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Ibizagate: Die Rolle der Akteure und ihrer Medien
Dieser Tage fällt das Schlagwort „Machtbesoffen“ allzu oft in Zusammenhang mit (Noch-) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei Durchsicht so mancher Aktionen und Wortmeldungen glaubt man aber vielmehr jeder will jetzt Nutzen aus den Strache Skandal Videos in Ibiza ziehen. Besonders flinke wie Florian Klenk vom Falter touren geradezu von einem mitteilenden Termin zum anderen. Jan Böhmermann macht quer durch den journalistischen Blätterwald mit einem Countdown von sich reden.
Aufgedeckt! So verbreitet Wolfgang Fellner Fake-News
In aller Munde sind Fake-News, seit alternative Berichterstattung via Social Media Einzug hält. Der Medien-Mainstream argumentiert einmal mehr seine Bedeutsamkeit, denn für Fake-News habe man keinen Platz. Wie der XlargE Faktencheck nun zeigt, rumpelt Werner Faymann’s Schulfreund und Herausgeber Wolfgang Fellner gehörig auf.
Wolfgang Fellner im Keller
Was für ein Schlag für den Top-Journalisten von eigenen Gnaden, dem Titan in Personalunion eines einzigen Möchtegern Medienmogul. Die Höhenflüge von Wolfgang Fellner scheinen endgültig vorbei. Jetzt will er Opfer von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sein, er, der gerne Gegendarstellungen publiziert und bei der einen oder anderen Schlagzeile hinzu dichtet – wie es dem Verleger ohne journalistische Ausbildung eben gerade passt.
Während Wolfgang Fellner in einem von Manfred Herrnhofer – Vizepräsident der sozialistischen Richtervereinigung – geleiteten Prozess gegen wahre Top Journalisten Serien-Betrüger und Tausendsasas ortet, das ihm eines der vielen Medienstrafverfahren einbrockt, sieht er das Redaktionsgeheimnis seiner – aus mehr oder minder vielen Kupons und Gutscheinheften – bestehenden „Tageszeitung Österreich“ verletzt.
Er, Wolfgang Fellner, der seiner Ansicht nach die kritischste Zeitung im Land verlegt, aber bis heute vom Verband der Österreichischen Zeitungen gemieden wird, ist mitsamt seiner brisanten Akten scheinbar im Keller – seine Tageszeitung auch.
Untragbar
Das Trauerspiel um die Landesverteidigung Österreichs ist um einige Facetten reicher. Um einen Minister, der sich nicht um die Bundesverfassung kümmert und um Medien, die Einrichtungen des Staates in einer Weise beschimpfen, die einer demokratischen Meinungsäußerung unwürdig ist.
Norbert Darabos, seines Zeichens aktiver Bundesheer-Gegner und ehemaliger Zivildiener, nimmt in seinem Auftreten despotische Züge an. Er ernannte sich nun zum »Oberbefehlshaber« des Bundesheeres, dem alle Angehörigen des Ressorts widerspruchslos zu gehorchen hätten. Damit desavouiert Darabos zwar seinen Parteifreund, Bundespräsident Fischer (Oberbefehlshaber laut Artikel 80 Bundesverfassung). Das aber wird bestimmt parteiintern saniert.
Das weitere Verhalten von Minister Darabos ist schon prekärer, würde schon lange seine Abberufung erfordern. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Darabos den Eurofighter-Vertrag eigenmächtig und ohne Auftrag nachverhandelt, hatte der Republik Österreich dadurch einen Schaden von rund eineinhalb Milliarden an Mehrkosten verursacht. Nun möchte Darabos das Bundesheer endgültig fertig machen, die Wehrpflicht abschaffen, damit die militärische Landesverteidigung auf Dauer verhindern. Darabos stelt sich damit einmal mehr gegen die Bundesverfassung. Die Verfassung gibt den Auftrag des Bundesheeres, die Wehrpflicht und die Organisation des Bundesheeres vor. Ein Minister hat die Verfassung zu vollziehen, nicht nach eigenen Wünschen abzuändern. Seine ressort-internen Aufträge, Vorschläge mit manipulierten Daten zu erarbeiten, sein Umgang mit Mitarbeitern, sind da beinahe schon nebensächlich.
Norbert Darabos ist damit als Minister untragbar. Jede Minute, die er länger in seinem Amt bleibt, ist eine Verhöhnung der österreichischen Demokratie.
Nicht minder arg treiben es manche Medien. Selten findet man eine solche Hetze, wie sie beispielsweise die Kronenzeitung und besonders ihr Redakteur Claus Pándi gegen das Bundesheer betreibt. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit gut und schön. Doch ein derartiger Angriff auf Einrichtungen des Staates sollte nicht hingenommen werden.
Den Vogel schoss allerdings der Herausgeber des unsäglichen Blattes »Österreich« ab, das schon durch seinen Namen den Staat beleidigt. Wolfgang Fellner bezeichnet in einem Leit-Kommentar vom 26. Jänner 2011 den Generalstab des österreichischen Bundesheeres unmissverständlich als »Militär-Junta«. Damit wurden alle Regeln selbst der großzügigsten Pressefreiheit überschritten. Wolfgang Fellner ist für eine Demokratie nicht weniger untragbar, als sein Freund Norbert Darabos.
Journalistische Sorgfaltspflicht verletzt: Medienrat verurteilt Tageszeitung Österreich von Wolfgang Fellner
Einen schweren Herbst muss Verleger Wolfgang Fellner hinnehmen. Einerseits von Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer wegen medienrechtlicher Verstöße vor Gericht gezerrt, muss sich der Ex-News Herausgeber nun einen Rüffel vom ÖJC nahen Medienrat gefallen lassen.
In Zusammenhang mit dem Mordfall Stephanie P., sollen sowohl die Tageszeitung Österreich als auch der Onlineableger oe24 gegen den Berufsethos verstoßen haben. Laut Medienrat habe man nach Hinweis zweier Medienbeobachter aus Eigeninitiative heraus gehandelt – und entschieden.
Mehrere intime Details, die nicht mit der Berichterstattung über das Verbrechen zusammenhingen wurden von der Zeitung ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Der Medienrat hält fest, dass er ausschließlich die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Opfers geprüft hat.
Im April diesen Jahres musste Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer gegen eine Medienberichterstattung von Wolfgang Fellner vorgehen, der grundlos gegen das ÖJC-Mitglied mit infamen Unterstellungen aufhorchen ließ. Noch in diesem Jahr dürfte sich das Straflandesgericht Wien mit Wolfgang Fellner in der Causa Pfeifhofer auseinandersetzen. Neben schleppendem Zahlungsverhalten gegenüber seinen Auftragnehmern, die teils ein halbes Jahr auf ihr Honorar zuwarten müssen, wirft das nunmehrige Medienurteil kein gutes Licht auf den Zeitungsmacher, der nach Ansicht von Dominic Heinzl (ORF Chili) über keinerlei journalistische Grundausbildung – im Gegensatz zu Stephan Pfeifhofer – verfügt.
