Wirtschaftsauskunfteien – Sie horten unsere Daten

Im heutigen Computerzeitalter macht die Vernetzung vor Konsumenten nicht halt. Wer einen Handyvertrag möchte, beim Versandhandel auf Pump kauft oder schicke Teilzahlungsangebote im Handel beansprucht, muss sich mittels Personalausweis und Fragebogen den Wirtschaftsauskunfteien offenbaren. Nicht selten werden die gewonnenen Daten bis zu 10 Jahre gespeichert. Besonders drastisch agieren die Gläubigerverbände gegenüber einstigen Schuldnern, die in einer gerichtlichen Edikte Kartei aufscheinen. Während die staatliche Frist zur Löschung derartiger Einträge maximal drei Jahre beträgt, nutzen Inkassobüros exorbitante Aufbewahrungszeiten. Hartnäckige Konsumenten bleiben meist aus, so dass nur selten die Datensätze von den Unternehmen selbst gelöscht werden.

Der Gesetzgeber sieht an sich klare Regelungen im Datenschutzgesetz (DSG) vor. Demnach haben alle Bürger Anspruch auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Eine banale Geschichte zeigt allerdings auf was passiert, wenn sich Konsumenten nicht um die eigenen Datensammlungen bemühen.

Herr M.(*) versuchte einen Handyvertrag abzuschließen und wurde wegen angeblich „schlechter Bonität“ abgelehnt. Nachforschungen ergaben, dass die Firma Deltavista Daten eines anderen Wirtschaftsauskunftsdienstes an den Handybetreiber weitergegeben hatte. Vertreten durch die ARGE DATEN erfolgte eine außergerichtliche Löschungsaufforderung, diese wurde abgelehnt. Mit Hilfe einer Ausfallshaftung des BMSK und des VKI wurde eine Löschungsklage eingebracht. Das Gericht bestätigte im Urteil den Löschungsanspruch.

Wie Herrn M. geht es täglich hunderten Menschen in Österreich. Mehrere hunderttausend Personen sind bei sogenannten Kreditauskunfteien mit rechtswidrigen Daten gespeichert. Zu den wirtschaftlichen Nachteilen, günstige Telefonverträge verweigert zu bekommen, gesellt sich oft noch eine öffentliche Bloßstellung und Erniedrigung. Oft wird die angeblich
„mangelhafte Bonität“ im Telefonshop oder beim Elektronikhändler vor allen anderen Kunden lauthals behauptet.

Zur Sicherung der Datenschutzrechte sieht das DSG mehrere Bestimmungen vor. Im Falle falscher, veralteter, unvollständiger, nicht aussagekräftiger oder sonst wie rechtswidrig verwendeter Daten hat nach §27 DSG ein Datenverarbeiter Daten von sich aus zu löschen, spätestens jedoch acht Wochen nach Verlangen des Betroffenen. Bei öffentlich zugänglichen Daten, wie dies bei Wirtschaftsauskunftsdiensten der Fall ist, besteht auf Verlangen des Betroffenen zusätzlich ein Löschungsanspruch nach §28 Abs.2 DSG. Dieser Löschungsanspruch gilt unabhängig von der Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der verwendeten Daten, sofern die Datenverarbeitung nicht gesetzlich angeordnet ist.

Für Hans G. Zeger von der ARGE DATEN ein klarer Fall »Aus dem Steuerakt der Finanzbehörde kann man sich auf diese Weise nicht löschen lassen, aber aus allen öffentlich zugänglichen Listen und Verzeichnissen von privaten Einrichtungen, in denen man nicht eingetragen sein möchte«

Im konkreten Fall argumentierte der Wirtschaftsauskunftsdienst die Weigerung der Löschung damit, dass seine Aktivitäten im Interesse des Staates und der Wirtschaft seien. Abgesehen davon wären die Daten öffentlich nicht zugänglich. Dem widerspricht ein aktueller Test durch Xlarge. Sowohl der Kreditschutzverband von 1870 als auch andere Wirtschaftsauskunfteien wie IS Inkasso, Wisur oder der Alpenländische Kreditorenverband, bietet seinen Kunden per Internet Online Zugang die Möglichkeit sämtliche Daten von österreichischen Bürgern einzusehen.

