Ein fragwürdiger Sachverständiger

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LG Korneuburg

Staatliche TV-Stationen geben ihr Geld am liebsten für politische Propaganda aus. Gediegene Unterhaltung ist wenig gefragt. Den Zusehern werden fast nur Serien serviert, unterteilt in Endlos-Staffeln. Immer dieselben Gesichter, immer die gleichen, müden Handlungsversuche.

So ähnlich spielt es sich in der gut besoldeten Justiz ab. Einfach die nächste Staffel abwickeln, und schon kann man wieder ein Stück Plansoll abhaken. Die es betrifft, sie können sich nicht wehren, werden einfach in die nächste Schleudertrommel gesteckt.

Der mittlerweile 68-jährige Tiroler Herwig Baumgartner sitzt seit so vielen Jahren im Maßnahmenvollzug, dass er davon ein Lied singen könnte. Es käme aber nur heraus: „Zu Mantua in Banden…“ Baumgartner ist nicht mehr Staatsfeind Nummer 1. Diesen Rang haben ihm die täglich mehr werdenden Protestierer abgenommen, die mit den aus dem Ruder gelaufenen Corona-Repressionen der Regierung nicht einverstanden sind.

Baumgartners Story hatte ganz alltäglich begonnen. Das System hatte ihm seine Kinder weggenommen, weil die Mutter sich einem anderen zugewendet hatte. Danach hatte Baumgartner Menschen unterstützt, die in die Fänge der unmenschlichen Jugendwohlfahrt geraten waren. Schließlich hatte Baumgartner die von der Jugendwohlfahrt unterstützte grausame Ermordung des kleinen Luca aufgedeckt, darüber ein Buch geschrieben. Das reichte den Behörden. Baumgartner wurde in einem Schauprozess verurteilt, mit falschen Zeugenaussagen und allem nötigen, und dann in den Maßnahmenvollzug gesteckt.

Aus der Sonderanstalt Göllersdorf hatte man ihn letztes Jahr hinausgeworfen, weil er nach Meinung der Anstaltspychiater psychisch völlig gesund sei. Die Justiz hatte gekontert und ihn in den berüchtigten „Häfen“ am Wiener Mittersteig gesteckt. Nachdem dort ein Häftling seine Zelle angezündet und die Justizwache das Löschen verpfuscht hatte, waren 49 „Mittersteigler“ – im Maßnahmenvollzug Verwahrte – in die Justizanstalt Josefstadt gekommen, die dafür in keiner Weise eingerichtet ist. Die Bemaßnahmten sitzen dort 23-einhalb Stunden pro Tag in ihrer Zelle, ohne Bewegungsfreiheit, sie alle durften ihre Besitztümer – Kleidung, Essen, diverser Bedarf – nicht mitnehmen. Besuch nur eine halbe Stunde pro Woche, die Gespräche werden mitgehört.

Die Justiz sollte mindestens jedes Jahr prüfen, ob der Maßnahmenvollzug noch gerechtfertigt ist. Bei Herwig Baumgartner umgeht man das elegant. Er wird einfach in immer neuen Scheinverfahren neu, das heißt wieder, eingewiesen. Ein solches Verfahren war letzten Februar im Landesgericht Korneuburg abgewickelt worden. Richterin Anna Wiesflecker hatte die Verhandlung abgebrochen, weil angeblich ihr Tonband nicht funktioniert habe; eine Ausrede, wie sich später herausstellte.

Die Neuauflage der Verhandlung fand am 24. September statt, angesetzt wieder zu einer „unchristlich“ frühen Zeit. Zwar schon lange nach Ablauf der Jahresfrist, doch weder Baumgartner noch sonst ein Verwahrter könnte sich dagegen wehren. Der Bemaßnahmte wurde dieses Mal nur von vier schwer bewaffneten Beamten der Justizwache-Einsatzgruppe gebracht, fast schon eine Lockerung. Richterin Wiesflecker – sie trug zur neuen Verhandlung eine violette Brille – stutzte Baumgartner wie üblich gleich wieder nieder: Wenn er den Mund aufmache, würde sie ihn von der Verhandlung ausschließen.

Baumgartner habe angeblich eine Anzahl von Organen schriftlich bedroht. Zeugen und Beweise wurden keine zugelassen, das ist bei der österreichischen Justiz eben gelebte Praxis. Als Sachverständiger setzte sich wieder einmal der Psychiater Dietmar Jünger in Pose. Jünger wird von der Justiz schon seit Jahren zu Herwig Baumgartner befragt, er weiß, was die Justiz von ihm hören will.

Weil sich Baumgartner nicht von ihm begutachten lasse – dieser verwies auf die zahlreichen anderen Gutachten im Akt – habe Jünger den Akt begutachtet. Genauer, den Aktenteil, den er vom Gericht bekommen hatte. Die Psyche des Aktes sei erschreckend, befand Jünger. Baumgartner, das heißt sein Akt, sei psychisch krank und müsse weiter verwahrt werden. Die Einwendung Baumgartners, das Instanzgericht habe dem Landesgericht Korneuburg aufgetragen, ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter erstellen zu lassen, wird von der Richterin mit unwilliger Gebärde überhört.

Dann der Eklat: Dietmar Jünger ist zwar in die Sachverständigenliste eingetragen – zum Unterschied von seiner Kollegin Adelheid Kastner, die nur unbeeidet „illegale“ Gutachten anfertigt – doch keiner kennt eigentlich die Ausbildung Jüngers. Baumgartner hatte umhören lassen und fragte den Gutachter direkt, welche Ausbildung er wo absolviert habe. Jünger verweigerte die Antwort. Baumgartners Nachfrage wurde von der Richterin nicht zugelassen.

Es sieht ganz danach aus, dass da ein dunkler Punkt im Mantel des selbstherrlichen Psychiaters aufgetaucht ist. Hätte Jünger eine Fachausbildung als Psychiater, hätte er die doch problemlos nennen können. Der Haken am Gutachterwesen, besser Gutachter-Unwesen, in Österreich ist um eine Nummer reicher. Zu oft werden Sachverständige zugelassen, oder beauftragt, die ihre Eignung nicht wirklich belegen können. Oder denen sie schlichtweg fehlt.

Baumgartners Pflichtverteidiger machte einen eher müden und wenig interessierten Eindruck. Sein Rechtsmittel gegen die neue Einweisung wird deshalb wenig Erfolg haben, die ganze Verwahrung wird in die nächste Runde gehen. Warum man nicht den begutachteten Akt einweist, sondern statt seiner den Menschen, wird sicherlich auch in der nächsten Verhandlung nicht geklärt werden. Die über „Hass im Netz“ so sehr betrübte Justizministerin Zadič rang sich bisher keinen Laut zu den inhumanen Zustämnden im Maßnahmenvollzug ab.