Tag Archive: Landesgericht Korneuburg"
Eine besondere Richterin
Am Landesgericht Korneuburg fand dieser Tage eine der schon üblichen Versorgungs-Verhandlungen statt. Vor Gericht stand Herwig Baumgartner, Staatsfeind Nummer 1 – aus Sicht der Justiz. Baumgartner sitzt seit mehr als zehn Jahren im Maßnahmenvollzug, weil ihn die Justiz für gefährlich hält. Obwohl er noch nie jemanden angegriffen, getötet, verletzt hat.
Aufgedeckt: Seltsame Praktiken im Weinviertel
Freitag, 2. Juli, an der tschechischen Grenze kündigt sich ein heißer Tag an. Frau Nora B. *) und ihre fünf Kinder warten ängstlich. Um Punkt acht Uhr fährt der Gerichtsvollzieher vor, in Begleitung mehrerer Polizisten und anderer Personen. Es gab keinen Aufschub, Nora B. und die Kinder müssen ihr Wohnhaus verlassen, sie werden zwangsweise delogiert.
Wie konnte es dazu kommen?
Herr Kurt V. *) hatte 1996 im Ort Bernhartsthal, im nördlichen Weinviertel, ein Haus und Grund für seine damalige Partnerin und die gemeinsamen Kinder gekauft. Seine Familie sollte eine eigene Wohnung haben, vor allem die Kinder, ein unbefristetes und kostenfreies Wohnrecht wurde zugesichert, Kurt V. trug alle Kosten. Beging allerdings den Fehler, dieses Wohnrecht nicht absichern zu lassen; in dem Glauben, es genüge, wenn alle davon wüßten. Jahre später passierte Unerwartetes. Kurt V. verlor ein wichtiges Geschäft, mußte Konkurs anmelden. Seine Bank bestand auf Versteigerung des Hauses. Nun öffnete sich die Weinviertler Trickkiste.
Der ehemalige Stadtbaudirektor von Hollabrunn, Erwin Brabenetz, überraschte Nora B., die von der Versteigerung nichts gewußt hatte, er habe ein Gutachten zu erstellen. In seinem Schätzgutachten behauptete er freizügig, Nora B. hätte ihm gesagt, sie wohne dort zur Miete und würde monatlich 800 Euro bezahlen. Die zuständigen Richterinnen des Versteigerungsverfahrens, Karin Praxl und später Alexandra Wohlmuth, wußten aber aus dem Verfahren, daß kein Mietvertrag bestanden hatte und nie Miete bezahlt worden war. Ein „Immobilienberater“ namens Felix Preyer-Bayer trat auf den Plan und ersteigerte im März 2007 das Haus. Er verlangte von Nora B. die Nachzahlung von Mietbeträgen an ihn, was Nora B. entrüstet abwies, schließlich war ihr ein kostenfreies Wohnrecht eingeräumt worden.
Nora B. beantragte beim Bezirksgericht Laa an der Thaya die Feststellung ihres Wohnrechts. Preyer-Bayer antwortete mit einer Kündigungsklage, wegen Nichtzahlung der Miete. Eine Kündigung setzt den Nachweis eines Mietvertrags voraus, den Preyer-Bayer natürlich nicht erbringen konnte. Anstatt die Kündigungsklage daher zurückzuweisen, wurde dieses Verfahren aber vom Gericht vorrangig behandelt. Die Zuständigkeit übernahm Richterin Alexandra Wohlmuth, obwohl sie gleichzeitig das Versteigerungsverfahren führte und schon wußte, daß kein Mietverhältnis bestand. Die voraussehbaren Probleme wurden elegant gelöst.
Der „Immobilienberater“ Felix Preyer-Bayer sagte vor Gericht aus, das Haus wäre ihm so günstig vorgekommen, darum hätte er es für den eigenen Bedarf erstehen wollen. Preyer-Bayer zeigte sich als echter Immobilien-Profi, indem er aussagte, es sei seine erste Ersteigerung gewesen, er habe sich das Haus vor der Versteigerung nicht angesehen, sich nur auf das Brabenetz-Gutachten verlassen, in dem zur Errechnung des Schätzwerts ein Mietvertrag angenommen worden war. Diese Aussagen waren falsch, wie sich herausstellte.
