Islam in Österreich – Analyse einer Entscheidung

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Dieser Tage ging eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes durch alle Medien, durch welche die rechtlichen Verhältnisse der in Österreich lebenden Muslime grundlegend geändert worden sind. Viel wurde darüber geschrieben und geredet, doch die wesentlichen Auswirkungen dieser Entscheidung blieben am Wegrand liegen.

Wie war die Ausgangslage? – Österreich hat sein Islamgesetz, mit dem 1912 die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft zugelassen worden waren (und nicht der Islam als Religion, wie gern fabuliert). Lange Zeit blieb es ruhig, dann trat plötzlich ein kleiner Verein auf, gab sich als Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) aus. Die interessanten Kulissenspiele dieses Vereins werden in einem gesonderten Beitrag beleuchtet. So viel vorweg: Was für alle anderen Religionsgesellschaften galt und gilt – Anerkennungsgesetz, Religionsgemeinde, Mindestzahl an Mitgliedern – über alles das setzte sich die sogenannte Islamische Glaubensgemeinschaft hinweg.

Seinen größten Erfolg konnte der Verein verbuchen, als der VfGH am 10. Dezember 1987 die Einschränkung des Islamgesetzes, auf die hanefitische Glaubenslehre, aufhob. Ab da präsentierte sich der kleine Verein, mit nie mehr als wenigen hundert Mitgliedern, stolz als Alleinvertretung aller Muslime in Österreich. Stellte gegen Gebühr massenhaft Bestätigungen über die „Strenggläubigkeit“ aus, ohne das im geringsten zu prüfen. Ließ gesetzwidrig Muslime nicht als Mitglieder zu, obgleich diese doch schon durch das Islamgesetz Mitglieder gewesen wären. Was bisher gern übersehen wurde: Der Sprecher der IGGÖ, Anas Schakfeh, arbeitet für die Botschaft Saudi-Arabiens und genehmigt dort Visa für Pilgerreisen nach Mekka; eine beachtliche Machtposition.

Doch die IGGÖ entfremdete sich mit ihren Methoden immer weiter von der zunehmenden Zahl der Muslime in Österreich. Das kleine Team um Anas Schakfeh erlaubte, dem VfGH zum Trotz, nur eine einzige Glaubensrichtung des Islam, stieß damit viele Muslime vor den Kopf. Bei rund 800.000 nun in Österreich lebenden Muslimen (die von der IGGÖ benutzte Zahl ist schon lange überholt) war es nur eine Frage der Zeit, bis die IGGÖ gründlich aneckte. Dieser Zeitpunkt war gekommen, als die IGGÖ im Sommer 2009 durch sehr grobe Unsauberkeiten eine geänderte interne Verfassung herbei manipulierte. Eine Verfassung, die das Islamgesetz so gut wie außer Kraft setzte und privaten Vereinen Sitz und Mitsprache in der Glaubensgemeinschaft sicherte.

Die (im Gegensatz zu anderen gut organisierten) Aleviten, welche von der IGGÖ davor nicht als Muslime zugelassen worden waren – in offener Mißachtung des Islamgesetzes und des VfGH – beantragten beim Unterrichtsministerium als Kultusbehörde die Zulassung als eigene Religionsgesellschaft, und eventualiter auch als Bekenntnisgemeinschaft. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgewiesen, was den Aleviten den Weg zum VfGH ermöglichte. Am 1. Dezember 2010 erging nun die Entscheidung des VfGH, die den Aleviten die sofortige Zulassung als Bekenntnisgemeinschaft sicherte.

Die langen Überlegungen der Verfassungsrichter waren von heftigen Interventionen begleitet worden. Etwa des Leiters des Kultusamtes, Oliver Henhapel, des Kirchenrechtlers Richard Potz, und auch durch Anas Schakfeh, der mit aller Kraft bestritt, daß Aleviten Muslime seien, fürchtete er doch um seinen Alleinvertretungsanspruch und die damit verbundenen finanziellen Erträge. Ausgerechnet den Aleviten, die den Islam in seiner Urform verstehen, warf Schakfeh eine „synkretistische“ Religion vor. Öffentlich beteuerte Schakfeh, erstmals die Muslime in Österreich zu erfassen, schickte Religionslehrer als Keiler los und verkündete mit großem Medienrummel die Ansetzung erstmaliger Wahlen – in den nicht bestehenden Religionsgemeinden der IGGÖ. Wahlberechtigung gegen Gebühr, versteht sich.

Es half nichts. Seine sehr gewunden begründete Entscheidung drehte der VfGH dorthin, nirgends sei festgelegt, daß alle Anhänger des Islam zwingend in einer einzigen Religionsgemeinschaft zusammenzufassen wären. Eine völlig konträre Sicht zu jener, die von IGGÖ und Kultusamt seit Jahrzehnten beharrlich durchgedrückt worden war. Die Meinung der deutschen Islamisten-Seite islam.de, die Aleviten hätten sich vom Islam abgespalten, ist nichts weiters als ein letzter Versuch, die Aleviten als Nicht-Muslime hinzustellen. Bezeichnend, daß ein gewisser Presse-Journalist diese Meinung willig übernahm.

