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Drama um Bürgerrechtler: Justiz steckt Herwig Baumgartner rechtskräftig Hinter Gitter

Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Damit wurde das Urteil des Landesgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert, der Angeklagte seinen Freispruch.

Der vierfache Vater nahm das Urteil sehr aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58-jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er wurde wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widersand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angezeigt. Zu den mutmaßlichen Opfern zählt neben zahlreichen Amtsträgern auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

In der Berufungsverhandlung hatte der Staatsanwalt eine erhöhte kriminelle Energie bei dem gebürtigen Tiroler geortet. Außerdem sei der Mann nicht fähig, rechtsstaatliche Maßnahmen anzuerkennen. Die Pflichtverteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Er selbst lehnte den Vorsitz des Berufungsrichters wegen Befangenheit ab und verlangte, dass jene 200 Beweisanträge, die er gestellt hatte, verlesen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In seinem drei Stunden dauernden Schlusswort führte der Angeklagte einige Beweisanträge aus. Er prangerte zahlreiche Verfahrensfehler an, das Urteil des Landesgerichts sei „Schwachsinn“. Seine Verteidigerin werde wahrscheinlich von Gericht und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und der Prozess sei politisch motiviert. „Man will mich mundtot machen, mich entsorgen“, sagte der Mann. Er habe Straftaten der Justiz aufgedeckt. Der Staatsanwaltschaft warf er Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, Kritik übte er auch an dem psychiatrischen Gutachten. Er habe die Sachverständige nie gesehen, die es erstellt hat.

Jüngst in Kritik steht auch die vom Vaterrechts-Aktivist angeprangerte Jugendwohlfahrt. Im Fall von Bernhard Haaser, Vater des ermorderten Kindes Luca, riss die Jugendwohlfahrt am Wochenende die 7-jährige Tochter an sich und beantragte am Monat auch das Sorgerecht für die 11-jährige Schwester bei Gericht. Seither tobt laute Kritik, zumal Herwig Baumgartner dem Luca-Vater sehr nahe steht.

Ein weiterer Mitstreiter Baumgartners, Kurt Essmann aus Wien, erwartet ab 29. März der Prozess am Straflandesgericht Wien. Unterdessen reißt die Kritik der benachteiligten Väter in Österreich nicht ab. Von unhaltbaren Zuständen im Umgang mit Vätern seitens der Frauenrechtler – allen voran Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich und KiJa-Wien Vorsteherin Monika Pinterits – bis hin zu politischer Ohnmacht reicht die Kritik vieler Väterrechtler, die im Augenblick mediale Hoheit genießen.

So wünschten sich viele Väter, die teilweise seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben, beispielsweise ein gemeinsames Obsorgerecht, oder zumindest verbesserte Regelungen im Besuchsrecht.

 

(APA/RED)

NEUE DETAILS IM FALL YASEMIN: Initiative soll für falsche Zeugenaussage Unsummen geboten haben

Yasemin in der Türkei - Foto: Baltaci/NEUENach dem gerichtlichen Ende im Fall der heute 10-jährigen Yasemin Kobal, erschüttern nun neue Details den binationalen Rosenkrieg zwischen Lienz in Osttirol und Istanbul. Eine der Zeuginnen, die am Familiengericht in Fatih-Istanbul aussagen sollte, will von einer Initiative um Mutter Franziska Kobal ein unmoralisches Angebot erhalten haben.

Gegenüber Xlarge äußert die Zeugin erstmals Details des pikanten Deals, der bis heute nicht zustande kam „Man bot mir rund 10.000 Euro, sollte ich zu Gunsten von Franziska Kobal aussagen. Natürlich habe ich dieses Angebot sofort abgelehnt, und auch mit Anzeige gedroht, sollte ich weiterhin belästigt werden“.

Wer genau der edle Spender ist, wollte die Zeugin vorerst nicht verraten, will aber in der Februar Ausgabe des Nachrichtenmagazin Xlarge weitere Details lüften. Nur soviel – das Angebot soll von einer Geschäftsfrau stammen.

Für Xlarge Rechtsexperte Michael Kovalsky ein klarer Fall von Bestechung und Meineid „Wäre die Zeugen auf das unmoralische Angebot eingegangen, hätte sie sich wegen falscher Zeugenaussage strafbar gemacht“.

