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AUFGEDECKT – Maulkorb Total durch neues Gesetz

Sehr heimlich und sehr leise soll dieser Tage eine Novelle des Israelitengesetzes beschlossen werden. Das ursprüngliche Gesetz (veröffentlicht mit RGBl. 57/1890) hatte die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geregelt. Ausgelöst durch die heftigen Turbulenzen rund um die vorgetäuschte Islamische Glaubensgemeinschaft versuchte man nun hintenherum, auch anderes zu versanieren.

Gleich das erste Durchlesen ließ keinen Zweifel: der vorliegende Entwurf der Novelle ist Pfusch. Den Begriffen Innere und Äußere Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft steht das staatliche Kultusamt nach wie vor verständnislos gegenüber. Umso schlimmer, wenn der Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, als Mitverfasser auftritt. Das Gesetz ist tatsächlich eine mißglückte Neuzulassung der israelitischen Religionsgesellschaft, nicht aber die Regelung ihrer äußeren Verhältnisse. Zur Erklärung: Der Staat soll nicht nur, sondern hat die äußeren Rechtsverhältnisse einer Religionsgesellschaft vorzugeben. Denn nur in diese darf er eingreifen, diese hat er zu überwachen.

Der Hammer des Entwurfs dieser Gesetzes-Novelle liegt allerdings im Detail. Genauer, in § 7, der nachstehend im Volltext wiedergegeben ist:

Namensrecht und Schutz der religiösen Bezeichnungen
§ 7. (1) Die israelitische Religionsgesellschaft hat das Recht einen Namen im Rahmen der in § 4 Abs. 1 genannten Grenzen zu wählen.
(2) Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
(3) Bezeichnungen und Begriffe, die geeignet sind einen Bezug zur Religionsgesellschaft oder einer Gemeinschaft der gleichen Glaubensausrichtung außerhalb Österreichs herzustellen, insbesondere jüdisch, israelitisch und ähnliches, dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft verwendet werden.
(4) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haben die Religionsgesellschaft und eine oder mehrere betroffene Kultusgemeinden das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes an das beim zuständigen Bundesminister eingerichtete Kultusamt zu stellen, wenn nicht strafgesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind. Über den Antrag ist binnen vier Wochen zu entscheiden.

Man muß es sorgfältig lesen, um die volle Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung zu erfassen:
Alle Begriffe, die geeignet sind, einen Bezug zur Religionsgesellschaft – und zwar im weitesten Sinne – herzustellen, dürfen nur mit Genehmigung der Religionsgesellschaft verwendet werden. Wehe dem, der Wörter wie „jüdisch“, „Jude“, „israelisch“, „israelitisch“, „mosaisch“, „Israel“, Kultusgemeinde“, „Thora“, „Synagoge“, „Tempel“, „Jerusalem“, „Shabbat“ verwendet – und viele andere mehr – er kann sofort vor das Kultusamt gezerrt werden. Wehe der Gruppe, die yiddische Lieder singt, wehe dem Journalisten, der das Wort Jude in die Tastatur hämmert, wehe Herausgebern, die ihr Magazin „Die Jüdische“ nennen – ein Verfahren droht sofort. Mit Sicherheit ist sich die IKG des enormen Aufwandes nicht bewußt, der ihr da droht.

Ebenso wenig durchdacht wie diese Ungeheuerlichkeit ist natürlich der Umstand, daß man über Internet & Co. schon längst ausländische Medien abrufen kann. Die sich nicht die Bohne um kleinösterreichische Idiotien scheren; die man schwerlich vor das Kultusamt zerren kann.

Auswirkungen

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen, hier geht es nicht um die israelitische Religionsgesellschaft an sich. Sondern auch um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Den das permanent auf Verfassungsgesetzen ausgleitende Kultusamt schon bisher nicht verstand.

Die Genehmigungspflicht allein für alle Ausdrücke, die in irgend einem Zusammenhang mit der jüdischen Religion stehen, würde unverzüglich beim Verfassungsgericht landen. Denn nirgends ist für vergleichbare Ausdrücke anderer Religionen eine Genehmigungspflicht vorgesehen. Jeder darf – bisher – Begriffe wie katholisch, orthodox, evangelisch, protestantisch, Christ, Muslim, islamisch, buddhistisch, Vatikan – und viele andere mehr – frei verwenden, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen. Diese offensichtliche Diskrepanz hätte sogar jeder Rechtspfleger erkannt. Doch male man den Teufel nicht noch größer an die Wand.

