Eine besondere Richterin

Landesgericht Korneuburg

Am Landesgericht Korneuburg fand dieser Tage eine der schon üblichen Versorgungs-Verhandlungen statt. Vor Gericht stand Herwig Baumgartner, Staatsfeind Nummer 1 – aus Sicht der Justiz. Baumgartner sitzt seit mehr als zehn Jahren im Maßnahmenvollzug, weil ihn die Justiz für gefährlich hält. Obwohl er noch nie jemanden angegriffen, getötet, verletzt hat.

Wie schon mehrmals soll Baumgartner in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden. Bei „Angehaltenen in der Sicherheitsverwahrung“ sollte nämlich jedes Jahr geprüft werden, ob die Anhaltung noch notwendig ist. Das umgeht man bei Baumgartner, indem man ihn einfach jedes Jahr neu einweist.

Herwig Baumgartner war einer jener 49 Betroffenen, die nach dem Brand im Gefängnis Mittersteig in das Graue Haus in der Josefstadt verlegt wurden. Nur mit der Kleidung, die sie gerade trugen, sonst mit nichts. Er wirkte daher, unüblicherweise, ungepflegt und mit abgetragener Kleidung. Dafür wurde der schmächtige Staatsfeind gleich von sechs Justizwärtern angeliefert und bewacht. Zum Unterschied von ausländischen Straftätern musste er auch Handschellen tragen.

Richterin Anna Wiesflecker spielte nervös mit ihrer Brille, früher trug sie eine rote, nun eine blaue. Baumgartner leidet darunter, dass sein IQ um ein Beträchtliches über dem Durchschnitts-IQ von Richtern liegt, das stört die Justiz am meisten, offrenbar auch Richterin Wiesflecker. Deshalb erfolgte die übliche Sonderbehandlung: Mindest ein Dutzend Mal verwarnte die Richterin den Delinquenten, der alle Verfahrenszahlen und Gesetzesstellen mühelos aufsagen konnte, er solle den Mund halten, sonst würde sie ihn ausschließen.

Die dem einzuweisenden Eingewiesenen zugeteilte junge Anwältin stand von vornherein auf verlorenem Posten. Es bestand kein Zweifel am Ergebnis der Verhandlung. Die drei Schöffen folgten dem Geschehen uninteressiert, hatten auch keine eigenen Fragen, weil sie nicht wussten, was abging.

Dem bemaßnahmten Baumgartner war sein Laptop abgenommen worden, auf dem sich seine gesamten Akten- und Beweisunterlagen befanden. Gerichtsakten erhält er nicht, also konnte er bei allen Fragen der Richterin, ob das oder jenes von ihm stamme, nur passen. Eines aber fiel auf. Baumgartners Handschrift ist praktisch unleserlich, schon etliche Richter hatten sich darüber aufgeregt, seine Schreiben nicht lesen zu können. Anna Wiesflecker las problemlos irgendwelche Urkunden vor, ob diese von Baumgartner stammten, ohne ihm die Urkunden aber zu zeigen. Entweder hatte die Richterin also eine besondere Hieroglyphen-Ausbildung – oder aber es waren keine Original-Schreiben. Man erfuhr es nicht.

Dann plötzlich fragte die Richterin die Schöffen und den anwesenden Gutachter, ob sie am 9. April Zeit hätten. Die Frage erstaunte allgemein, niemand rechnete mit einer Vertagung.

Als Sachverständiger durfte der Psychiater Dietmar Jünger referieren. Er steht zu Baumgartner in einem Hass-Verhältnis, wird aber, offenbar gerade deswegen, schon jahrelang herangezogen. Selbstverständlich hatte Jünger den Bemaßnahmten noch nie begutachtet, sondern schreibt seine Meinungen nur frei von der Leber weg. Da hörte man etwa, Baumgartner – früher ein europaweit bekannter Fachmann – sei nicht in der Lage, außerhalb des Gefängnisses sein Leben gestalten zu können. Er habe sogar zeitweise eine „Häfen-Zeitung“ herausgegeben. Daran würde man erkennen, so Jünger, dass sich Baumgartner hinter Gittern ein eigenes Leben aufgebaut habe und in Freiheit nicht mehr existieren könne. Deshalb müsse Baumgartner unbedingt weiter hinter Gittern bleiben. Der Begriff Resozialisierung kam kein einziges Mal vor.

Keine einzige der nachfolgenden Fragen an den Gutachter wurde dann von der Richterin zugelassen. Sonst wäre Jüngers Scharlatanerie gnadenlos aufgeflogen.

Nach eineinhalb Stunden verkündete Richterin Wiesflecker, sich mit den Schöffen auf eine halbe Stunde zur Beratung zurückzuziehen. Alle rätselten, was da so lange beraten werden könnte. Denn an einer weiteren Neueinweisung hatte nie Zweifel bestanden. Vermutlich sollten die Schöffen über den Inhalt der Verhandlung und ihre Meinung dazu aufgeklärt werden.

Der Hammerschlag folgte nach dieser halben Stunde. Die Richterin erklärte, die Tonaufnahme sei ausgefallen, deshalb könne die Verhandlung nicht abgeschlossen werden. Es würde versucht, die Aufnahme wiederherzustellen, sonst müsse die gesamte Verhandlung wiederholt werden. Vertagt wurde auf den 9. April. Ob Herwig Baumgartner bis dahin seinen Laptop und die Verfahrensunterlagen erhält, darf sehr schwer bezweifelt werden.

Da die Richterin schon bald nach Verhandlungsbeginn die Verfügbarkeit für den 9. April abgefragt hatte, blieb ungeklärt, ob sie schon da wusste, dass die Aufnahme nicht funktionierte, dann hätte sie gleich abbrechen müssen. Oder ob sie mit ihren besonderen Fähigkeiten vorausgeahnt hatte, dass die Tonaufzeichnung später ausfallen würde. Die dritte Möglichkeit, ob die Richterin noch auf eine Weisung wartete, wie mit Baumgartner weiter zu verfahren wäre, darf sicherlich nicht angedacht werden.

Justizministerin Alma Zadič meinte, ihr wäre in der Justiz noch nichts Negatives aufgefallen. Dass sie die Absicht hätte, sich mit solchen Justiz-Missbräuchen vertraut zu machen und sie gar abzustellen, glaubt ohnehin niemand.

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