DUBIOSER RECHTSBEISTAND: Gericht untersagt Veröffentlichung der Privatsphäre

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Im Fall jenes Rechtsbeistand von eigenen Gnaden, der von Oberösterreich aus sein Unwesen treibt und die eigene Homepage für Rundumschläge missbraucht, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien den Paragrafenreiter nun in seine Schranken. Fortan darf der mittellose 31-jährige über den höchst persönlichen Lebensbereich seines Opfers keine Silbe mehr veröffentlichen.

Die Homepage des Konkursanten finanziert der gescheiterte Maler aus überhöhten Mitgliedsbeiträgen, die ihm nun in einem komplexen Verfahren, das von Anwälten der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bei Gericht eingeleitet wurde, zum Verhängnis werden könnte. Von Agitationen bis hin zu Erfindungen das Privatleben Unbescholtener betreffend, tummeln sich unzählige Artikel auf der Website des 31-jährigen. Während die Berichte von lesbarer Grammatik und Rechtschreibung nichts wissen wollen, sollen sie der Leserschaft vollmundigen Eindruck verschaffen.

Für andere Opfer könnte die Entscheidung der zweiten Instanz richtungsweisend sein. Wer ungerechtfertigt unter voller Namensnennung auf der Homepage genannt wird, hat das Recht mittels einstweiliger Verfügung die Unterlassung zu begehren. So formuliert der beauftragte Richtersenat seine Entscheidung.

Cyberstalking im Internet ist längst Alltag, wie die perfide Waffe im konkreten Fall zeigt. Wer einmal mit Negativberichten in Google-Suchabfragen aufscheint, sieht seinen guten Ruf schnell ruiniert. Das musste Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer am eigenen Leib verspüren. Unter anderem war ein Gerichtsverfahren in Kärnten notwendig, um die haltlosen Cyberstalker Attacken abzuwehren.

Unterdessen bestätigt die für den mittellosen Rechtsbeistand zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren wegen Stalking – es gilt die Unschuldsvermutung. Dem ermittelnden Staatsanwalt zu Folge handle es sich um schwerwiegende Vorwürfe bis hin zur Ankündigung einer Brandstiftung. Freilich liest man von den Strafverfahren, die sich gegen den Rechtsbeistand richten, auf dessen Homepage kein Wort.

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Siehe auch: Selbsternannter Rechtsbeistand vor Gericht

12 KOMMENTARE

  1. Guten Tag!
    Ein Vertretener muss jetzt viel Schnee schaufeln. Viel Spaß! Ob seine Freunde helfen kommen?

  2. Liebster Julius! Deine Sorgen sind unberechtigt. Schnee deckt so manchen Unsinn zu. Das dumme ist nur, wenn ein Sturm – wie im Graben – weht, kommt so einiges Glatteis zum Vorschein. Natürlich ist es eine Frage der Zeit, wie und wann der Sturm weht.

  3. Wird der Rechtsbehelfer aus Oberösterreich noch weiter Verfahren führen können? Laut OÖN prüft das zuständige Gericht gerade seine Besachwaltung. Dabei würde ihm auch sein anwaltlicher Freund nicht helfen können, gegen den ebenfalls Verfahren laufen.

  4. Wieso ist dieser 31-jährige mittellos? Wo er doch monatlich mehrere tausend Euro mit seinem Verein verdient? Dabei aber nur 100 Euro Unterhalt für seine Kinder zahlt? Dabei sich aber ständig teure Urlaube leistet? Werden seine Einnahmen über eine Anwaltskanzlei geschleust, damit er sie nicht versteuern muss?

  5. Das war aber schon sehr hart am Betrug. Hat es da eine Anzeige gegeben? Die armen Kinder – ob sich da das Jugendamt darum kümmert?

  6. Im Google gefunden

    AKISMET
    STOP COMMENT SPAM

    In St. Leonhart Mair und Birgit Kevin allein zu Haus gucken im Werbeblock sie gucken mit so großen Augen

  7. Na, die 100 Euro pro Kind hat er selber in einen Verfahrenshilfeantrag geschrieben. Ich versteh die Mutter nicht die sich das gefallen lasst. Mit 100 Euro im Monat bringt man doch kein Kind durch! Der sagt doch immer er verdient so gut!

  8. Der Zanger hat 1400 € pro Monat für 2Kinder nach Brasilien überwiesen. Für den Rechtsbeistand ist das doch kein Problem, oder ist das Geld was er hat vielleich schmutzig, mit Körperflüssigkeit der Freimaurer übersät?

  9. Der 31-jährige Rechtsbeistand wird die Woche noch einmal zum Gericht zitiert, wegen seiner Besachwalterung. Wird er sich dieses Mal wieder davor drücken?

  10. Zu viele Köche verderben gerne den Brei. Wusste der Rechtsbeistand von eigenen Gnaden das nicht? Da war doch auch noch ein natterl, was macht die Schlange jetzt? Und wer immer fort von Geisteskrankheit spricht, sollte zuerst die eigene Diagnose lesen.

  11. Da veröffentlicht ja die Frau Hermine aus Villach schöne Links zum Rechtsbeistand. Wollen wir hoffen das nicht ein gewisses Exekutionsverfahren fortgeführt wird. Wäre nicht gut für die Sozialhilfeempfängerin. Glauben sie nicht auch?

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