DUBIOSER RECHTSBEISTAND: Gericht untersagt Veröffentlichung der Privatsphäre

Im Fall jenes Rechtsbeistand von eigenen Gnaden, der von Oberösterreich aus sein Unwesen treibt und die eigene Homepage für Rundumschläge missbraucht, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien den Paragrafenreiter nun in seine Schranken. Fortan darf der mittellose 31-jährige über den höchst persönlichen Lebensbereich seines Opfers keine Silbe mehr veröffentlichen.

Die Homepage des Konkursanten finanziert der gescheiterte Maler aus überhöhten Mitgliedsbeiträgen, die ihm nun in einem komplexen Verfahren, das von Anwälten der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bei Gericht eingeleitet wurde, zum Verhängnis werden könnte. Von Agitationen bis hin zu Erfindungen das Privatleben Unbescholtener betreffend, tummeln sich unzählige Artikel auf der Website des 31-jährigen. Während die Berichte von lesbarer Grammatik und Rechtschreibung nichts wissen wollen, sollen sie der Leserschaft vollmundigen Eindruck verschaffen.

Für andere Opfer könnte die Entscheidung der zweiten Instanz richtungsweisend sein. Wer ungerechtfertigt unter voller Namensnennung auf der Homepage genannt wird, hat das Recht mittels einstweiliger Verfügung die Unterlassung zu begehren. So formuliert der beauftragte Richtersenat seine Entscheidung.

Cyberstalking im Internet ist längst Alltag, wie die perfide Waffe im konkreten Fall zeigt. Wer einmal mit Negativberichten in Google-Suchabfragen aufscheint, sieht seinen guten Ruf schnell ruiniert. Das musste Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer am eigenen Leib verspüren. Unter anderem war ein Gerichtsverfahren in Kärnten notwendig, um die haltlosen Cyberstalker Attacken abzuwehren.

Unterdessen bestätigt die für den mittellosen Rechtsbeistand zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren wegen Stalking – es gilt die Unschuldsvermutung. Dem ermittelnden Staatsanwalt zu Folge handle es sich um schwerwiegende Vorwürfe bis hin zur Ankündigung einer Brandstiftung. Freilich liest man von den Strafverfahren, die sich gegen den Rechtsbeistand richten, auf dessen Homepage kein Wort.

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Siehe auch: Selbsternannter Rechtsbeistand vor Gericht

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