Ist die SPÖ mit sich uneins?

Die österreichische Justiz hatte nach dem Krieg aus politischer Sicht ein Schattendasein gefristet, nicht Fisch, nicht Fleisch. Erst der überzeugte Kommunist und Freimaurer Christian Broda erkannte, was notwendig war, um der Justiz straffe politische Strukturen zu verpassen. Nach ihm dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis die SPÖ die Wichtigkeit einer politisch ausgerichteten Justiz und die von Broda angestrebte Richtung verstand und ernsthaft mit der Umgestaltung begann.

Die Richterin und gestandene Parteifunktionärin Barbara Helige ging ans Werk, sie übernahm 1998 den Verein Richtervereinigung, der bis dahin eher als Anhängsel der SP-Gewerkschaft umher gedümpelt war, und richtete die Richtervereinigung als straffe Parteiorganisation aus. Sie folgte den Gleisen Brodas: Durch gezielte Rechtsprechung Gesellschaftspolitik gestalten, unter dem Schirm der Freimaurer. Helige war rücksichtslos und erfolgreich. Richterposten wurden fast ausschließlich nur mehr aus Parteisicht besetzt, feministisch indoktrinierte Richterinnen erhalten oft den Vorzug. Heliges Spezialität ist das Familienrecht. Durch gezielte Gesetzesänderung wurde die gemeinsame Obsorge nachhaltig verhindert, die Anwendbarkeit der Kinderrechts-Konvention weitgehend ausgeschlossen. Krieg statt Kommunikation ist nun vorherrschend. Zigtausende Kleinkriege um »Besuchsrecht« sind die Folge der unantastbar familien- und kinderfeindlichen Richterschaft.

Helige führte ihre Aufgabe nicht allein aus. Ihr zur Seite stand Hannes Jarolim, ebenfalls seit 1998 Justizsprecher der SPÖ, eiskalter Taktiker und einflußreiches Logenmitglied. Wo immer sich ein Stein auf dem Weg fand, die Justiz an die Partei zu binden, Jarolim räumte ihn durch seine Stellung beiseite. Während Barbara Helige mittlerweile mit ihrem nächsten Verein »Liga der Menschenrechte« gegen die österreichische Bundesverfassung zu Felde zieht, löste Jarolim jetzt Erstaunen aus.

In Wiener Neustadt wird bekanntermaßen ein heftig diskutierter Prozess gegen eine Gruppe Krimineller geführt, die unter dem Deckmantel des »Tierschutzes« Firmen sabotierten und deren Mitarbeiter terrorisierten. Von der linken Schickeria ist man es gewohnt, alle zu unterstützen, die Gesetze brechen. Die Kritik einer roten Professorin der Universität Linz, an der Führung des Verfahrens, folgte dem üblichen Schema. Das geriet allerdings dann aus den Fugen. Die sozialistische Richtervereinigung wehrte sich gegen diese Angriffe. Und Jarolim ließ aufhorchen. Er stellte sich nicht auf die Seite seiner eigenen Genossen, sondern griff seinerseits Richter an, verlangte als Parlamentarier die Einstellung des Verfahrens. Der Justizsprecher der SPÖ will Einfluss auf ein Gerichtsverfahren nehmen?

Die Führung der Richtervereinigung ist weiter stramm auf Linie der SPÖ. Desto mehr verwundert nun dieser plötzliche Schwenk gerade des eigenen Justizsprechers. Flügelkämpfe innerhalb der Partei? Ideologische Richtungsänderung? Oder nur der nächste Schritt, auch die Rechtsprechung dem politischen Zuruf zu unterwerfen? Warten wir ab, was bevor steht. Eines allerdings ist schon jetzt sicher. Das Ansehen der österreichischen Justiz neigt sich auch im Inland dem Nullpunkt zu.

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