Verschärfung der Terrorgesetze in Österreich gefordert

Die Szene aus Salafisten, radikalen Islamisten und gewaltbereiten Jihadisten nimmt in Österreich und Europa weiter zu.

Ohne Scham werden in Österreich Gelder für Terror Organisationen wie Hamas und für den Krieg in Syrien gesammelt, wo inzwischen über 2000 europäische Jihadisten kämpfen. Unbestraft werden insbesondere unter Jugendlichen Kämpfer für den gewaltsamen Jihad angeworben, von denen einige in Syrien getötet wurden. Jihad Touristen kehren als tickende Zeitbomben zurück, womit jederzeit die Möglichkeit eines Anschlages in Österreich gegeben ist.

Immer wieder treffen sich Salafisten aus Deutschland und Österreich in Wien und werben für ihre gewaltaffine und extremistisch ausgerichtete salafistische Islamauslegung und für die Teilnahme am gewaltsamen Jihad im Ausland.

Anhaltspunkte dafür bestehen etwa für die Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt, der Masjid al-Iman in Wien-Favoriten und an anderen Stellen, wo zumindest eine als problematisch einzustufende salafistisch geprägte Islamauslegung propagiert wird. Diese kann insbesondere Kindern und Jugendlichen den Weg in Fanatismus, Hass und Gewalt weisen.

So fand in der Altun-Alem-Moschee im Oktober 2013 eine Veranstaltung mit einschlägig bekannten Jihadpredigern aus Deutschland statt, die aus dem Umfeld des salafistischen Netzwerkes „Die Wahre Religion“ stammen, welches unter Beobachtung der dortigen Sicherheitsbehörden steht.

In Österreich sehen alle Behörden darüber hinweg, wenn extremistisch ausgerichtete Salafisten im Rahmen von „Benefizveranstaltungen“ Spendengelder sammeln, von denen wahrscheinlich ein Teil jihadistischen Gruppen wie der an-Nusrah Front in Syrien zukommt, womit direkt der Krieg in Syrien und indirekt die Tötung von Menschen dort gefördert wird.

In Deutschland werden diese extremistischen Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Einige sind festgenommen worden. Vereine wie Dawa FFM und Millatu Ibrahim sind verboten und aufgelöst worden, wobei letzterer von dem Wiener Jihadisten Mohamed Mahmoud mitbegründet wurde. Warum geht das in Österreich nicht?

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist eine Dachorganisation für radikale Vereine. Viele davon spenden für Jihadisten.

Sie hat nichts mit Religion zu tun, sondern ist primär eine Lobbyorganisation für Gruppen, die primär die Durchsetzung von politischen Zielen im Rahmen der durch die Verfassung garantierten Religionsfreiheit betreiben.

Sie hätte schon seit Jahren aufgelöst werden müssen, womit der Steuerzahler viel Geld gespart hätte. Der Präsident und Führungspersönlichkeiten der IGGiÖ treffen sich mit Salafisten, Radikalen und fahren zu dubiose Islamisten-Treffen.

Diese Taten bringen alle normalen Muslime in Österreich in Verruf. Das wollen wir nicht!

Die IGGiÖ vertritt nicht „die Mehrheit der Muslime“, sondern nur einen Teil der in Österreich lebenden Muslime, wobei  anscheinend auch radikalen Islamisten eine Plattform geboten wird.

Im Internet auf www.islam-landkarte.at wird von der IGGiÖ Werbung für radikale Vereine gemacht. Der Staat zahlt dafür. Das geht nicht, aber die zuständigen Behörden erlauben das.

Ein Viertel aller Asylwerber im letzten Jahr ist untergetaucht, fast alle davon waren Muslime. Fällt es nicht auf, dass so viele verschwinden? Wie viele davon sind wahrscheinlich nach Syrien gefahren, um dort zu kämpfen, während man sie in Österreich glaubte?

Wir fordern daher, schon die Werbung für Vereinigungen, die den gewaltsamen Jihadismus fördern unter Strafe zu stellen, diese Vereinigungen aufzulösen und zu verbieten.

Das Wort »Islam« darf kein Schutz vor Verbotsmaßnahmen sein, wenn es nur ein Vorwand ist, um die freiheitliche und wertepluralistisch verfasste Ordnung der Republik Österreich zu überwinden, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen zu vergiften und religiös legitimierte Gewalt zu fördern.

Wir fordern, das Sammeln von Geld und das Anwerben von Kämpfern für die Al Kaida und anderen Gruppen des militanten Islamismus wie Hamas zu verbieten, Werbung für den gewaltsamen Jihadismus im Inland und die Teilnahme am gewaltsamen Jihad im Ausland unter Strafe zu stellen und diese Verbote und Strafen auch durchzusetzen.

Wo die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, muss über eine angemessene und sinnvolle Verschärfung der Terrorgesetze in Österreich diskutiert werden.

Wir fordern, Förderungen und Zahlungen an staatsfeindliche Organisationen einzustellen.

Wir fordern die Entfernung von islamischen Religionslehrern aus öffentlichen Schulen, wenn sie die nicht mit der Verfassung kompatiblen Teile der Schariah und andere radikale Lehren verbreiten.

Österreich und Europa haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die friedlich zusammenleben wollen.

Diese Verantwortung ist in Gefahr, wenn man weiterhin den sich ausbreitenden extremistisch ausgerichteten Islamismus und Salafismus faktisch ungehindert gewähren lässt.

Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV