FALL BISKO: Der Rechtsstaat – Bloß ein Märchen?

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Norbert BiskoBeweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in kürzester Zeit nur zu berechtigte Zweifel am unabhängigen Justizapparat und dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren auf. Einschlägige Erfahrungen mit dem österreichischen Rechtsstaat prägten bereits das Leben von Norbert Bisko; dass ihm seine Vergangenheit jedoch nach über 20 Jahren zum Verhängnis werden könnte, hätte er selbst nie für möglich gehalten – und schon gar nicht, dass er als Verbrechensopfer zum behördlichen Handkuß kommen und dadurch seine Existenz verlieren wird.

Er ist wohl einer der besten EDV Professionisten in Österreich, und sogar das Bundesrechenzentrum sprach ihm aufgrund seiner fachlichen Qualifikation höchstes Vertrauen in Form einer Zugangskarte der höchsten Sicherheitsstufe aus.

Zuvor war der einstige Militärpolizist, der auch eine Rangerausbildung absolviert hatte, in der Werbebranche tätig. »Die EDV hat mich aber immer am meisten fasziniert« wie Norbert Bisko von sich selbst sagt.

Ein angeblicher Versicherungsbetrug, konstruiert von einer unter akutem Erfolgszwang stehenden Ermittlungsbehörde (u.a. konnte kein einziger Fall einer in besagtem Ort stattfindenden 1 ½-jährigen exzessiven Einbruchsserie geklärt werden), gedeckt und abgesegnet von einer in bester Volksgerichtshofmanier agierenden Richterin, sollten den bis dahin erfolgreich tätigen Computerprofi (unter anderem wurden zahlreiche Aufträge für Innen-, Finanz-, und andere Ministerien abgewickelt) aus einem situierten Leben reißen und ihn seine persönliche und wirtschaftliche Existenz kosten.

Nach umfangreichen Recherchen und genauem Studium des Polizei- und Gerichtsaktes lassen eine Fülle an Beweisen und Fakten am vorsätzlichen Fehlurteil im Fall Bisko nicht mehr den geringsten Zweifel aufkommen.

Es ist vieles, das einen sprachlos werden läßt: Tatzeugen, die zwar polizeilich befragt wurden, im Akt jedoch nicht aufscheinen; das „Vergessen“ auf das Anfertigen von Tatortfotos; ein Kripo-EDV-Experte, der vor Gericht seine Kollegen durch vorsätzliche Falschaussagen unterstützt; ein Kriminalbeamter, der bei der Verhandlung (nach telefonischer Vorladung durch die Richterin) mit erstaunlichem Detailwissen einerseits (bei Fragen, die die mit ihm zuvor telefoniert habende Richterin stellt) und noch erstaunlicherem Nichtwissen andererseits (bei Fragen, die nicht von der Richterin gestellt werden) auffällt; zweifelsfrei und eindeutig entlastende Zeugenaussagen, die der befragende Kripomann in seinem offiziellen Ermittlungsbericht jedoch ins genaue Gegenteil verkehrt; … eine vollständige Aufzählung aller Manipulationen und Konstruktionen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Norbert Bisko wird nach Abhaltung eines richterlich profilierungsneurotisch dominierten Schauprozesses zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil ergeht nach einer, nicht einmal elementarsten rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werdenden, Beweiswürdigung und Verhandlungsführung.

Eine im Gerichtssaal anwesende Reporterin zeigte sich anschließend erschüttert und schockiert über die inquisitorisch agierende Richterin.

Im Jänner dieses Jahres hätte der gebürtige Wiener seine Haftstrafe antreten müssen. Der 48-jährige tritt stattdessen die Flucht ins Ausland an.

Der Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer wurde unter anderem durch die von Norbert Bisko zum Fall erstellte Webseite www.fehlurteil.at auf den Fall aufmerksam und spürte in Folge den Flüchtigen auf seiner Odyssee auf.

Mittels der Homepage kämpft Bisko (er ist auch Betreiber einer der erfolgreichsten Naturheilkunde-Seiten im dt-sprachigem Raum) gegen das Unrecht an. »Mittlerweile bin ich total am Ende und stehe vor dem absoluten Nichts« erzählt der finanziell ruinierte EDV-Profi von seiner staatlich organisierten Demontage. »Noch dazu kann ich von keiner Seite Hilfe erwarten. Wäre ich Ausländer, wären z.B. die Grünen im Nu zur Stelle und würden sich des Falles annehmen. Als Österreicher hingegen bin ich für sie wertlos respektive, wie mir per Mail mitgeteilt wurde „politisch nicht relevant“. Zwar sei der Fall (Originalzitat) „beschämend und skandalös, jedoch sei politisch nichts zu machen“.