Ein wesentliches Argument wurde vom VfGH flüchtig beiseite gewischt. Die Aleviten hatten mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes argumentiert. Denn im Bereich der christlichen Religion wurden bereits mehrere, nur wenig unterschiedliche Religionsgesellschaften zugelassen, selbst wenn sie bei weitem nicht die geforderte Zahl an Mitgliedern erreichten. Das war Anhängern der islamischen Religion bisher verwehrt. Es wird sich zeigen, ob dieses verfassungsrechtliche Argument nicht doch noch Bedeutung erhält.

Die unmittelbare Auswirkung der neuen, nun höchstgerichtlich bestätigten Sicht liegt auf der Hand: Die Islamische Glaubensgemeinschaft, bisher als Sammelbecken aller Muslime gesehen, gleich welcher Glaubensrichtung, ist damit endgültig aufgelöst. Das Unterrichtsministerium schwieg dazu, ob bereits ein dahin gehender Bescheid erlassen worden ist. Die IGGÖ, die über keine einzige zugelassene Religionsgemeinde und über keine legitimierten Organe verfügt, ist Geschichte. Muslime können sich nun entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören; die Aleviten wurden bereits bewilligt, die Schiiten haben ihren Antrag schon gestellt, die Sunniten stehen in den Startlöchern. Sie alle begrüßen das Verschwinden des erzwungenen Einheitsbreis, der niemandem schmeckte, begrüßen das Abtreten der kleinen Gruppe von Islamisten, die jahrzehntelang eine Glaubensgemeinschaft vorgetäuscht hatte.

Weitere Auswirkungen

Was werden die weiteren Auswirkungen für die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft sein? Die Erfassung ihrer Mitglieder ist nicht schwierig. Rund 60.000 Aleviten leben in Österreich, die meisten davon schon bisher gemeinschaftlich organisiert. Da die Aleviten keine Moscheen benötigen, entfällt bei ihnen auch der leidige (und überflüssige) Polit-Streit um Minarette. Eine Splittergruppe, die Förderation der Aleviten Gemeinden, suchte zwar ebenfalls um eine eigene Bekenntnisgemeinschaft an. Doch diese Gruppe verfügt nur über wenige Mitglieder und verfolgt hauptsächlich politische Ziele. Außerdem stehen die religiösen Führer der Aleviten geschlossen hinter der (nun genehmigten) Religionsgemeinschaft.

Besondere Arbeit wird auf die Aleviten bei der Organisation eines eigenen Religionsunterrichts zukommen. Ein fiktiver „Oberseniorat“ hatte 1983 beim Unterrichtsministerium den Erlaß eines Lehrplans für den islamischen Religionsunterrichts durchgedrückt (BGBl. 421/1983). Natürlich hatte das Unterrichtsministerium aus seiner hofierend eingeschränkten Sicht nicht erkennen können, daß ein sogenannter Oberseniorat weder existierte noch religiöse Kompetenz aufwies. Auch nicht, daß dieser islamische Lehrplan auf eine sehr eingeschränkte Auslegung des Islam zugeschnitten war. Noch weniger, daß die (vom VfGH aufgehobene) Verfassung der IGGÖ Kinder nicht als Muslime anerkannt hatte. Die IGGÖ lebte bisher ganz gut davon, daß zwar die Durchführung des Religionsunterrichts nirgends geregelt ist, doch Schakfeh aus sich selbst zugewiesener Macht nach Gutdünken Religionslehrer und Fachinspektoren ernannte, ein eigenes Institut zur Religionslehrerausbildung gründete. Auf Qualifikation wurde wenig Wert gelegt, wichtig waren die reichlich fließenden Gelder öffentlichen Gelder.

Die Aleviten werden diesen Weg sicherlich nicht gehen. Sie werden einen islamisch-alevitischen Lehrplan erarbeiten, gestützt allein auf religiöse Inhalte, bei dem keinesfalls Lehrmaterial von al-Qaradawi & Co. aufscheinen wird. Die Ausbildung von qualifizierten Religionslehrern wird schon in Angriff genommen, Unterricht auf Deutsch ist vorgesehen, versteht sich.

Viele Aleviten leben bereits länger in Österreich, konnten sich völlig legal integrieren, ohne auf provokante Schlepper-Organisationen und lila Schafe angewiesen zu sein. Die Aleviten ziehen einen klaren Trennstrich zwischen Religion und Staat; für sie ist der Koran eine rein religiöse Grundlage – eine Sichtweise, die jener etwa der Muslim-Bruderschaft diametral entgegen gesetzt ist. Muslime in Österreich haben nun die Möglichkeit, sich von radikalen Vereinen zu lösen, sich nicht mehr von Parteifunktionären Integration vorschreiben zu lassen, sondern selbst ihren Weg zu gehen. Dem Staat sollte die VfGH-Entscheidung endlich den Ansporn bieten, vereinsgesteuerten Moschee-Bauten, Zwangsmitgliedschaften und politischer Indoktrination durch eine angebliche Glaubensgemeinschaft entgegen zu treten. Politiker aller Lager wären gut beraten, diese Chance zu nützen und radikale Organisationen und „Initiativen“ zu untersagen. Dem Ansehen Österreichs zuliebe.

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