Tag Archive: Monika Pinterits"

Jugendwohlfahrt uneinsichtig

Die Pressekonferenz um ein „Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“ ist gut besucht. der O-Ton des ORF spricht hingegen von Betroffenen, die mit ihrer Anwesenheit ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen wollen. Die breite Bühne ORF hat noch mehr zu sagen, denn Herta Staffa und Wiens Kinderanwältin Monika Pinterits ringen nach Worten, über ein Thema das nicht alle österreichischen Familien betrifft, aber betreffen könnte – die Jugendwohlfahrt.

Schwarzbuch Jugendwohlfahrt: Monika Pinterits & Herta Staffa in Erklärungsnot

Seit Jahren nehmen Vorwürfe gegenüber der Jugendwohlfahrt kontinuierlich zu. Zwei Betroffene aus Wien, ein Gerichtsmediziner und eine Tierärztin, präsentierten am Montag ihr Schwarzbuch über die Jugendwohlfahrt. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und die Sprecherin der Wiener Jugendämter Herta Staffa ringen in Medien dagegen mit Erklärungsnot. Beide beziehen ihre Gehälter von der Stadt Wien, die auch für die Jugendwohlfahrt verantwortlich zeichnet.

Drama um Bürgerrechtler: Justiz steckt Herwig Baumgartner rechtskräftig Hinter Gitter

Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert, der Angeklagte seinen Freispruch.

Der vierfache Vater nahm das Urteil sehr aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58-jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er wurde wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widersand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angezeigt. Zu den mutmaßlichen Opfern zählt neben zahlreichen Amtsträgern auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

In der Berufungsverhandlung hatte der Staatsanwalt eine erhöhte kriminelle Energie bei dem gebürtigen Tiroler geortet. Außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen. Die Pflichtverteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Er selbst lehnte den Vorsitz des Berufungsrichters wegen Befangenheit ab und verlangte, dass jene 200 Beweisanträge, die er gestellt hatte, verlesen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In seinem drei Stunden dauernden Schlusswort führte der Angeklagte einige Beweisanträge aus. Er prangerte zahlreiche Verfahrensfehler an, das Urteil des Landesgerichts sei „Schwachsinn“. Seine Verteidigerin werde wahrscheinlich von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und der Prozess sei politisch motiviert. „Man will mich mundtot machen, mich entsorgen“, sagte der Mann. Er habe Straftaten der Justiz aufgedeckt. Der Staatsanwaltschaft warf er Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, Kritik übte er auch an dem psychiatrischen Gutachten. Er habe die Sachverständige nie gesehen, die es erstellt hat.

Jüngst in Kritik steht auch die vom Vaterrechts-Aktivist angeprangerte Jugendwohlfahrt. Im Fall von Bernhard Haaser, Vater des ermorderten Kindes Luca, riss die Jugendwohlfahrt am Wochenende die 7-jährige Tochter an sich und beantragte am Monat auch das Sorgerecht für die 11-jährige Schwester bei Gericht. Seither tobt laute Kritik, zumal Herwig Baumgartner dem Luca-Vater sehr nahe steht.

Ein weiterer Mitstreiter Baumgartners, Kurt Essmann aus Wien, erwartet ab 29. März der Prozess am Straflandesgericht Wien. Unterdessen reißt die Kritik der benachteiligten Väter in Österreich nicht ab. Von unhaltbaren Zuständen im Umgang mit Vätern seitens der Frauenrechtler – allen voran Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich und KiJa-Wien Vorsteherin Monika Pinterits – bis hin zu politischer Ohnmacht reicht die Kritik vieler Väterrechtler, die im Augenblick mediale Hoheit genießen.

So wünschten sich viele Väter, die teilweise seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben, beispielsweise ein gemeinsames Obsorgerecht, oder zumindest verbesserte Regelungen im Besuchsrecht.

 

(APA/RED)

AUFGEDECKT: So übt Silvia Rass-Schell Rache an Jugendwohlfahrt Kritiker

Bernhard Haaser Luca Kinderschutzverein

Bernhard Haaser Luca Kinderschutzverein

Die Behörde schonungslos verspürt dieser Tage „Mr. Jugendwohlfahrt-Aufdecker“ – Bernhard Haaser – am eigenen Leib. Er habe seine jüngste Tochter gequält und vernachlässigt – so der Behörden-Vorwurf. Auslöser sei die anonyme Anzeige einer Ex-Freundin, die nebst einem drogenabhängigen Freund in einem Kinderhort arbeitet, wobei ihr diese Stelle schon einmal beinahe gekündigt worden wäre.

Wende um Justizrebell: Herwig Baumgartner in einem laufenden Medienstrafverfahren verhaftet

polizei_lg_strafsachen_grosTumultartige Szenen ereigneten sich heute Vormittag – vor den Augen von Journalist Stephan Pfeifhofer – am Landesgerichtt für Strafsachen Wien. Plötzlich verbarrikadierten ein Dutzend Polizisten den 3. Stock und Verhandlungssaal 305.

Auslöser war ein Medienstrafverfahren gegen den Justizrebell Herwig Baumgartner, der seit längerem im Fokus des Justizministeriums als Betreiber eines Internetforums genannt „Genderwahn“ steht.

Während die Tagsatzung selbst gerade einmal gut 45 Minuten in Anspruch nahm, waren für die über 30 anwesenden Prozessbeobachter die darauffolgende Stunde ein zähes Zeitringen. Erst mussten sämtlich Anwesende vor Verlassen des Verhandlungssaals ihre Personalien bekanntgeben und ein Foto von sich anfertigen lassen, dann blockierten die anwesenden Exekutivorgane rund eine Stunde den gesamten 3. Stock, so dass ein Verlassen des Gebäudes denkunmöglich war.

Selbst Journalist Stephan Pfeifhofer – trotz Kenntlichmachung als Journalist (mit ÖJC Presseausweis), musste sich den DDR-Methoden unterwerfen. Auf Fragen des Journalist entgegnete ein leitender Beamter der Amtshandlung „Wir gehen hier gemäß § 35 SPG vor“ und argumentierte derselbe den Grund für das Einschreiten mit einer angeblichen Straftat, die während der Tagsatzung verübt worden wäre.

Weitere Details wollte die Polizei nicht nennen. Herwig Baumgartner selbst wurde nach einer halbstündigen Einvernahme durch Beamte des BKA schließlich in Handschellen abgeführt.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe November 2009

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