Regierung: maskiert, mechanisiert, überfordert

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Corona Virus Polizei Verordnung Masken

Die österreichische Bundesregierung, unter Jungkanzler Sebastian Kurz, besteht erst seit Jänner 2020. Sie war erst nach monatelangen Streitereien erstellt worden, welche Parteifunktionäre welche Ministerämter mit welchen Zuständigkeitsbereichen erhalten sollten. Davor hatte Österreich über ein halbes Jahr lang keine handlungsfähige Regierung gehabt, das Versäumnis einer raschen Regierungsbildung rächte sich fürchterlich.

Nur sehr kurze Zeit nach dem Stehen der Regierung brach in dieser ein völliges Chaos aus. Für ihre Aufgabenbereiche unqualifizierte Minister nahmen ein Virus zum Anlass, die Bevölkerung massiv zu unterdrücken und mit allen nur denkbaren Maßnahmen zu schikanieren.

Schulen und Betriebe wurden von einem Tag auf den anderen völlig unnötig gesperrt. Die bisher der Wirtschaft zugefügten Schäden überstiegen bereits 60 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung stieg um mehr als zehn Prozent an. 600.000 Arbeitslose und über 1,2 Millionen zur Kurzarbeit Gezwungene – das sind zusammen mit den betroffenen Familien weit über 2 Millionen der erwerbstätigen Bevölkerung, die darunter zu leiden haben. Diese nicht durch ein Virus, sondern nur durch inkompetente Regierungsarbeit zugefügten Schäden werden über viele Jahre hin nicht ausgeglichen werden können.

Die Regierung agierte zuerst mit wirren Erlässen und Verordnungen, die weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich gedeckt waren. Diese Regelungen wurden trotz ihrer Unklarheiten und Widersprüchlichkeit von der Polizei durchgesetzt. Das ging so weit, dass Polizei mit Gewalt in Privatwohnungen einbrach, und sogar Gläubige aus Kirchen vertrieb, zum Beispiel im Tiroler Ort Imsterberg – obwohl Kirchen Privaträume und keine öffentlichen Gebäude sind. Dazu wurden zehntausende Strafen wegen der geringsten Anlässe verhängt – Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen werden noch Jahre damit ausgelastet sein.

Zwar sollten diese Verbote nach Ostern aufgehoben werden, doch das Spiel mit der Panik gefiel der Regierung. Innerhalb weniger Tage wurden umfangreiche Gesetze beschlossen, deren Inhalte gänzlich unverständlich waren. Die Abgeordneten des Nationalrates, als eigentlich gesetzgebende Körperschaft, wurden überfahren, keiner dieser Abgeordneten war in der Lage, diese Gesetzespakete auch nur zu lesen. Als gutes Beispiel wird die Einleitung eines dieser Gesetze zitiert:

„24. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesgesetzblattgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ORF-Gesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Schifffahrtsgesetz, das Seilbahngesetz 2003, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, das Ökostrom-gesetz 2012, das KWK-Gesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, die Insolvenzordnung, die Notariatsordnung, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden sowie ein 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), ein Bundesverfassungsgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (COVID-19 Begleitgesetz Vergabe) und ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes beschlossen werden (4. COVID-19-Gesetz)“

Quelle: ris.bka.gv.at

Dass auch Änderungen von Verfassungsgesetzen – beispielsweise geänderte Zuständigkeiten von Bund und Ländern – ohne die nötige Mehrheit darunter gemischt wurden, lässt sich mit überforderten Abgeordneten erklären. Das könnte man sich in der Praxis einfach so vorstellen, als wenn etwa die Abgeordneten Sigrid Maurer und Phillipa Strache darüber stritten, wer welchen „Bahnhof“ verstehen solle. Die Regierung gestand sogar selbst ihre Unfähigkeit ein, indem sie die Gesetze mit COVID-19 betitelte – damit zugab, dass dieses Virus schon 2019, rund ein halbes Jahr vor der verordneten Aufregung, aufgetreten war, jedoch noch keine arbeitsfähige Regierung bestanden hatte.

Markantestes Kennzeichen dieser Gewaltmaßnahmen war die Vorschrift, jeder sollte – zunächst fast überall, dann überall – eine Schutzmaske tragen. Echte Schutzmasken sind praktisch nirgends zu bekommen, deshalb wurde auch noch kein einziges Regierungsmitglied mit einer Schutzmaske gesichtet. Typischerweise trägt auch die Polizei keine Schutzmasken, sondern Tücher im Gesicht.