Erwin Brabenetz hätte vor Gericht bestätigen müssen, daß sein Gutachten fehlerhaft gewesen war. kein Mietvertrag bestanden hatte. Das wäre aber peinlich für das angestrebte Ergebnis gewesen. Richterin Wohlmuth blockierte zunächst die Vernehmung des Gutachters. Gerichtsvorsteherin Monika Lehr-Hauser, ihrer Erklärung nach mit Erwin Brabenetz gut befreundet, zeigte sich entrüstet, daß man diesen nicht in Ruhe lasse. Ihre Kollegin Carla Bausback vom Hollabrunner Gericht erfüllte ihr diesen Wunsch. Sie bog eine Feststellungsklage gegen Erwin Brabenetz ab und ließ ihn dann, nach einem Schlaganfall, besachwaltern. Alexandra Wohlmuth verzichtete daraufhin großzügig auf die Vernehmung des Zeugen.
Damit hatte die Richterin freies Spiel. Sie ließ zunächst durch einen anderen Gutachter die erfundene Miethöhe von 800 Euro etwas herabsetzen, damit der überhöhte Betrag weniger auffalle, wies die Feststellung des Wohnrechts ab und sprach dem Felix Preyer-Bayer die gewünschte Räumung zu. Recht? Nein, Rechtsprechung. Das Landesgericht Korneuburg, bekannt für seine allzeit schützende Hand über die eigenen Richter, nahm einfach nicht zur Kenntnis, daß Richterin Wohlmuth in jeder Hinsicht falsch und gegen eigenes besseres Wissen gehandelt hatte und mehrere Verfahren unvereinbar nebeneinander führte; es schmetterte die Berufung gegen das Urteil mit skurrilen Behauptungen ab. Nora B. wagte sich an eine Revision, diese blieb liegen, statt dessen bewilligte Alexandra Wohlmuth sehr rasch die Exekution und Räumung des Hauses
Besondere Pikantheit: Die Räumung wurde just auf den letzten Schultag festgesetzt. Die Kinder der Nora B. waren am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Sie hatten vom Vater ein eigenes Wohnrecht erhalten, hätten nicht delogiert werden dürfen. Die Kinder legten Widerspruch gegen die Räumung ein und beantragten deren Aufschub. Das kratzte Richterin Wohlmuth nicht, unbequeme Eingaben werden ignoriert, würden sie doch Arbeit verursachen und den Erfolg der Räumung gefährden. Damit handelte sich Alexandra Wohlmuth zwangsläufig eine Anzeige ein. Hier erlebte Nora B. die nächste Überraschung. Diese Anzeige zog der Korneuburger Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth an sich, Ehemann der Richterin. Der Leitende Staatsanwalt fand nichts daran auszusetzen. Womit er nicht ganz abwegig liegt. Denn die Versippung der österreichischen Richter und Staatsanwälte untereinander hat längst ein Ausmaß angenommen, das jeden Anspruch auf völlige Unvoreingenommenheit schon nahe an die Grenze der Unerfüllbarkeit führt.
Das fehlende Bindeglied tat sich nun ebenfalls auf. Wenige Häuser von der Familie B. entfernt wohnt die Familie Kohlhammer *). Die Kinder der Familie Kohlhammer spielten früher regelmäßig mit den Kindern der Nora B. Selbstverständlich wußten Kohlhammers genau, daß Nora B. und ihre Kinder in dem Haus kostenfreies Wohnrecht hatten und kein Mietvertrag bestand. Kohlhammers hatten schon lange ein Auge auf das Haus geworfen, waren sofort angesprungen, als es versteigert werden mußte. Die Tochter der Familie Kohlhammer ist seit Jahren mit dem Bruder von Felix Preyer-Bayer befreundet, wie sich nun zeigte, ist jetzt mit ihm verheiratet. Beide waren auch zur Räumung anwesend, um sich „ihr“ Haus anzusehen. Damit fielen letztendlich die gesamten Aussagen und Lügengebäude des „Immobilienberaters“ Preyer-Bayer wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wußte er doch seit langem Bescheid über die tatsächlichen Verhältnisse. Richterin Alexandra Wohlmuth mag es nun langsam dämmern, wie sehr sie sich, auf ihren Mann vertrauend, in die Tinte setzte.
