Tag Archive: Bundesministerium für Justiz"
Die Waffen der Justiz
Am 16. Dezember 2009 war ein Betrunkener in das Bezirksgericht Hollabrunn in Niederösterreich gestürmt. Er hatte beabsichtigt, die Richterin (Carla Bausback) zu erschießen. Weil er sie nicht antraf, schoss der Mann eine Gerichtsbedienstete nieder, sie starb. Mit sehr großem Aufwand wurden danach in allen österreichischen Gerichten sogenannte Sicherheitsschleusen eingerichtet. Die aktuelle Version ist eine sehr knappe Rundkabine, bei der sich nur jeweils eine Schiebetür öffnet. Sicherheit? Mit Sicherheit nicht.
Wolfgang Fellner im Keller
Was für ein Schlag für den Top-Journalisten von eigenen Gnaden, dem Titan in Personalunion eines einzigen Möchtegern Medienmogul. Die Höhenflüge von Wolfgang Fellner scheinen endgültig vorbei. Jetzt will er Opfer von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sein, er, der gerne Gegendarstellungen publiziert und bei der einen oder anderen Schlagzeile hinzu dichtet – wie es dem Verleger ohne journalistische Ausbildung eben gerade passt.
Während Wolfgang Fellner in einem von Manfred Herrnhofer – Vizepräsident der sozialistischen Richtervereinigung – geleiteten Prozess gegen wahre Top Journalisten Serien-Betrüger und Tausendsasas ortet, das ihm eines der vielen Medienstrafverfahren einbrockt, sieht er das Redaktionsgeheimnis seiner – aus mehr oder minder vielen Kupons und Gutscheinheften – bestehenden „Tageszeitung Österreich“ verletzt.
Er, Wolfgang Fellner, der seiner Ansicht nach die kritischste Zeitung im Land verlegt, aber bis heute vom Verband der Österreichischen Zeitungen gemieden wird, ist mitsamt seiner brisanten Akten scheinbar im Keller – seine Tageszeitung auch.
DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter
Einen Tag vor Österreichs Wahlsonntag treiben zwei Beamte der Polizeiinspektion Landeck einen erst 23 Jährigen auf offener Straße in den Tod. Bezirkspolizeikommandant Werner Hauser bedauere den Vorfall, heißt es in einer Aussendung der Pressestelle. Die beteiligten Beamten seien bereits in psychologischer Betreuung.
Journalisten sind den Hütern des Gesetzes ein besonderer Dorn im Auge. Viele bezeichnen den wilden Umtrieb der Beamten Oskar Schmid, Dietmar Wachter, Markus Öttl, Alois Thurner, Anton Krammer und SPÖ Gemeindechef Helmut Gstir, als Zumutung für den Bezirk.
Dutzende Betroffene erhofften nach Berichten des Nachrichtenmagazin Xlarge zum Thema „Schikanen im Oberland“ hilfesuchend Lösungen – Philipp S. (24) gegenüber Xlarge »Ach ja, der Wachter Didi, den kenn’ ich ganz genau. Der macht Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Seine ständige Ausrede „Gefahr in Verzug“«
Rückendeckung gewährt Landecks Bezirkshauptmann Stellvertreter und ÖVP Ortsgruppenleiter, Siegmund Geiger. Seine Armada, bekannt für rätselhafte Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, mischt tatkräftig mit. Seit Xlarge den Bezirkshauptmann Markus Maaß zum Interview bat, glänzt dieser mit Tatendrang im Außendienst.
Seit einigen Wochen zeigt das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck die wahre Tragweite der „Schikanen im Oberland“, wie Unterlagen aus dem Ermittlungsakt belegen, die Xlarge exklusiv zur Verfügung stehen. Versuchte Kindesentführung durch Polizeibeamte, Fälschung von Ermittlungen, fingierte Anzeigen, Verleumdung und Aktenmanipulation, sind nur einige Punkte im Anklageregister.
Tirols Polizeichef Oskar Gallop wechselt währenddessen ins Burgenland. In der Polizeiinspektion Oberwart wolle er sich neu orientieren. Ob die bevorstehende Luftveränderung mit dem anhaltenden Polizeiskandal in Tirol zusammenhänge, war auf Xlarge Anfrage von Oskar Gallop nicht zu erfahren. Kein Kommentar heißt es aus dem Büro des scheidenden Landespolizeikommandanten.
Martin Kreutner der BIA (Büro für interne Angelegenheiten) hingegen will endlich Ordnung schaffen. Im Gespräch mit Xlarge Redakteur Siegfried Gasser zeigt der gebürtige Tiroler Handlungsbedarf »Bis heute wusste ich nichts von den Vorfällen. Selbstverständlich leiten wir umgehend Untersuchungen ein«
Xlarge Jurist Michael Kovalsky rät
So schützen Sie sich vor unliebsamen Polizeibeamten: Gewähren Sie der Polizei nur dann Einlass in Ihre eigenen vier Wände, sollte Ihnen vor Betreten der Räumlichkeiten ein richterlicher Beschluss ausgehändigt werden. Verständigen Sie umgehend Ihren Rechtsbeistand. Legen Sie gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl bei der Ratskammer des ausstellenden Gerichts Beschwerde ein. Eine Vorführung bei Behörden und Gerichten durch die Polizei ist nur dann zulässig, sollte Ihnen ein Vorführbefehl zuvor schriftlich ausgehändigt worden sein. Ansonsten steht Ihnen die Aufsichtsbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat zu. Bestehen Sie bei Einvernahmen immer auf eine Vertrauensperson, egal ob Sie als Opfer oder Verdächtiger vernommen werden sollten. Im Falle einer Festnahme muss Ihnen die Polizei umgehend das Gespräch mit einem Verteidiger ermöglichen und hierzu ein Informationsblatt des Bundesministeriums für Justiz aushändigen. Jeder Einvernahme der Polizei muss eine Rechtsbelehrung vorausgehen, die Sie in der Regel gesondert unterfertigen müssen. Die Zustellung von gerichtlichen und behördlichen Poststücken durch die Polizei ist unzulässig und kann mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat bekämpft werden. Sollten Sie Teil einer Amtshandlung der Polizei werden, verlangen Sie stets die Dienstnummer aller anwesenden Beamten.
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Siehe auch: Aufgedeckt: Schikanen im Oberland
