Was vom Staatenbund Österreich blieb – Prozess Neuauflage in Graz

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Monika Unger Staatenbund Österreich
Monika Unger Staatenbund Österreich

Seit einer Woche wird im Grazer Straflandesgericht, nach teilweisen Kippens des Urteils gegen Staatenbund Österreich Funktionäre – durch den Obersten Gerichtshof – wieder verhandelt. Im Gegensatz zum ersten Prozess kehrte im Schwurgerichtssaal seitens der Staatenbund Präsidentin Monika Unger zwischenzeitlich gegenüber der Gerichtsbarkeit ein friedlicher Ton ein.

Eines steht fest: Monika Unger war zu Blütenzeiten ihres Staatenbund Österreich zurechnungsfähig, wenngleich die 44-jährige in der Neuauflage des Strafprozesses so einiges vergessen hatte, wie beispielsweise die drei wichtigsten Elemente ihres Regelwerks. Gegründet worden sei der Staatenbund Österreich am Stammtisch von 7 Drahtziehern. Schließlich unterschrieben rund 360.

Oberste Staatsverweigerin - Staatenbund Präsidentin Monika Unger - Foto: ServusTV / Neuland Film
Oberste Staatsverweigerin – Staatenbund Präsidentin Monika Unger – Foto: ServusTV / Neuland Film

Egal ob es einer Lebendmeldung bedurfte, um nicht als rechtloser Sklave zu tangieren, oder Fantasie Autokennzeichen die KFZ-Haftpflicht Versicherung ablösen sollten. Besonders praktisch erachtete Unger ihren Mitgliedern gegenüber das Landbuch. Dadurch solle man gerichtliche Zwangsräumungen einstigen Eigentums verhindern können. Ungers Resüme jetzt: „Wir konnten auch keine Wunder vollbringen“.

Das anfangs illustre und später mehr und mehr als Gefahrenpotential sich entwickelnde Treiben der Staatsverweigerer-Szene, führte in Österreich schließlich zu neuartiger Gesetzgebung gegen staatsfeindliche Verbindungen.

Jetzt muss nach teilweiser Aufhebung des Ersturteils – aus formalen Gründen – durch den Obersten Gerichtshof in den Punkten Staatsfeindliche Verbindung und versuchte Bestimmung zum Hochverrat neu verhandelt und geurteilt werden.

Die Wurzeln von Staatenbund, Freeman, oder anderen Querdenker-Bewegungen sind alles andere als ungewöhnlich. Immer wieder erleiden Bürger in Auseinandersetzung mit der Justiz Schiffbruch. Zahlreiche Fälle von Justiz Opfern sind selbst beim XlargE Magazin zahlreich dokumentiert. Die im Laufe der Jahre installierte Justizombudsstelle oder Volksanwaltschaft kann lediglich bei Missständen in der Justizverwalter eingreifen. Das Gut der „unabhängigen Rechtsprechung“ bleibt unantastbar, bzw. kann lediglich mit Rechtsmitteln im Instanzenzug bekämpft werden.

Doch was tun, wenn ein Gerichtsverfahren aus den Rudern gerät, eine Verfahrenspartei trotz berechtigter Ansprüche dem Gegner unterliegt. Einerseits führen Richter in ganz Österreich Tagebuch über die Person der jeweiligen Verfahrensparteien, und tauschen ihr Wissen untereinander aus. Andererseits führen geheime Verordnungen, wie beispielsweise um Strafanzeigen rund um Jugendämter kategorisch zu einem Vorgehen nach § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz – will heißen ein Ermittlungsverfahren wird nicht einmal eingeleitet, und Rechtsbehelfe gegen eine solche Entscheidung fehlen. Seit Bestehen der Gesetzesstelle rügt die EU deshalb Österreich, da in solchen Fällen dem Betroffenen der notwendige Rechtsschutz fehlt.

Das Justiz- und Polizeiwesen auszukosten wusste ab 2006 ein verbrecherischer Stalker aus Österreich gegenüber einem Journalisten. Im Internet verselbständigten sich erfundene Schmierereien und verzerrte Tatsachen viral. Trotz zahlreicher Anzeigen und zivilrechtlicher Schritte reagierte die Justiz nicht. Später konnten dem Stalker parteipolitischer Rückhalt nachgewiesen werden. Als davon wenig übrig blieb, folgten die ersten großen Verfahren am Landesgericht Steyr. In einem Prozess waren sogar über 100 Geschädigte als Zeuge vorgeladen.

Erst vergangenen Samstag erklärte ein Rechtsanwalt in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vor laufender Kamera es sei ihm und seinem Mandanten sogar die Entmündigung angedroht worden, sollte er für seinen Mandanten eine Amtshaftungsklage einbringen.

Immer wieder beklagten Betroffene zurecht die massiv mangelhaften Kontrollmechanismen innerhalb der Justiz und die Einhaltung der Gesetze. Schließlich verweist die Bundesverfassung ausdrücklich darauf vor dem Gesetz seien alle gleich.