Nun wies das Gericht in Fatih-Istanbul sämtliche Anträge der Mutter zurück. Wäre es zu einer falschen Zeugenaussage gekommen, hätte dies weitreichende Folgen gehabt. Nicht nur das Yasemin wieder nach Österreich gekommen wäre, hätte die Mutter Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe an die Republik Österreich richten können. Dazu ist es nun nicht gekommen, denn weder über die Scheidung noch eine zukünftige Sorgerechtsregelung wollte das Gericht entscheiden.

Seit mehr als vier Jahren bewegt der vielzitierte Fall Yasemin die Nation. Nicht zuletzt deshalb, da mehrere Unterstützer der Mutter versucht haben, das Ansinnen kritisch berichtender Journalisten mutwillig zu schädigen. So musste sich der NEUE Redakteur Köksal Baltaci den Unkenruf der Unterstützerin Inge Weber aus Alberschwende gefallen lassen – er sei schwul. Auch Xlarge Chef Reporter Stephan Pfeifhofer war mehrmals Ziel von Anschüttungen, die Inge Weber aus Alberschwende – Grünenpolitikerin und Mitglied der Pfadi Alberschwende – per Email und via eigens initierter Homepage verstreute. Sogar in Internetformen schreckt die Initiatorin vor Rufmord nicht zurück.

URTEIL IM FALL YASEMIN: Gericht verwirft Sorgerecht Antrag der Mutter

Yasemin in der Türkei - Foto: Baltaci/NEUESeit vier Jahren lebt die heute 10-jährige Yasemin Kobal bei ihrem Vater in Istanbul. Die Musterschülerin aus Lienz in Osttirol war nach einem Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck im November 2004 mit ihrem Vater in die Türkei zurückgekehrt. Zwei Jahre zuvor kam Yasemin im Zuge der Flucht mit Mutter Franziska Kobal nach Österreich, wo die 44-jährige nun mit Sohn Dominik zurückgeblieben ist.

Vater Bayram (53) weißt sämtliche Vorwürfe zurück, Medien ziehen schließlich ihre eigenen Schlüsse, auch aus der angeblichen Zwangsgewalt durch das Gericht, demnach Yasemin auf dem Weg zur Schule in ein Auto gezerrt worden wäre, um anschließend vom Flughafen Wien-Schwechart die Rückkehr nach Istanbul anzutreten.

Das Gericht beschreibt seine Entscheidung als äußerst schwierig, zumal die Eltern nicht alles erdenkliche getan hätten, um die Ehe aufrecht zu erhalten. Schließlich verwirft das Gericht den Antrag der Mutter auf Zuweisung der elterlichen Sorge. Nun kann Franziska Kobal berufen, oder in einem gesonderten Verfahren die Scheidung beantragen.

Besonderes Aufsehen im vielzitierten Fall Yasemin erregen die Unterstützer der Mutter, die auf einer eigens eingerichteten Website für Franziska Kobal mobil machen, und dafür jedes Mittel recht ist. Als das Nachrichtenmagazin Xlarge aufgrund intensiver Recherchen Verbindungen zwischen der Plattform Initiatorin Inge Weber aus Alberschwende und einem gewerbsmäßigen Betrüger aus Steyer nachweisen kann, war das Cyberstalking der Initiative für Yasemin gegen Xlarge Journalist Stephan Pfeifhofer perfekt.

Wie Bayram Kobals Anwalt gegenüber der Tiroler Tageszeitung bestätigt, könnte ein erneutes Verfahren wiederum Jahre dauern. Yasemin selbst schreibt unterdessen gute Noten und besucht die 3. Klasse Volksschule. Die Schülerin habe in Gesprächen mit Gerichtspsychologen immer wieder bekundet in der Türkei bleiben zu wollen.

Kinder- und Jugendpsychologe Rolph Wegensheit kennt die Bedürfnisse von Trennungskindern „Leider werden in der westlichen Justiz Kinder und Jugendliche nach wie vor zu selten gehört. Beispielhaft für ein Land wie die Türkei, wenn das Gericht die Bedürfnisse eines 10-jährigen Kindes derart würdigt“.

Auch wenn Franziska Kobal ihre Tochter zweimal pro Monat für ein ganzes Wochenende sehen könnte, hat sie bisweilen nur zwei Besuchskontakte wahrgenommen. Für Wegensheit eine type Trotzhaltung des unterlegenen Elternteils „Wenn der beanspruchende Elternteil das Kind nicht ganz bekommt, will man auch nicht teilhaben, getreu dem Motto – ganz oder gar nicht. Besonders Mütter reagieren mit derart subtilen Strafsanktionen gegen ihre eigenen Kinder, obwohl sie keinesfalls zum Wohle des betroffenen Kindes sein können“.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

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