Tag Archive: Siegmund Geiger"

PERSONAL ROCHADE: Bezirkshauptmannschaft Landeck besetzt fragliche Mitarbeiter nach Behörden Skandal um

In unzähligen Verhandlungen musste sich sogar das Landesgericht Klagenfurt mit fragwürdigen Vorgängen an der Bezirkshauptmannschaft Landeck auseinandersetzen. Nun zog Behördenleiter Markus Maaß die Konsequenzen und wies mehrere Mitarbeiter neuen Aufgaben zu.

Während ein Referatsmitarbeiter per sofort Dienst im Service Center versieht, musste sein Kollege als Sachbearbeiter ins Umweltreferat wechseln.

Unterdessen prüft das Land Tirol Amtshaftungsansprüche mehrerer Opfer aus dem In- und Ausland, die einer Vielzahl von Querelen durch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck ausgesetzt waren.

Naturgemäß wollte Bezirkshauptmann Markus Maaß seine Personalentscheidung gegenüber XlargE nicht kommentieren. Während Siegmund Geiger in seiner Polit-Rolle als ÖVP Bürgermeister der Dorfgemeinde Zams mit seinem Vorhaben, eine 2. Tunnelröhre im Perjentunnel zu realisieren, auf Bundesebene kläglich scheiterte, reißt auch die Kritik im eigenen Dorf nicht ab.

Wie XlargE-Reporter aufdecken, nutzt Geiger für seine politischen Zwecke sogar das vom Steuerzahler finanzierte Diensthandy. Vor Gericht bestritt Geiger hingegen politische Tätigkeiten vom Amt aus zu erledigen.

Während seine Untergebenen aus dem Referat „Verkehr & Sicherheit“ einer internen Lösung zum Opfer fielen, operiert Siegmund Geiger nach wie vor in Doppelfunktion – als Bürgermeister und Landesbediensteter. Was vom Gesetzgeber als unbedenklich eingestuft wird, wirft moralische Bedenken auf. Bis Redaktionsschluss waren die Verantwortlichen außerstande die Bedenken zu entkräften.

AUFGEDECKT: Klage um Siegmund Geiger – Im Fall einer Verurteilung droht sechsstellige Schadenersatzsumme

Nach einer Prozesslawine und diversen Strafverfahren um den in Zams (Tirol) regierenden ÖVP Bürgermeister Siegmund Geiger, der nach wie vor auch als Landesbediensteter Dienst versieht, muss sich nun die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit mehreren Schadenersatzforderungen auseinandersetzen. In einem Fall wiegen die Gründe schwer: Der stellvertretende Bezirkshauptmann Siegmund Geiger, seines Zeichens Leiter des Referats Verkehr & Sicherheit, habe in einigen Verwaltungsstrafverfahren dick aufgetragen und unbekümmert unrichtige Anschuldigungen erhoben. (Es gilt die Unschuldsvermutung!) Die Folge waren Internetveröffentlichungen unter Berufung auf einige Äußerungen des ÖVP-Politikers.

Die in mehreren Fällen betroffenen Opfer melden nun Schadenersatzforderungen in sechsstelliger Höhe an, die im Augenblick vom Land Tirol geprüft werden. Sollte es zum Prozess kommen, drohen der Bezirkshauptmannschaft Landeck exorbitante Zahlungsverpflichtungen, die nach dem geltenden Amtshaftungsgesetz aus Steuergelder zu finanzieren wären. Regress-Ansprüche gegen den Verursacher schließt das Gesetz aus. (Es gilt die Unschuldsvermutung!).

In einem Fall erhebt ein aus England stammendes Unternehmen Ansprüche auf Wiedergutmachung. Das Unternehmen sah sich nach Erhebungen durch Siegmund Geiger übel nachgeredet. Eine beim Bezirksgericht Landeck eingebrachte Unterlassungsklage mündete schließlich im Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz.

Auf XlargE Anfrage hin konnten weder der für Zams verantwortliche ÖVP-Bürgermeister Siegmund Geiger als auch sein Vorgesetzter Bezirkshauptmann Markus Maaß die Vorwürfe entkräften. Beim Land Tirol will man bis zum Abschluss des Vorverfahrens keinen Kommentar abgeben.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe November 2010!

+ Das sagen die Polit-Gegner von Siegmund Geiger!

AUSTRIA CORRUPTI: Europarat rügt Korruption in Alpenrepublik

Die Horror Inspektion: v.l.n.r.: Markus Maaß, Siegmund Geiger, Werner HauserKeine netten Weihnachtsgrüße sendet die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Richtung Österreich. Demnach wären sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft stark politisiert und somit der Korruption verfallen.

Schon im kleinen sei Österreich „noch immer im frühen Stadium des Kampfen gegen Korruption“, heißt es im Bericht. Wie dieses Ausmaß in der Praxis zu spüren ist, wird am Fall der bereits von XlargE mehrfach berichteten „Schikanen im Oberland“ deutlich.

Eine gegen ÖVP Politiker eingebrachte Anzeige bei der Polizeiinspektion Landeck, erreichte die Staatsanwaltschaft Innsbruck vorerst nicht. Erst, nachdem der Anzeiger bei den Strafermittlungsbehörden in der Landeshauptstadt selbst vorsprach, wurde ein Akt angelegt (16St314/08p). Demnach stünden mehrere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck, unter ihnen Hubert Grießer und Siegmund Geiger, im Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt und anderer strafrechtlich relevanter Tatbestände.

