig entzogen. Das fand der Rechtsstaat in Ordnung und ging viele Jahre nicht dagegen vor. Eine Mutter hingegen, die jüngst ihr Kind aus dem Erziehungsheim Stiefern befreien wollte, wurde mit internationalem Haftbefehl wie eine Schwerverbrecherin gejagt. Denn die Jugendwohlfahrt wollte das Kind zurück haben, um weiter sein Lebensblut herauszusaugen und die parteigetreue Umerziehung im Heim fortzusetzen.

    Die beamteten Kinderschänder kommen mit solchen Racheaktionen, wie gegen H.B. und B.H., immer weiter in das Licht der Öffentlichkeit, an dem sie sich wie Motten verbrennen sollten.

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