Florian Klenk, ein „Faltergate“ und die Justiz

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Justizpalast Foto Copyright XlargE Magazin
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Egal ob „Ibiza Affäre“ oder „Österreich-Affäre“, Falter-Chefredakteur Florian Klenk wird geradezu in ausländischen Medien hofiert, wenn Österreich von einem Skandal in den nächsten daumelt. Hat Florian Klenk tatsächlich gesetzwidrig Akten der Wirtschafts-Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall der „Österreich-Affäre“ direkt erhalten? Das zumindest behauptet ein Onlineportal um Richard Schmitt, jenen ehemaligen Journalisten der Kronenzeitung, der vorbestraft ist. Letzterer ortet jetzt einen „Faltergate“, und Stein des Anstoßes sind zwei PDFs, die von Klenk im Vertrauen per WhatsApp an Plagiatsjäger Stefan Weber versendet wurden.

Seit die elektronische Akteneinsicht in Strafverfahren den Verteidigern das Absaugen der Akten digital ermöglicht, ist jedenfalls ihr Verbreiten in journalistischen Kreisen, gerade bei Fällen wie diesen, nicht sonderlich schwer. Richard Schmitt und sein Online Portal „Exxpress“ rufen jetzt eine Detektei und IT-Experten auf den Plan.

Ein gegenüber XlargE anonym bleiben wollender Enthüllungsjournalist lacht: „Ganz einfach. In den Eigenschaften der PDF-Files liest man dann schmucke Namen wie ‚Heimschreibkraft'“. Der Journalist jedenfalls kann sich nicht erklären wie Schmitt in den Files ihren Ursprung herauslesen will. Gemäß § 51 Strafprozessordnung hat jeder Beschuldigte und seine Rechtsvertretung ein Recht auf Akteneinsicht.

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Florian Klenk, selbst promovierter Jurist, ist mit gerichtlichen Akten bestens bewandert, und zählen sie zu seinen süffisanten Quellen investigativer Berichterstattung. Nicht zuletzt deshalb konnte die Wochenzeitung „Falter“ ihre Reichweite vergrößern. In dieses Bild passt laut Schmitt Gefälligkeitsberichterstattung für die Strafverfolgungsbehörde. Das wäre aber unlogisch, wenn im gleichen Atemzug Kritik über Ermittlungspraktiken publiziert wird.

Wenngleich Florian Klenk das aktuelle Anpatzen auf Facebook und Twitter mit Gelassenheit kommentiert, bleibt immerhin die Frage, wie kam der deutsche TV Satiriker Jan Böhmermann im Vorfeld seiner öffentlichen Äußerungen zu Informationen, die noch nicht einmal Florian Klenk publik machte. So plauderte Böhmermann anlässlich der Romy-Gala per Video-Liveschaltung über eine illustre Party auf Ibizia, und vor Bekanntwerden der Razzien bei ÖVP und der Gebrüder Fellner, richtete Jan Böhmermann seinen Appell an Sebastian Kurz er möge sein Zimmer aufräumen.

Das Auswerten von Ermittlungsakten in journalistischen Kreisen ist an sich nicht neu. Der Fall „Lucona“ bedurfte journalistischer Kleinarbeit, um die dünne Suppe in Ermittlerkreisen entsprechend zu würzen. Schon damals griff man auf Informanten, vorzugsweise Opfer der Täter, die wie Beschuldigte, Rechte auf Akteneinsicht geltend machen können.

Während die ÖVP jetzt in mehreren parlamentarischen Anfragen an Justizministerin Alma Zadic Aufklärung verlangt, geht das Gemetzel in der Justiz richtig los. Neuerdings befeuert die Rechtsschutzbeauftragte, Gabriele Aicher, die brennenden Grabenkämpfe mit einer Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung bei Helmut und Wolfgang Fellner, bzw. in Räumlichkeiten der Mediengruppe „Österreich“. Sie attestiert dem Vorgehen der WKStA Rechtswidrigkeit. Demnach liege gegen die Fellner Brüder kein dringender Tatverdacht vor. Überhaupt skandiert Aicher die Art und Weise wie das Ibiza Großverfahren praktiziert wird, denn nach Ansicht der Rechtsschutzbeauftragten hätten soviel Themen Komplexe nicht in einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden dürfen.

Die Justiz steht jetzt auf dem Prüfstand und wird dank der prominenten Beschuldigten erstmals das öffentlich, worum viele einfache Menschen von jeher kämpfen. Bislang tat die Justiz Kritiker und betroffene Bürger als Querulanten ab. Ortete sie im Eck von Staatsverweigerer, und wusste gut umzugehen mit ihnen. Die neue Art der öffentlichen Kritik an Justiz und Ermittlungsverfahren, bzw. wie sie geführt werden, mischt die Diskussion an sich neu auf.

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