Ein weiteres Scheitern war nicht zuletzt auch beim Obersten Gerichtshof vorprogrammiert, da das höchstrichterliche Gremium keine inhaltliche Überprüfung einer Urteilsbegründung vornimmt, sondern rein nach Formalkriterien befindet. Im Fall des Norbert Bisko mutet noch dazu – vornehm ausgedrückt – äußerst befremdlich an, dass der OGH sogar auf das Bearbeiten und Prüfen einer Nichtigskeitsbeschwerde schlichtweg zur Gänze vergessen hat. Was mehr als nur berechtigte Zweifel bezüglich einer auch nur ansatzweise sorgfältigen und engagierten Fallprüfung aufwirft. Oder doch nomen est omen, denn einer der ebenso hochbezahlten als auch vergesslichen Garanten des Rechtsstaates hieß: Dr. Lässig.

In Kreisen des Justizministeriums spricht man offen von einer 10 % Quote an Justizirrtümern. Demzufolge ist jedes 10. Urteil ein Fehlurteil. Für den verurteilten Informatiker alles andere als ein Trost, wenn man bedenkt, dass für den Unschuldsbeweis die Beschuldigten selbst verantwortlich sind und ohne Rechtsanwalt die Chancen für eine Wiederaufnahme von Haus aus faktisch Null sind. Professionelle juristische Unterstützung wiederum ist in erster Linie eine Frage des Geldes, des einem zur Verfügung stehenden Kapitals. Und Büchners Ausspruch „Die Justiz ist die Hure der Fürsten“ ist heutzutage aktueller und zutreffender denn je.

Im 2. Teil erzählt Norbert Bisko gegenüber dem Nachrichtenmagazin Xlarge von den neuen Sachbeweisen, die das Urteil eindeutig widerlegen. Diese standen ihm jedoch erst drei Jahre nach dem Einbruch, und zwar nach Aushändigung polizeilich beschlagnahmter Computer, zur Verfügung.

Von der Richterin werden die vorliegenden Beweise natürlich kategorisch als uninteressant vom Tisch gewischt. Denn, und das ist leider geltendes (Un-)Recht: sie ist diejenige, die darüber zu entscheiden hat, ob das von ihr gefällte Urteil ein falsches war.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg des Falles angenommen. Für den einstig renommierten EDV-Spezialisten ein Funken Hoffnung auf die Gerechtigkeit, die man ihm im angeblichen Rechtsstaat Österreich mit aller Gewalt vorenthält. Und zugleich auf seine Rehabilitation.

Wer Norbert Bisko in seinem Kampf gegen das erlittene Unrecht unterstützen möchte, kann dies unter dem Menüpunkt„helfen Sie?“ auf seiner Internetseite www.fehlurteil.at tun.

Alternativ dazu wird aus dem Ausland die Seite www.bananenrepublik-austria.com betrieben und im Falle des Falles weitergeführt, da die österreichischen Behörden seit jeher an nichts mehr als an einer Mundtotmachung unliebsamen Aufzeigens behördlich zugefügten Unrechts bestrebt sind.

5 KOMMENTARE

  1. Hallo!

    Ich habe mit dem sogenannten öst. Rechtsstaat auch meine Erfahrungen gemacht: Mein Name ist Michael, stamme aus Buchholz/Nordheide bei Hamburg. Im November 2005 wurde ich in Graz/Österreich in einer Klinik misshandelt und leide bis heute unter den traumatischen Erinnerungen: Mein Leben wurde vollkommen zerstört. Niemand hat bis zum heutigen Tag geholfen. Meine deutsche Staatsbürgerschaft war mit ein Grund für die Misshandlung. Zudem muss ich operiert werden, habe Schmerzen und kann das Land aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen nicht aus eigener Kraft verlassen. Niemand hat bis zum heutigen Tag geholfen; alles soll unter den Teppich gekehrt werden.
    Nähere Informationen stehen in meinem Bericht:
    http://www.mkschubert.de/austria/