Kultusamtsleiter Henhapel gab an, bereits ein fertiges neues Islamgesetz in der Schublade zu haben, das er mit dem Repräsentanten der Liga Kultur, Mouddar Khouja, anfertigte. Der Verdacht drängt sich auf, wie es so schön heißt, daß auch diese Novelle eine solche Ungeheuerlichkeit enthält. Nun stelle man sich vor, von Leuten wie Schakfeh und Morad würde es abhängen, ob man Begriffe wie Muslim, muslimisch, Islam, islamisch, Imam, Koran, Moschee, Umma verwenden dürfte. Undenkbar. Oder die Erzdiözese müßte Wörter wie katholisch, Christ, Kreuz, Kirche, Priester, Nonne, Kloster, sakral, Beichte, Taufe genehmigen. Jede normale Unterhaltung von zwei oder mehr Menschen, jede Veranstaltung, jede Berichterstattung, selbst jedes Gebet, wäre damit weitgehend unterbunden. Und das in einem demokratischen Staat, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Weshalb der unglaubliche Hammer dieser Novelle, und ihre möglichen Auswirkungen, bisher nicht auffiel? Nun, wer wußte schon etwas von diesem Entwurf? Sollte der Nationalrat tatsächlich dieses Gesetz beschließen (Politikern, die Gesetzestexte nicht lesen, sondern nur befehlsgemäß abstimmen, ist alles zuzutrauen), kann sich jeder vor das Kultusamt auf der Freyung stellen und laut „jüdisch“ brüllen. Das Kultusamt hätte gleich beim ersten Verfahren den VfGH auf dem Hals.

Die IKG gab sich bedeckt. Kultusamtsleiter Oliver Henhapel darf dazu keine Stellungnahme abgeben, aus seinem Ministerium war gleichfalls nichts zu erfahren. Eine andere grobe Unsauberkeit ging deshalb bisher ebenfalls unter:

Das Kultusamt ist die staatliche Aufsichtsbehörde in Kultusangelegenheiten, daher auch in Religionsangelegenheiten. Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel auf der einen Seite als Mitverfasser wichtiger rechtlicher Regelungen auftritt – wie zum Beispiel bei der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bei der Novelle zum Israelitengesetz und bei der Novelle zum Islamgesetz – wenn er doch auf der anderen Seite unabhängig und unvoreingenommen diese Rechtsvorlagen prüfen sollte? Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel regelmäßig bei Richtern interveniert, etwa des OGH oder des VfGH, um diesen seine Privatmeinung besonders ans Herz zu legen? Diese Fragen sind schon schwerwiegend genug, ohne noch weitere Ungereimtheiten aufzuwerfen.

Sieht man sich den Mist an – so wie die oben beschriebene, verfassungswidrige Unsäglichkeit – den das Kultusamt in den letzten Jahren baute, kann es nur eine Schlußfolgerung geben: Eine, nicht zuletzt auch personelle, Neuorganisation des Kultusamtes ist nicht nur überfällig, sondern hätte schon lange geschehen müssen. Jedenfalls noch bevor ein Jude, Christ oder Muslim zu seiner Religionsgesellschaft pilgern muß, um ein Antragsformular zum Antrag auf Verwendung religiöser Begriffe im eigenen Gebet zu erhaschen.

Israel und Palästina – Träume zweier Staaten?

Im Verein Aktionsradius ereignete sich eine weitere Diskussionsveranstaltung, die schon von der Zusammensetzung der Teilnehmer her Aufmerksamkeit erregte, daher einen gesonderten Bericht rechtfertigt. Unter dem Titel „Israel und Palästina – Der Traum von zwei modernen Staaten“ sollte das Palästina-Problem dargestellt werden. Auf dem Podium saßen dazu Paula Abrams-Hourani, Ursula Sagmeister und Peter Melvyn; die Diskussion wurde geleitet von Martina Handler. Die gleichgeschalteten Meinungen dieser Teilnehmer ließen keine Duskussion aufkommen, sondern bemühten sich um betont einseitige Darstellungen, eines an sich vielschichtigen Problems. Eine kurze Darstellung der Personen läßt unschwer erkennen, weshalb.

Die aus den USA stammende Paula Hourani ist seit etlichen Jahren als fanatische Israel-Feindin bekannt und unterhält enge Beziehungen zu radikalen Organisationen. Sie wurde wiederholt von der Muslim-Bruderschaft eingeladen und wird auf deren Website ikhwanweb.com wegen ihres Eintretens für die Hamas beworben. Hourani gründete die Initiative Frauen in Schwarz und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen gegen Israel auf. Bei islamistischen Vereinen wie Dar-al-Janub – die auch von führenden Muslimbrüdern wie Aiman Morad frequentiert werden – ist sie gern gesehen. Die von der antisemitischen AIK gegründete Plattform „Gaza muss leben“ und andere AIK-Aktionen, wie intifada.at. werden von ihr selbstverständlich intensiv unterstützt. Dazu noch später.

