Tag Archive: Wahlanfechtung"

Die besondere Wahlanfechtung

Im 2. Bezirk in Wien wurde die Bezirkswahl wiederholt. Die Mängel waren zu auffallend gewesen, die Stadtregierung hatte sich darauf verlassen, dass niemand Kritik an einem System üben würde, das über Jahrzehnte hinweg bei jeder einzelnen Wahl verlässlich zigtausende Stimmen geliefert hatte. Brav hatte auch die linke Protestpartei NEOS die Wahl nicht angefochten.

Wahlanfechtung fix! So muss Van der Bellen zittern

Wie die FPÖ durch ihren Obmann Heinz Christian Strache mit den Rechtsanwälten Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender heute in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab, wird die Bundespräsidentschaftswahl beim Verfassungsgerichtshof angefechtet. Insgesamt seien drei Anfechtungen an das Höchstgericht ergangen. So habe Heinz Christian Strache als Zustellbevollmächtigter, Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und ein Bürger als Wähler Eingaben getätigt. Nun müsse das Gericht binnen 4 Wochen entscheiden.

Aufgedeckt! Das sind die Tücken im Briefwahl-System

Derzeit führt Norbert Hofer der FPÖ mit 144.000 Stimmen vor Alexander Van der Bellen von den Grünen. Heute Montag sollen die rund 700.000 Wahlkarten in den Bezirkswahlbehörden bis am Abend ausgezählt werden. Andeutungen der FPÖ lassen aber schon jetzt eine Wahlanfechtung deuten, sollte Norbert Hofer verlieren. Wie Robert Stein der Bundeswahlbehörde Sonntagabend im ORF betonte, sei aufgrund einer Gesetzesänderung die Briefwahl quasi wasserdicht. Dennoch kommen beim Verfahrensablauf Zweifel auf.

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