Erdogan vertieft Spaltung und zerstört fragile Integration

Nach Deutschland besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Österreich. Bei Erdogans Besuch in Köln sind neben seinen Anhängern auch zehntausende Gegner auf die Straße gegangen. Auch Mitglieder der türkischen Community in Österreich kritisieren, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl auf Stimmenfang nach Österreich kommt.

Von Amer Albayati

Erdogans Stimmenfang-Kalkulation dürfte nicht aufgehen, weil sehr viele von den mehr als 110.000 in Österreich lebende Türken gegen ihn sind, vor allem die Kurden, Aleviten und die Säkularen. Erdogan versucht die Integration zunichte zu machen und Unruhe zu stiften. Es ist für die Integration der türkischen Migranten in Europa nicht gut, die türkische Innenpolitik zu importieren, wie es ohnehin dauernd durch der türkischen Regierung nahestehende Kulturvereine und andere Organisationen passiert.

Wie schon für seinem Köln-Besuch hat Erdogan der Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) nun auch nach Wien eingeladen. Die Organisation, mit Niederlassungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich, gilt als verlängerter Arm von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) in Europa.

Die AKP und ihre Anhänger in Ausland richten viel Schaden an und arbeiten ganz offen gegen eine Modernisierung der Denkweise und gegen die vollständige Integration und der in Österreich und Europa lebenden Türken.

Türkische Staatsbürger, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, müssen zwar dafür die türkische ablegen, aber sie können sich nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder zurückholen, das ist nach dem türkischen Staatsbürgerschaftsrecht möglich. Wenn sie erwischt werden, bekommen sie allerdings Probleme. Denn Österreich erlaubt dieses Vorgehen nicht und könnte deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Vermutlich sind zehntausende Türken heimlich dieses Risiko eingegangen und deklarieren sich auf diese Weise als illoyal gegenüber ihrer neuen Heimat.

Was aber in keiner Weise die Integration förderte, sondern geradezu Schienen in Richtung Parallelgesellschaften legte. Denn die Widersprüche zwischen den islamischen und europäischen Lebenswelten werden dadurch nicht verkleinert, sondern vergrößert und institutionalisiert. Leider wird sich das meiner Meinung stets aufs Neue wiederholen, weil voraussichtlich aus der Islamwelt keine entsprechenden nachhaltigen Reformen kommen werden, die diese Widersprüche mildern könnten. Es ist sogar eher mit Verschärfungen zu rechnen. Auch Erdogan ist ein solcher Scharfmacher.

Die Islamisten setzen österreichische und europäische Staatsbürger dem Widerspruch zwischen säkularer Loyalität und religiöse Identität aus, diese offene Frage wird uns noch lange Zeit beschäftigen.

Zwar hatte der österreichische Außenminister Kurz am 13.6. Erdogan aufgefordert, keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen, aber die übrige österreichische Regierung versank wieder einmal in der eigenen Mutlosigkeit. Statt gemeinsam einen klaren offiziellen Standpunkt zum ungebetenen Besuch abzugeben, verweigerte man bloß mittels Terminausreden ein offizielles Zusammentreffen. Man hätte deutlichere Worte gegen Erdogans Ansichten und Absichten finden müssen!

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