Ursula Sagmeister stellte sich als politisch ungebildet dar, ist jedoch ebenfalls Mitglied der Frauen in Schwarz und Teilnehmerin etlicher, gegen israel gerichteter Aktionen. Sagmeister findet sich zusammen mit Hourani nicht unerwartet auch als Unterstützerin einer von der Muslim-Bruderschaft erlassenen Deklaration gegen Israel, auf countercurrents.org. Eine ähnliche Deklaration scheint auf warincontext.org auf, wo Hourani und Sagmeister ebenfalls gemeinsam unterschrieben. Nicht von ungefähr weisen die meisten dieser Websites kein Impressum auf.

Peter Melvyn, eine schillernde Persönlichkeit, betreibt eine Plattform jüdischer Stimmen für gerechten Frieden Nahost. Seine Verflechtungen zu nationalen und internationalen extremistischen Gruppen wie der AIK sind noch enger als jene Houranis. Auf der Website informationclearinghouse.info findet sich Melvyn als Unterstützer der Forderung, die Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Nicht verwunderlich: Die Forderung stammt von der Website antiimperialista.org, sprich von der AIK. Die frühere Behauptung Melvyns, Mitglied des DÖW zu sein, wurde vom DÖW bereits zurückgewiesen.
Martina Handler ist als ehemalige Bezirksrätin der Grünen politisch leicht einzuordnen.

Durch die gesamte Diskussion zog sich ein bemerkenswerter Faden. Palästina wurde mit dem arabischen Teil gleichgesetzt, Israelis werden offenbar nicht als Bewohner Palästinas verstanden. Der Faden fand darin seine Fortsetzung, als alle Teilnehmer peinlich vermieden, Organisationen wie Fatah, Hamas und Hezbollah auch nur zu erwähnen.

Einleitend griff Peter Melvyn den israelischen Regierungschef Netanyahu an, wegen der Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Melvyn gab an, die arabischen Staaten hätten Israel Frieden angeboten, jedoch keine Antwort erhalten. Das blieb unklar, da Melvyn meinte, die Anerkennung Israels sei in Aussicht gestellt worden (wie sie auch von Israel selbst als Bedingung gefordert wird); gerade diese Bedingung lehnen jedoch die arabischen Palästinenser strikt ab. Melvyn meinte weiters, die USA hätten Israel für die Nichtzustimmung neue Flugzeuge versprochen. Das palästinensische Volk werde von Israel unterdrückt; Israels Angst vor Raketen sei unbegründet, da bei einem Friedensabkommen der Grund für Raketenbeschuß wegfalle.

Paula Hourani unterstützte die Forderung nach einem arabischen Staat in den Grenzen von 1967 (welche Forderung interessanterweise nicht in Einklang mit den Forderungen von Fatah und Hamas steht, die den israelischen Staat zur Gänze elimiert haben wollen). Israel würde besetzte Gebiete belagern (eigentlich ein Widerspruch in sich) und 4 Millionen Menschen als Gefangene halten. Arabische Palästinenser würden sogar daran gehindert, Verwandte zu besuchen und gemeinsam Feste zu feiern. Laut Statistik vom Oktober 2010 seien 403 Menschen von israelischen Behörden verhaftet worden, davon 17 Kinder, und seien 2178 Wohnungen überfallen worden.

Ganz offen und unmißverständlich meinte Hourani, gewaltfreie Demonstrationen seien nicht wirkungsvoll. Zusätzlich rief sie zum Boykott Israels und israelischer Waren auf. Sicherlich zu recht kritisierte Hourani die großen österreichischen Medien, allen voran den ORF, die sich allgemein durch Nichtberichterstattung auszeichnen würden.

Ursula Sagmeister begann damit, sie sei einer Einladung von Radio Stephansdom gefolgt, bei der Friedensaktivistinnen für die Olivenernte im Westjordanland gesucht worden wären. Darber hätte es auch enge Kontakte zur Diözese Linz gegeben. Eine sehr interessante Darstellung, die die antijüdische Haltung einiger katholischer Kreise einmal mehr bestätigt. Sie habe mit ihrer Tochter einem arabischen Farmer bei der Ernte geholfen, da die Ernte nur drei Wochen im Jahr zugelassen werde. Ein zusätzlicher Einsatz israelischer Freiwilliger sei vom israelischen Militär (zit. „wie Marsmenschen“) abgebrochen worden. Im Westjordanland habe Israel rund 300 befestigte Siedlungen errichtet, vorwiegend auf Hügeln, mit einer Anzahl kleinerer Vorposten. Melvyn warf ein, Israel habe das Gebeit von Jordanien erobert und sei nicht berechtigt, es zu kolonialisieren.

