Rechtsextremismus

Dieser Begriff war lange Zeit vielen unklar. Was konnte damit gemeint sein? Extremismus ist verständlich, doch Rechts?

Die einen verstanden darunter (Neo-) Nazis. Passte nicht ganz, da die nationalsozialistische Ideologie doch im Sozialismus gründet, der orographisch links angesiedelt ist. Andere meinten, es bedeute deutsch-national. Auch das ist nicht ganz stimmig, dann wäre doch die PDS eine rechtsextreme Partei. Wieder andere verkünden, Menschen welche Integration ablehnen, seien rechtsextrem. Das wäre noch weniger schlüssig, denn darunter würde ein großer Teil der Bewohner von Wiener Gemeindebauten fallen, denen sicher nicht vorgeworfen werden könnte, rechtsextrem zu sein.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl erleuchtete uns nun mit einer nachhaltigen Erklärung: Jene, die unter “rechts” eine Richtung verstanden, lagen alle falsch. Nicht Rechtsextremismus muss es heißen, sondern Rechts-Extremismus. Recht im Sinne von Gesetz. Personen, die auf der Einhaltung von Gesetzen bestehen, müssen sich demnach in Zukunft als Rechts-Extremisten titulieren lassen. Die Bedeutung dieser erklärenden Sichtweise liegt auf der Hand. Rechts-Extrem zu sein, ist damit salonfähig geworden, die Mehrheit der Bewohner Österreichs will doch die Einhaltung der Gesetze.

Anlassfall war die neuerliche Einreise der Familie Zogaj, die nach Brechung so gut wie aller möglichen Gesetze endlich ausgewiesen worden war und nun trotzdem wieder einreisen durfte. Unter Umgehung und Verbiegung der einschlägigen Gesetze, versteht sich, daher (im übertragenen Sinne) wohl “unrechts-extrem”.

Wir müssen Landesrat Ackerl dankbar sein für die sprachliche Positionierung eines bisher so oft und so vielfältig missverstandenen Begriffes. Auf die Konsequenzen dieser Erläuterung warten wir noch.

Ein kleines Wort nur zur Familie Zogaj: Die Kinder wollen später arbeiten und Steuern zahlen. Diese Einstellung ist zu begrüßen. Ihr Heimatland Kosovo benötigt dringend solche Bürger.

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