  2. Da ich nicht mehr weiter weis an wenn ich mich richten kann suche ich Rat und Unterstützung nun von der Öffentlichkeit.
    Keine Ahnung ob es ORF; RTL; Kabel oder sonst jemanden gibt der uns Tatkräftig Unterstützt.
    Ich weiß nur eines unsere Kinder wollen wieder nach Hause.Wir lieben unsere Kinder
    Ich wurde allerdings zur Unterschrift beim Jugendamt Graz Genötigt. Es hieß sollte ich nicht Unterschreiben so wird man uns auch den Sohn wegnehmen.
    Da Sie im Vorjahr von Grazer Jugendamt uns
    entrissen wurden – gerne gebe ich über Details
    Bescheid.
    Im Jahre 2008 wäre es nach einen Unfall von mir ,nötig gewesen meine Frau zu Unterstützen da wir gerade Umgezogen waren ich aber leider ein Bandscheibenvorfall erlitt daraus Resultierte extrem lang anhaltende Umbauphase erschwerte alles, Vier Monate lang bat ich das Jugendamt also Frau ……. um eine Haushaltshilfe für meine Frau da ja auch Bekannt war das meine Frau Invalitin ist.
    Es hies immer nein nein nein als ich denoch im Oktober wieder Vorsprach so wurden mir Kerstin und Jasmin Entzogen( Guter Rat wird Erbetten )
    Meine Kinder leiden unter dieser Trennung / Helmwolf()gmx.at Nur Mailen Bitte

  3. Das grazer Jugendamt handelt nicht zum wohle der Kinder reine Lüge die von der Jugendwohlfahrt gedeckt wird den wie sonst ist es zu Erklären das einer Mutter die Kinder genommen werden die Jahrelang das bestmöglichste für ihre Kinder machte obwohl Sie von Jugendamt Graz selber als Kind hingestellt wurde .
    Ein Verbrechen an der Menscheit mehr oder weniger wird anscheinend Akzeptiert von diesen Pfiu – Teufel Sozialarbeitern und auch der Kinder Psychologin sei eines Gesagt Sie als Psychologin waren nicht einmal Fähig das Leid der Mutter zu erkennen, eher wollten Sie sich die Aufmüpfigkeit des Vaters Rechen als den Kindern zu ihren Wohl zu Verhelfen.
    Wie krank im Kopf muss man nur sein um so etwas mit einer Familie zu machen die sich in einer Notlage Befand Pfui Pfui Pfui – an das Grazer Jugendamt – die Familie ihr ein und alles zu nehmen war leichter als der Familie unter die Arme zu Greifen.
    Wer normal denken kann als Sozialarbeiterin , hätte nicht die Hilfe der Familie verweigert sondern gefördert , da die Familie in einer Notlage sich Befand hätte rasch und unbürokratisch Hilfe bekommen müssen.

  4. mir erging es nicht schlechjter alls andere der grössste skandal was es je gab für sex und alk in u.haft de frau schroettner kommt aus einer hochanständigen familie möbeltischlerei fladischer feldkirchen firma hörmann auch ein teil fladischer diese frau gin in de berufsfeuerwehr lemndplatz mit dem gewerbeschein in der tasche reinigte für ein butterbrot und drei tage artbeitete diese frau für null euro in der berufsfeuerwehr lendplatz und gin für den berufsfeuerwehrler rauchenberger hannes rohrbach180 kommt auis eggenberg mutter rauchenberger maria algersdorferstrasse49 ein 53jähriger familienvater der von haus aus der rudelbummser stadt landdorfstier ist der berufsfeuerwehr lendplatz aber verhurt versoffen de ganze berufsfeuerwehr wurscht ob a oder b gruppe lendplatz15-17 wo heute de 24std. schwartzlputznutten reinigen firma schwartzl fasangasse das berfekte laufhaus das 24std. hotel mit den 24std. schwartzlputznutten der berufsfeuerwehr lendplatz frau schroettner ging durch schwerst drogensüchtige was auch etliche berufsfeuerwehjrler mitspielten für sex und alk in u.haft mit lug und trug das nicht einmal nein 2mal da wahren genug schweinereien seiten der polizei wachzimmer lendplatz beamte legat kripo beamtin schuster staatsanwalt richter martin wolf alles mit lug und trug gedreht schwerst drogenratzen de frau währe beinahe gestorben und hat der berufsfeuerwehr ehrenamtlich 5000euro für dem skv erbracht und all de verhurten verfickten versoffenen sommerfeste ehrenamtlich 16std. gearbeitet der lohn kam dem skv zugute aber für de versoffene verhurte verlogene berufsfeuerwehr in u.haft diese berufsfeuerwehr de argsten verhurtesten familienväter arbeiten da drinnen de koennen sich zu tode bummsen aber net das ich in u.haft gehe für sex und alkohol drecksgesindl gott sei dank schaltete sich zeitungen und machte der richter mag wolf martin machte selbstanzeige kripo allso zuerst staatsanwalt der machte dann de anzeige bei der kripo so was basierte im 21jahrhundert bravo in grazer landersgericht toll net

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