Der unvermeidliche schwärzeste Punkt zum Schluß. Zwei der Kinder der Nora B. sind noch minderjährig. In einem solchen Fall hätte das Pflegschaftsgericht (Monika Lehr-Hauser, dieselbe) von Amts wegen gegen die Räumung der Kinder einschreiten müssen. Kein Ton war hingegen von der Richterin zu vernehmen gewesen. Auch das Jugendamt hätte beigezogen werden müssen, geht es doch um das berühmte Kindeswohl, greifen Jugendämter doch gern beim geringsten Vorwand ein. Auch hier kein Laut, Amtsleiter Schimmer von der BH Mistelbach meinte, das Gericht hätte ihn ja nicht gefragt. Hofrat Reinfried Gänger vom Amt der Landesregierung wird wenig Freude haben, wenn seine Behörden in einigen Fällen gesetzwidrig Kinder entführen und Mißhandlungen zulassen, sich auf ihre Allmacht berufend, in anderen Fällen dagegen durch Lethargie glänzen.
Die Sache um das Immobilien-Schnäppchen von Bernhardsthal ist noch nicht ausgestanden, zu viele Unregelmäßigkeiten sind passiert, zu viele „Linke“ wurden gedreht. Die Justizbehörden handelten sich jedenfalls Mehrarbeit ein, über die später noch berichtet werden wird.
*) Name von der Redaktion geändert.
Pflegeskandal: Wie das Hilfswerk wirklich schöpft
Sie arbeiten von früh morgens bis spät in die Nacht, ohne Rücksicht auf familiäre Umstände, obwohl Dienstverträge etwas anderes zum Ausdruck bringen. Die Rede ist vom Niederösterreichischen Hilfswerk und Methoden, die offensichtlich Garant für heutige Arbeitspolitik sind. Der Journalist Walter Egon Glöckel wollte aufzeigen, aufklären und berichten.
Das Ende einer jahrelangen Recherche mündet schließlich in 8 Klagen vor dem Landesgericht Korneuburg. Der Journalist, fernab vom medialen Mainstream, sieht sich plötzlich mit einem Maulkorberlass konfrontiert. Plötzlich zieht das Niederösterreichische Hilfswerk Klagen zurück, weitere Klagen werden vom Gericht abgewiesen. Somit steht Glöckel nur noch einem Gerichtsverfahren gegenüber.
Mittel drin hochkarätige Funktionäre, denn die ÖVP steht dem Hilfswerk bekanntlich nahe. Auf der eigenen Homepage gibt sich die Organisation engagiert, mit Familienministerin Andrea Kdolsky posierend, konnte kürzlich die neue Image Kampagne »Jedem Kind das Seine. Und allen das Beste« eröffnet werden.
Das Beste ist dem Helferverein alles andere als gut genug. So müssen angelernte Hilfskräfte Arbeiten leisten, die ansonsten ausschließlich Diplomierten Fachkräften vorbehalten wären. Aber auch die Verabreichung von Medikamenten gehört zum Alltag des Pflege(hilfs)personals. Während interne Anweisungen und die geltende Gesetzgebung Klarheit schaffen, zeigt die Praxis konträre Realität.
