Start Web Telekom Magenta scheitert vor Handelsgericht mit vermeintlichen 5G-Tarifen

Magenta scheitert vor Handelsgericht mit vermeintlichen 5G-Tarifen

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Magenta T-Mobile Urteil Handelsgericht Wien 5G Tarife

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte im Auftrag des Sozialministeriums T-Mobile, nun mit dem Namen „Magenta“ am Markt, vor Gericht. Stein des Anstoßes die 2019 ins Rennen geschickte „5G-ready“ Tarife, die dem potentiellen Kunden einen echten 5G-Tarif mit zugehöriger Nutzung im 5G Netz suggerieren sollten. Dazu packte Magenta Smartphones die technisch dazu gar nicht in der Lage sind.

Gegen diese irreführenden Praktiken hat der VKI nun geklagt, und vor dem Handelsgericht Wien Recht bekommen. Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Werbung den unrichtigen Eindruck, Kunden könnten bei den mit „5G-Ready“ beworbenen Tarifen bereits den Kommunikationsstandard 5G nutzen. Tatsächlich handelte es sich bei „5G-Ready“ lediglich um eine Option, die es dem Kunden ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Vertragsverlängerung und Zusatzkosten auf einen 5G-fähigen Tarif zu wechseln, sobald dieser verfügbar ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Übliche Praktiken mit Schummel Tarif-System um 5G

Im Frühjahr 2019 bewarb T-Mobile in einer groß angelegten Werbekampagne einige seiner Tarife mit dem Zusatz „5G-Ready“ oder „5G-Ready-Tarif“. Die Zugabe eines „Gratis“-Handys, etwa eines HUAWEI P30 Pro, APPLE iPhone X oder Samsung Galaxy S10, sollte die Attraktivität des Angebots noch zusätzlich erhöhen. Was T-Mobile dabei nicht oder nur unzureichend erwähnte: Der „5G-Ready“-Tarif ermöglichte Verbrauchern nicht die Nutzung des 5G-Kommuikationstandards, sondern lediglich einen kostenfreien Umstieg auf einen 5G-fähigen Tarif, sobald dieser verfügbar ist.

Darüber hinaus waren die im Rahmen der Kampagne von T-Mobile beworbenen Handys nicht 5G-fähig. Für die Nutzung des 5G-Netzes wäre somit das zusätzliche Erwerben eines 5G-fähigen Mobiltelefons notwendig. Das HG Wien folgte der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte das Verhalten als irreführende Geschäftspraktik, weil T-Mobile den unrichtigen Eindruck erweckte, mit den beworbenen – tatsächlich nicht 5G-fähigen Handys – den neuen Kommunikationsstandard 5G verwenden zu können.

Gericht folgt Argumentation der Konsumentenschützer

Das Gericht gab dem VKI auch in einem weiteren Punkt Recht: Bei Werbung mit einem „Gratishandy“ im Rahmen eines Koppelungsangebots (Tarif und Handy) muss ausreichend deutlich über die Dauer der Vertragsbindung, die Höhe der Grundgebühr, das Anfallen und die Höhe einer Aktivierungsgebühr und die jährliche Servicepauschale hingewiesen werden. Weil die Werbung von T-Mobile diesen deutlichen Hinweis vermissen ließ, sah das HG Wien auch darin eine irreführende Geschäftspraktik.

„Das Urteil ist erfreulich und ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz in der Werbung von Telekommunikationsanbietern. Werbebotschaften, die nur mit der halben Wahrheit arbeiten und dem Kunden entscheidende Informationen vorenthalten, sind unzulässig“, kommentiert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin beim VKI, das Urteil.

Anbieter täuschen Konsumenten und sammeln Daten

Mobilfunkanbieter nutzen seit jeher Täuschungsmanöver gegenüber Konsumenten. Sie selbst scheinen nach eigener Ansicht allem erhaben. Magenta (T-Mobile) führt im Zusammenwirken mit dem Datensammler CRIF bei Neukunden sogar einen regen Datenaustausch durch. Auch darüber klärt Magenta (T-Mobile) lediglich nur ansatzweise im Kleingedruckten der AGB auf. Während dem Bestellprozess im Internetshop oder bei stationären Shops, bekommt der Kunde von alle dem nichts mit. Das intensive Austauschprogramm heißt „Fraud Prevention Kit„. Unter dem Vorwand man wolle damit Betrüger entlarven, geht es gerade CRIF und nicht zuletzt seinen Referenzen um rigorosen Datenhandel.

Das aktuelle Urteil wollen nun sowohl Magenta als auch der VKI bekämpfen. Magenta ortet eine grundlegend andere Rechtsansicht in mehreren Punkten. Zu den Tarifmodellen an sich betone man die Tarife gebe es längst nicht mehr und seien sie durch echte 5G-Tarife ersetzt worden.

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