„Politische Karriere Sprünge eben“, so ortet es ein Insider, der nicht zuletzt die Karriereschmiede der Bezirkshauptmannschaft Landeck im Auge hat. So habe man nicht zuletzt bei Ex-Landesrat Erwin Kohler die schwarze Karriereleiter aus der Asservatenkammer geholt, heißt es vom ÖVP Insider.

Offiziell hält man sich bei Landecks ÖVP bedeckt, weshalb Manuela Seeberger auf XlargE Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollte.

Sündenregister im Detail:

Delikt Anzahl
Missbrauch der Amtsgewalt 288
Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts 4
Geschenkannahme durch Beamte 14
Bestechung 5
Verletzung des Amtsgeheimnisses 41
Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt 1
Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen 4
Amtsanmaßung 1

Der ganze Bericht als PDF-Download!

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Siehe auch: DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter

Horror Inspektion am Ende – Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol fällt Sensationsurteil

Ein älteres Ehepaar, ein Sohn, der berechtigterweise seine Meinung gegen unhaltbare Zustände an einer ländlichen Polizeiinspektion erhebt. Der Höhepunkt eines mehrjährigen Desasters gibt letztlich Anlass für eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol.

DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter

Einen Tag vor Österreichs Wahlsonntag treiben zwei Beamte der Polizeiinspektion Landeck einen erst 23 Jährigen auf offener Straße in den Tod. Bezirkspolizeikommandant Werner Hauser bedauere den Vorfall, heißt es in einer Aussendung der Pressestelle. Die beteiligten Beamten seien bereits in psychologischer Betreuung.

Journalisten sind den Hütern des Gesetzes ein besonderer Dorn im Auge. Viele bezeichnen den wilden Umtrieb der Beamten Oskar Schmid, Dietmar Wachter, Markus Öttl, Alois Thurner, Anton Krammer und SPÖ Gemeindechef Helmut Gstir, als Zumutung für den Bezirk.

Dutzende Betroffene erhofften nach Berichten des Nachrichtenmagazin Xlarge zum Thema „Schikanen im Oberland“ hilfesuchend Lösungen – Philipp S. (24) gegenüber Xlarge »Ach ja, der Wachter Didi, den kenn’ ich ganz genau. Der macht Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Seine ständige Ausrede „Gefahr in Verzug“«

Rückendeckung gewährt Landecks Bezirkshauptmann Stellvertreter und ÖVP Ortsgruppenleiter, Siegmund Geiger. Seine Armada, bekannt für rätselhafte Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, mischt tatkräftig mit. Seit Xlarge den Bezirkshauptmann Markus Maaß zum Interview bat, glänzt dieser mit Tatendrang im Außendienst.

Seit einigen Wochen zeigt das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck die wahre Tragweite der „Schikanen im Oberland“, wie Unterlagen aus dem Ermittlungsakt belegen, die Xlarge exklusiv zur Verfügung stehen. Versuchte Kindesentführung durch Polizeibeamte, Fälschung von Ermittlungen, fingierte Anzeigen, Verleumdung und Aktenmanipulation, sind nur einige Punkte im Anklageregister.

Tirols Polizeichef Oskar Gallop wechselt währenddessen ins Burgenland. In der Polizeiinspektion Oberwart wolle er sich neu orientieren. Ob die bevorstehende Luftveränderung mit dem anhaltenden Polizeiskandal in Tirol zusammenhänge, war auf Xlarge Anfrage von Oskar Gallop nicht zu erfahren. Kein Kommentar heißt es aus dem Büro des scheidenden Landespolizeikommandanten.

Martin Kreutner der BIA (Büro für interne Angelegenheiten) hingegen will endlich Ordnung schaffen. Im Gespräch mit Xlarge Redakteur Siegfried Gasser zeigt der gebürtige Tiroler Handlungsbedarf »Bis heute wusste ich nichts von den Vorfällen. Selbstverständlich leiten wir umgehend Untersuchungen ein«

Xlarge Jurist Michael Kovalsky rät

So schützen Sie sich vor unliebsamen Polizeibeamten: Gewähren Sie der Polizei nur dann Einlass in Ihre eigenen vier Wände, sollte Ihnen vor Betreten der Räumlichkeiten ein richterlicher Beschluss ausgehändigt werden. Verständigen Sie umgehend Ihren Rechtsbeistand. Legen Sie gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl bei der Ratskammer des ausstellenden Gerichts Beschwerde ein. Eine Vorführung bei Behörden und Gerichten durch die Polizei ist nur dann zulässig, sollte Ihnen ein Vorführbefehl zuvor schriftlich ausgehändigt worden sein. Ansonsten steht Ihnen die Aufsichtsbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat zu. Bestehen Sie bei Einvernahmen immer auf eine Vertrauensperson, egal ob Sie als Opfer oder Verdächtiger vernommen werden sollten. Im Falle einer Festnahme muss Ihnen die Polizei umgehend das Gespräch mit einem Verteidiger ermöglichen und hierzu ein Informationsblatt des Bundesministeriums für Justiz aushändigen. Jeder Einvernahme der Polizei muss eine Rechtsbelehrung vorausgehen, die Sie in der Regel gesondert unterfertigen müssen. Die Zustellung von gerichtlichen und behördlichen Poststücken durch die Polizei ist unzulässig und kann mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat bekämpft werden. Sollten Sie Teil einer Amtshandlung der Polizei werden, verlangen Sie stets die Dienstnummer aller anwesenden Beamten.

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Siehe auch: Aufgedeckt: Schikanen im Oberland

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