Selbstverständlich kostenpflichtig bezahlen die Kunden derartiger Anbieter wahlweise per Kreditkarte oder durch einen monatlichen Mitgliedsbeitrag. Nicht selten mutieren die gewonnenen Daten weniger zum Gläubigerschutz als mehr zum Verkaufsschlager einzelner Datensätze. So werden vermeintliche Schuldner in sogenannten Score-Werten in ihrer Bonität „offiziell“ bewertet. Tatsächlich aber wird den Kunden dieser Wirtschaftsdienste eine allumfassende Marketingdatenbank zur Verfügung stellt. So können die Unternehmen gezielt bewerben, sämtliche privaten und beruflichen Details über Konsumenten abrufen und damit ein hauseigenes Kundenprofil kreieren.

Nur ungern trennen sich deshalb Wirtschaftsauskunfteien von jedem einzelnen Datensatz, der wiederum zahlreiche Informationen, bis hin zu Unternehmensverflechtungen, beinhaltet. Zwischen Euro 50,- und Euro 230,- müssen Kunden von Wirtschaftsauskunfteien bezahlen. Im Zeitalter von Informationsdurst und Wissbegierde ein rauschendes Geschäft mit Konsumenten, die für eine kommerzielle Verwendung ihrer Daten keinen Cent bekommen.

Beim Kreditschutzverband von 1870 gibt man sich auf Anfrage zurückhaltend. Während sich die verantwortliche Pressesprecherin anfangs redlich zeigt, will man nach Vorlage zahlreicher Ungereimtheiten mit Xlarge nicht sprechen und verweist auf den Unternehmensanwalt.

Im konkreten Fall zeigt sich Datenschützer Zeger gegenüber Xlarge über die gerichtliche Entscheidung erfreut » Alle vorgebrachten Argumente wurden vom Gericht als unzutreffend
qualifiziert. Auch wenn Wirtschaftsauskunftsdienste auf Grund der Gewerbeordnung tätig sind, werden sie nicht im Auftrag des Staates tätig, sondern haben bei ihrer Tätigkeit, wie alle anderen Bürger alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere Verfassungsbestimmungen, wie die Achtung des Datenschutzes und der Privatsphäre«

Aus dem Urteil 53 Cg 92/07z: „Der Aufnahme der bonitätsrelevanten Daten des Klägers in die Datei des Beklagten bzw. der Deltavista GmbH liegt keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung zugrunde. Sie ist auch als öffentlich zugängliche Datei zu qualifizieren, weil sie einem nicht von vornherein bestimmten, nicht nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird und der Zugang zur Datei nur von der Entscheidung des Auftraggebers über das ausreichende ‚berechtigte Interesse‘ des Abfragenden abhängig ist. … Auf Grund dieser Erwägungen kommt dem Kläger hinsichtlich der im Spruch genannten
Daten das Widerspruchsrecht nach §28 Abs. 2 DSG zu, das an keine weiteren
Voraussetzungen geknüpft ist. Es war daher keine Interessensabwägung anzustellen; ebenso kommt es nicht auf die Richtigkeit der Daten an.“

Im Fall von Herrn M. ist das Gericht den Ausführungen des Konsumenten gefolgt. Ein Blick auf diverse Internetseiten zahlreicher Wirtschaftsauskunfteien wie www.wisur.at oder www.ksv.at belegen die Bedenken der Richter. So können per Gratis-Such-Abfrage zahlreiche Informationen ohne jede Beschränkung bereits vorab beschafft werden. Besonders eifrig zeigt sich dabei der KSV in Zusammenarbeit mit Herold. Eine bereits am Markt befindliche CD-ROM sollte über österreichische BürgerInnen ganz private Auskünfte geben. Auch in diesem Fall haben die Konsumentenschützer geklagt und gewonnen.

Der Schutz von Gläubigern ist unabdingbar, so auch die Tatsache, dass immer mehr Konsumenten in die Schuldenfalle tappen. Zahlreiche Schnäppchen der Telekom Branche, Versandhäuser aber nicht zuletzt von Banken locken immer wieder – die Versuchung ist einfach zu groß.

* Name von der Redaktion geändert

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