Propagiert wurde, die Menschen sollten doch einfache Tücher vor das Gesicht hängen; die Wirtschaftsministerin rief sogar dazu auf, solche Tücher selbst zu nähen. Diese Gesichtsvorhänge(r) sind als Schutz nicht nur gänzlich unbrauchbar, sondern direkt gesundheitsschädlich. Schon nach wenigen Atemzügen sind diese Tücher ein idealer Nährboden für Bakterien und Viren aller Art. Trotzdem müssen sie getragen werden, als permanentes Gesundheits- und erhöhtes Ansteckungsrisiko.

Eine zwangsweise elektronische Überwachung der Bevölkerung, wie vom Roten Kreuz empfohlen und vom UNIQA-Konzern zwecks Datensammeln bezahlt, konnte glücklicherweise nicht durchgesetzt werden, da regte sich zu starker Widerstand.

Mittlerweile ist es schon Allgemein-Wissen, dass dieses Virus längst nicht so gefährlich ist, wie vor allem in den Medien aufgebauscht. Die Zahl der Infizierten liegt noch unter zwei Promille der Bevölkerung, weit unter dem Wert anderer Krankheiten, und bei keinem einzigen der behaupteten „Corona“-Todesfälle wurde bewiesen, dass dieses chinesische Virus die Todesursache war.

Deshalb wurde allgemein gehofft, dass diese Ein- und Aussperrungsmaßnahmen nun endlich wegfallen könnten. Dem hämmerte die Regierung einen dicken Strich quer durch. Am 30. April, wenige Minuten vor Mitternacht, wurde eine „COVID-19 Lockerungsverordnung“ veröffentlicht, gültig ab 1. Mai, und wieder an der Legislative vorbei. Diese scheinbare Lockerung geht in ihren Beschränkungen teilweise noch weit über die harten Sperr-Maßnahmen davor hinaus.

Zugesagt hatte die Regierung etwa, Gastronomiebetriebe dürften ab 15. Mai wieder aufsperren. Diese Branche ist eine der am schwersten getroffenen. Schon nach dem nur politisch motivierten totalen Rauchverbot vor einem halben Jahr hatten hunderte Lokale sperren müssen, weil die Stammkunden ausgeblieben waren. Der nächste gewaltige Schlag kam jetzt. Die 197. Verordnung schreibt vor: „Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.“ Das gilt ab 1. Mai bis zum 30. Juni.

Das heißt, diese Betriebsstätten dürfen nicht einmal zur Instandhaltung betreten werden, auch nicht, wenn etwa ein Wasserschaden auftritt. Für Winzer, die üblicherweise ihre Keller auch für Heurigenbetrieb verwenden, hieße das, dass auch die Weinkeller nicht betreten werden dürfen, zu Produktionszwecken, mit noch nicht annähernd absehbaren wirtschaftlichen Folgen. Befürchtet werden kann, dass bis zur Hälfte der noch bestehenden Gastronomiebetriebe den KZ-Zustand nicht überleben.

Noch wichtiger an dieser Verordnung ist aber die Vorschrift, dass Menschen nun nicht mehr Schutzmasken tragen sollen, sondern „mechanische Schutzvorrichtungen“. Was darunter zu verstehen ist, kann niemand erklären. mechanisch bedeutet: von einer Maschine, einem Mechanismus angetrieben u. bewirkt; eine Ware ~ herstellen;  ~es Klavier, das automatisch durch Lochstreifen gesteuert wird, elektr. Klavier; mit Hilfe von Maschinen oder Geräten; maschinell. Ist damit ein maschinell klappbarer Schutzhelm gemeint? Wo gibt es den? Sicherlich weiß kein einziges Regierungsmitglied, welchen Unsinn man in die Verordnung schrieb.

Proteste gegen diesen, an den Nationalsozialismus erinnernden Machtrausch der Regierung werden regelmäßig im Keim erstickt. Mittels Werbung gekaufte Medien nennen Gegner dieses Gewalt-Missbrauchs durch die Regierung pauschal „Rechtsextreme“, „Verschwörungstheoretiker“, oder „Staatsfeinde“ (zit. Nehammer). Wer Kritik zu äußern wagt, muss damit rechnen, dass die Polizei seine Wohnungstür aufbricht und ihn abführt. Alles wegen eines Virus? Daran glaubt keiner mehr.