Jetzt hat eine ehemalige Mitarbeiter geklagt – erfolgreich wie Journalist Walter Egon Glöckel zu berichten weiß »Die rechtswidrige Anwendung von sogenannten zur Erläuterung der Auslastungsquoten beim HILFSWERK, die eine Verminderung der geleisteten Arbeitszeit von Dienstnehmern des NÖ HILFSWERKS zur Folge hatte, brachten wir als zum Index der Serie Exklusivserie zu den Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich an die Öffentlichkeit. Ebenso rechtswidrig von HILFSWERK entlohnt wurden die administrativen Tätigkeiten, die mit den monatlichen vorzunehmenden Aufzeichnungen der Patientenkonsultationen in Verbindung stehen«
Während die Arbeiterkammer als Arbeitnehmervertretung samt Rechtsschutz Service keine Lust zum Prozessieren zeigt, sieht sich das Nachrichtenmagazin Der Glöckel als Helfer in der Not. Erfolgreich wie sich kürzlich bestätigt, denn per Gerichtsvergleich bietet das Niederösterreichische Hilfswerk ihrer ehemaligen Mitarbeiter 2.000,- Euro an, die prompt bezahlt werden. Für Glöckel ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit »Es war ein mühevoller Weg, dieser Pflegefachkraft zu ihrem Recht zu verhelfen – interessant wird jedoch auch der Ausgang des Gerichtsverfahrens werden, in dem die Pflegehelferin vor das Arbeits- & Sozialgericht zog, um durch einen unabhängigen Richter gerichtlich die Sittenwidrigkeit feststellen zu lassen. Bei dieser geht es um einen Betrag von über 5.700.- Euro für ihren Beschäftigungszeitraum. In der Forderung der Heimhelferin hat sich die Pflegeeinrichtung bemerkenswerter Weise nicht auf die Viermonatefrist berufen und somit indirekt die Sittenwidrigkeit der Anwendung der Auslastungsquoten eingestanden«
Zahlreiche Medien interessieren sich zwischenzeitlich für die Recherchen des Haimburger, der bereits seit Jahren gesellschaftskritische Themen behandelt. So auch das Freie Radio Wien »Radio Orange« und Moderator Herby Loitsch. In mehreren Live Sendungen spricht Glöckel von seiner einstigen Beschäftigung als Polizeibeamter, zahlreichen Recherchen in München und natürlich vom Pflegeskandal rund um das Niederösterreichische Hilfswerk. Trotz Einladung wollte sich kein Vertreter der ÖVP nahen Organisation zeigen, stattdessen verliest Loitsch in seiner Live Sendung eine schriftliche Stellungnahme der Pressesprecherin »Sehr geehrter Herr Loitsch! Wir danken Ihnen für Ihren heutigen Anruf und die Information über die heutige Live Sendung. Das Internetmagazin „Der Glöckel“ verbreitet seit geraumer Zeit Unwahrheiten über die Arbeit im NÖ-Hilfswerk. Das Hilfswerk verwehrt sich auf das Heftigste und hat rechtliche Schritte gegen den Herausgeber Walter Egon Glöckel eingeleitet. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir während der laufenden Rechtsverfahren keine Stellungnahme zur Berichterstattung des Internetmagazins abgeben oder die Inhalte öffentlich mit Herrn Glöckel diskutieren«
Nicht das erste Mal reagieren große Organisationen auf kritische Berichterstattung. Schon SOS Kinderdorf Österreich sah sich zum Klageweg veranlasst, als Roland Reichmann vom Int. Network of Human Rights über eklatante Missstände innerhalb der Organisation öffentlich im Internet berichtet.
Am 18. April um 20 Uhr ist Journalist Walter Egon Glöckel erneut bei Radio Orange in Wien zu Gast.
Siehe auch: www.pflegedienst.dergloeckel.eu
Nachtrag vom 18. April 2008:
Es darf in Ergänzung zu dieser Veröffentlichung nunmehr verlautbart werden, daß das NÖ HILFSWERK die SITTENWIDRIGE ANWENDUNG der lohnvermindernden AUSLASTUNGSQUOTEN am 10.4.2008 eingestanden hat! Das Gerichtsverfahren vor dem Arbeits- & Sozialgericht Korneuburg wurde beendet, da sich die SOZIALEINRICHTUNG zur Bezahlung der vollständigen eingeklagten Forderung der Lohnnachzahlung in Höhe von über 5.700.- Euro sowie die ebenso vollständige Begleichung der Anwaltskosten der ehemaligen PFLEGEHELFERIN (etwas über 3.700.- Euro) verpflichtet hat. Die Lohnnachzahlung zuzüglich der Verzinsung seit Ende 2006.
Wir möchten angesichts unserer Berichterstattung richtigstellen, das es einmal einen außergerichtlichen Vergleich über die AK Niederösterreich gab, sowie in einem weiteren Fall ein Verfahren vor dem Sozial- und Arbeitsgericht.