Auf die Zwischenfrage, wie Hourani ihre Zusammenarbeit mit Nazigruppen sehe, betonte Melvyn, die AIK sei keine Nazigruppe.Hourani meinte dazu, die AIK sei eine linksextreme Gruppe (was ihre Zusammenarbeit mit AIK in kein besseres Licht rückt). Die Behauptung Melvyns, einer Allianz Israels mit Rechtsextremen in Europa, erschien sehr fragwürdig, als gerade die Muslimbrüder und mit ihnen kooperierende Organisationen enge Kontakte mit (Neo)Nazigruppen unterhalten – aus der gleichen Zielsetzung, des gemeinsamen Hasses auf Juden. Melvyn kritisierte auch die jüdische Lobby in den USA, die durch finanziellen Druck die Unterstützung für Israel erzwinge.

Hourani hob Andreas Paul der Diözese Linz hervor, einen Mitarbeiter der weit links stehenden katholischen Gruppe Pax Christi; damit neuerlich den Schulterschluß bekannter Aktivistenkreise bestätigend. Auch sie meinte, die AIK sei keine Nazigruppe – konnte allerdings auch nicht erklären, wie dann Äußerungen und Aufrufe zu verstehen seien, die nach der Vernichtung Israels und der Auslöschung aller Juden riefen. Die AIK hatte in Aussendungen behauptet, keine Sympathien für den Holocaust zu zeigen. Dem steht gegenüber das Eintreten für ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“, in dem die jüdische Besiedelung rückgängig zu machen sei. Aufrufe, Juden zu töten, seien legitimer Kampfschrei Unterdrückter. Ein Sprecher der AIK hatte bei einer Palästinenser-Veranstaltung die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel gefordert, als einzigen Weg zu Gerechtigkeit.

Interessant war der Zwischenauftritt eines arabischen Palästinensers, der sich heftig beklagte, von Israel an der Einreise nach Gaza gehindert zu werden. Seine Familie sei von den Israelis unterdrückt und schikaniert worden. Dabei seien die Palästinenser doch zu Zugeständnissen bereit. Selbstverständlich ließ der Sprecher jeden Bezug auf die Hamas aus. Später stellte sich heraus, der Sprecher war Mitglied der Palästinensischen Gemeinde, einer radikalen und der Hamas nahestehenden Gruppe in mehreren europäischen Ländern. Die Palästinensische Gemeinde organisierte (kaum zufällig) bereits mehrere Veranstaltungen – mit der AIK. Überdies fiel die Palästinensische Gemeinde dadurch auf, daß sie den fanatischen Prediger Adnan Ibrahim unterstützte. Wenig verwunderlich, daß Funktionäre der Palästinensischen Gemeinde keine besondere Gegenliebe bei Israelis hervorrufen.

Die Beteuerungen Houranis und Melvyns in der Richtung, von all diesen Zusammenhängen nichts zu wissen, klangen dann eher hohl.

Beachtlich die Schluß-Resumees der Teilnehmer. Melvyn hielt es für reine Zeit- und Energieverschwendung, sich mit der Zukunft zu befassen, man müsse die Gegenwart beachten. Ein gemeinsamer Staat (arabischer und israelischer Palästinenser) sei unwahrscheinlich. Sagmeister hielt eine Lösung gleichfalls für nicht möglich. Hourani kritisierte nochmals die Medien, bei denen sie sich immer wieder durch Briefe melde. Sie meinte, die Sache würde schlimmer, wer würde Israel stoppen. Abschließend rief Hourani zu Spenden auf. – Ohne allerdings zu sagen, wofür. Einerseits, da die letzten bekannten Spendenerlöse bekanntlich hauptsächlich der Hamas zugute kamen, andererseits, da die palästinensischen Organisationen doch jährlich hohe Beträge erhalten, letztes Jahr je rund 750 Millionen Euro von der EU und den USA. Nicht zur Sprache das gänzliche Wegsehen dieser „Friedensbewegungen“ von dem Umstand, daß Fatah und Hamas einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Zuwendungen in Waffen und Kriegmaterial anlegen.

Unter dem Strich wirkte die sehr unausgewogene Veranstaltung daher wie eine reine Propagandatour, in diesem Sinne lief sie auch aus. Die Infragestellung friedlicher Möglichkeiten auch durch diese Teilnehmer läßt düstere Aussichten auf die Zukunft dieser, mit zunehmendem politischen Einsatz und zunehmender Härte geführten Auseinandersetzung erwarten. Friedliche Absichten bei Friedensaktivisten annehmen zu können – an dieser gutgäubigen Meinung scheiterten schon viele.

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