Rote Blutspur: So muss SPÖ-Amtsmandatar Erich Zwettler Chefsessel im LVT-Wien räumen

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Einst ließ Erich Zwettler mit seiner 3D-Strategie aufhorchen: Dialog, Deeskalation, Durchsetzung. Der SPÖ-nahe Boss im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stolpert nicht das erste mal über eigene Skandalwirtschaft und Missstandsduldung. 2009 wechselte er von der Spitze im Bundeskriminalamt ins LVT.

Er zog die Fäden in Zusammenhang mit der Räumung des Refugee-Camp im Wiener Siegmund-Freud-Park und kontaminierte Tierschützer als Gründer einer kriminellen Vereinigung, wie er der Soko „Bekleidung“ vorsaß. Die Rede ist von SPÖ-Amtsmandatar Erich Zwettler. Den unsäglichen Umtrieben des Erich Zwettler ging ein achtmonatiger Laufangriff, Observationen und Online Überwachung, ohne jede Beweisfindung, voraus. Trotz 30-köpfigen Soko-Teams und dem SPÖ Granden Erich Zwettler, konnte den Aktivisten um den Verein gegen Tierfabriken (VGT) von Martin Baluch nichts nachgewiesen werden. Am Ende hagelte es in Wiener Neustadt Freisprüche.

Wie können Terroristen mitten in Wien unbehelligt Treffen organisieren, Versuche der Munitionsbeschaffung in der Slowakei unternehmen, und seit Jahrzehnten obskure Islamisten Vereine mit ihren Moscheen in Wien residieren? Alles das muss jetzt zum einen in der Verantwortung des SPÖ-Amtsmandatar Erich Zwettler geklärt werden. Die FPÖ brachte unter anderem dazu jetzt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ein.

Pikant, Erich Zwettler übernahm den Posten von Werner Autericky, der selbst nach dem Tod des Kronzeugen Umar Israilov in Ungnade fiel und zurücktreten musste.

Ein weiteres Indiz für unsägliches Fehlverhalten in der Struktur des Verfassungsschutzes die Tatsache wie eine Aktion Scharf gegen ägyptische Muslimbrüder namens „Ramses“ offenkundig von einem Dolmetscher „verpfiffen“ wurde. Tatsächlich wäre im Morgengrauen des 3. November österreichweit das Sonderkommado Cobra ausgerückt und waren unzählige Razzien geplant.

Jedenfalls zeigte Erich Zwettler in seinen Vorgehensweisen rund um jene Tierschutzaktivisten des VGT deutliches Versagen auf. Eine nicht genehmigte verdeckte Ermittlung ab 1. Januar 2008 etwa durch jene Beamtin, die schließlich vor Gericht genauso wenig Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung liefern konnte, wie die 30-köpfige SOKO an sich.

Das Skandalwirtschaft und Missstandsduldungsprotokoll um Erich Zwettler, der SPÖ-Amtsmandatar, ist lang. Aus welchen unerfindlichen Gründen er nach dem Debakel um den Tierschützer Prozess in Wiener Neustadt in den Chefsessel des LVT-Wien gelangte, obliegt einem rigorosen Klärungsbedarf.

Unterdessen beabsichtigen zwei der Opfer vom Allerseelen Blutbad in Wien eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Warum und wie in Zukunft hoch sensible Chefsessel in der Republik besetzt wurden und werden, dürfte unter anderem die geplante Untersuchungskommission zu klären haben. Ob deren Ergebnis öffentlich wird, wollte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Freitag nicht kommentieren.