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Corona Virus

Aufdecker zum Corona Virus! So kann Polizei Bürgerrechte aushebeln

Das Corona Virus ist in Österreich längst angekommen, und mutiert die Bundesregierung längst in ein Szenario des Einschränkens von Bürgerrechten. Sowohl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), als auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begründen ihr Vorgehen mit dem Epidemiegesetz. Unterstreichen will Anschober ein vermeintlich einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Form zweier Erlässe. Wenig bis gar nicht kommuniziert die Bundesregierung unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Exekutive, sprich der Polizei.

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