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VOR GERICHT: Stefan Petzner (BZÖ) musste vor Richter Manfred Herrnhofer (SPÖ) – vertagt

Verletzung des Amtsgeheimnisses, diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Am Montag musste er sich deshalb am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Manfred Herrnhofer verantworten. Ein Streit um die Gültigkeit von Petzners Auslieferung durch das Parlament führte dazu, dass das Verfahren vertagt werden musste.

Staatsanwältin Sandra Agnoli wirft dem Politiker in der Anklageschrift Verletzung des Amtsgeheimnisses (Paragraf 310 StGB) vor. Petzner hatte im April 2007 in seiner Funktion als Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider in einer Aussendung Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer veröffentlicht, bevor dieser ihn in Händen hatte.

Petzner: „Nicht schuldig“

Petzner bekannte sich vor Richter Herrnhofer nicht schuldig und beantragte eine neuerliche Prüfung der Aufhebung seiner Immunität im Nationalrat. Petzners Immunität war aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Datenschutzes (Paragraf 51 des Datenschutzgesetzes) am 19. Mai 2009 vom Immunitätsausschuss im Nationalrat aufgehoben worden. Angeklagt wurde er aber wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Laut Petzners Verteidiger Michael Sommer kann der Politiker daher nicht verfolgt werden und beantragte eine weitere Prüfung durch den Immunitätsausschuss des Nationalrates.

Herrnhofer gab dem Antrag statt. „Meiner Meinung nach und auch nach Meinung des Nationalrates handelt es sich hier um den selben Tatbestand“, aber er wolle nicht, dass Petzner das Gefühl habe, von einem österreichischen Gericht schlecht behandelt zu werden und vertagte die Verhandlung.

Manfred Herrnhofer, selbst politisch als Vizepräsident innerhalb der sozialistischen Richtervereinigung und kommunal für die SPÖ tätig, muss derzeit in den eigenen Reihen wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit recherchieren. In einem Fall der von Staatsanwältin Sandra Agnoli als Anklägerin und Manfred Herrnhofer als vorsitzender Einzelrichter geleitet wurde, waren ein Haftbefehl, ein Sachverständigen Gutachten und Urteile, bevor sie dem Angeklagten zugingen, im Internet aufgetaucht.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, nachdem der Angeklagte gegenüber dem Präsidenten des Landesgericht mit Nachdruck auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestand. Von Amts wegen wollte vorerst weder Staatsanwaltschaft noch das Landesgericht Klagenfurt tätig werden, wie XlargE aus gutinformierten Kreisen weiß.

(APA/red.)

Knalleffekt um Anklage gegen Journalisten: XlargE Ikone Stephan Pfeifhofer zitiert Innenministerin in Zeugenstand

Am 6. Oktober findet das am Landesgericht Klagenfurt laufende Strafverfahren, gegen den ambitionierten Enthüllungsjournalist und Geschäftsfsführer der Grind Media Verlagsgruppe, Stephan Pfeifhofer,  seine Fortsetzung. Dem aus Tirol stammenden 33-jährigen wirft Staatsanwältin Sandra Agnoli gewerbsmäßigen Betrug und Verleumdung von Beamten vor. Kern des Anstoßes waren jahrelange Recherchen und Berichte um Jugendamtsmitarbeiter sowie Polizeibeamte.

Seit Juni verhandelt Manfred Herrnhofer eine Latte Vorwürfe, die bisweilen klare Tendenzen zeigen lassen. Der Vizepräsident von Österreichs sozialistischer Richtervereinigung saß Pfeifhofer bereits Ende August 2006 gegenüber. Damals trat Stephan Tiefenbacher alias Pfeifhofer in seiner Paraderolle als Vertrauensperson auf. Zuvor musste Manfred Herrnhofer mitansehen, wie eine erst 14-jährige zierliche Zeugin von Staatsanwältin Z. im Zeugenstand tätlich attackiert wird. Die unter Alkoholproblemen leidende Anklägerin arbeitet heute nicht mehr für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Folge: Der Oberste Gerichtshof ordnete unverzüglich eine neuerliche Einvernahme des Mädchens an – wieder durch Richter Manfred Herrnhofer.

Die Umstände, weswegen Stephan Pfeifhofer mit Betrugsvorwürfen kämpfen muss, erläutert sein Verteidiger Philipp Tschernitz in einer Stellungnahme an das Landesgericht Klagenfurt: Geschäfte mit Internetserver, eBay und dem ehemaligen Firmenpartner M. riefen eilig Polizisten auf den Plan, die ihre persönlichen Fehden nicht schnell genug ausleben konnten.

Jetzt will Pfeifhofer Innenministerin Maria Fekten als Kronzeugin in den Zeugenstand zitieren, als Beweis dafür, dass das Innenministerium über anhaltende Missstände im Landespolizeikommando Tirol und konstruierte Anzeigen gegen ihn längst Bescheid wusste, aber nichts unternahm.

Ein weiterer Knalleffekt könnte der Anklägerin bevorstehen, wenn Stephan Pfeifhofer die Zeugenaussagen der bisher Befragten zu widerlegen beginnt.

Stephan Pfeifhofer ortet unterdessen Packelei und System hinter der Anklageschrift gegenüber Xlarge: „Wir stehen unter einem guten Stern, das uns nicht zuletzt von den jüngsten Kritiken um die Pressefreiheit in Österreich bestätigt wird. Die Kriminalisierung von Journalisten hat in Österreich offenbar oberste Priorität, denn niemand ist bereit Fehler in den eigenen Reihen zuzugestehen. So darf es nicht verwundern, wenn kriminelle Szenefiguren auf meinen Akt im Landesgericht Klagenfurt uneingeschränkt Zugriff haben. Das Ergebnis sieht man anhand der Internetveröffentlichungen eines Berufsquerulanten aus Oberösterreich, der sich mit meiner Berichterstattung über sein buntes Treiben nicht einverstanden erklärte. Jetzt will man mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Diskreditierung schreiten. Da schreckt offenbar niemand vor unsympathischen Kuhhandel zurück“.

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